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Sicherungsverwahrung, die Bankrotterklärung der Gesellschaft

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Gefängnisstrafe sollte eigentlich als eine Zeit zu werten sein, die ähnlich einem „ich gehe ins Kloster“ zu werten ist – aber eben nicht freiwillig. Die Strafe sollte dem Täter Möglichkeit der Besinnung geben. Eine Strafe, die allein aus Rache der Gesellschaft verhängt wird, oder die allein die Gesellschaft schützen soll, halte ich persönlich für äusserst fragwürdig.

Wie komme ich zu dieser Meinung?

1) Wer Freiheitsentzug als Schutz der Gesellschaft vor einem potentiellen Täter akzeptiert, sollte selbst schnell die Strafanstalt seiner Wahl aufsuchen. Denn potentiell können wir alle zu Tätern werden. Allein was emotionale Notlagen aus einem Menschen machen können ist beachtlich. Gefängnisstrafe als Prophylaxe halte ich für äusserst fragwürdig Ich wäre eher dafür potentiellen Täter die Möglichkeit zu geben, die Tat nicht auszuführen. Durch Stärkung des Selbstbewusstseins, durch Integration oder schlicht durch Aufzeigen von Perspektiven und Alternativen.

2) Rache ist immer ein schlechter Ratgeber. Was glaubt ihr, wie viele Menschen ich schon gekillt hätte, wenn ich jedwedem Aufflammens eines Rachegedankens nachgeben würde? Ich würde ja morgens meist nicht zur Arbeit kommen ohne ein Blutbad anzurichten. Rache ist eine Sache, die innerhalb zivilisierter Gesellschaften gänzlich ausgestorben sein sollte.

Was bleibt also über? Warum schliesst man Menschen weg? Es bleibt nur die Möglichkeit der Besinnung. Quasi wie „Stubenarrest für Grosse“: Du gehst jetzt in deine Zelle und erhälst Zeit über deine Tat nachzudenken.

Aber haben uns unsere Eltern bei jeder Verfehlung in unser Kinderzimmer gesperrt? Oder haben wir eher gelernt, dass unsere Eltern uns zur Seite nahmen und uns (meist sogar erfolgreich) vermittelten warum unsere Tat oder unser Verhalten von ihnen nicht gern gesehen wird? Wir alle bekommen (sollten…) von unseren Eltern vorgelebt bekommen, dass einige Dinge gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Unsere Eltern nehmen uns die Zeit uns zu erklären, warum wir keine Äpfel oder Schnittblumen klauen sollen. Warum wir andere Menschen nicht ärgern oder gar verprügeln sollen.

In dem Moment wo das Strafrecht zuschlägt ist alles anders. Da wird nicht mehr erklärt, da wird weggesperrt.

Ich frage mich: Ist es wirklich billiger Menschen einfach weg zu sperren, als ihnen „Berater“ zur Verfügung zu stellen, die sich ernsthaft mit ihnen beschäftigen? Ist es nicht gesellschaftlich erstrebenswerter, einem Menschen die Hand zu reichen um ihn wieder zu integrieren, als ihn im dunkelsten Verliess weg zu sperren und ihn zu vergessen?

Ein heute 27jähriger Mann hat vor 3 Jahren 2 Frauen getötet. Damals war er 24 Jahre alt. Ich schätze mal, der er immer noch feucht hinter den Ohren war. Und was macht unsere Gesellschaft mit ihm? Sie schliesst ihn Lebenslänglich (typischerweise bedeutet dies 15 Jahre) weg. Dies ist die Zeit die dieser Mensch von seinem neunten Lebensjahr bis zur Ausführung der Tat hatte. Der Mann ist krank – er ist schwer gestört. Aber warum wird ihm nicht geholfen? Der Richter stellt eine besonders schwere Schuld fest. Woran wird diese festgemacht? Ist es nicht eher eine besonders schweres krankhaftes Verhalten?

Ein damals 18Jähriger, hat 1993 (vor 18 Jahren!) aus nichtigem Grund einen Menschen getötet. In 18 Jahren hat es die Gesellschaft nicht geschafft Kontakt zu diesem Menschen aufzunehmen, nun wird verhandelt ob dieser Mensch den Rest seines Lebens mittels nachträglicher Sicherungsverwahrung weggesperrt werden soll.

Er habe sich nicht nur der psychiatrischen Exploration verweigert, sondern sei auch während der Haft wiederholt gewalttätig gegenüber dem Justizpersonal oder Mithäftlingen geworden. B. ist nach diesen Angaben in hohem Maße rückfallgefährdet, auch künftig bestehe die Gefahr von Gewalttaten.

Vielleicht bin ich ein Träumer, aber es fällt mir sehr schwer zu glauben, dass man überhaupt nicht an einen Menschen herankommen kann. Sicher mag es Menschen wie Hannibal Lector geben. Aber ich glaube nicht, dass es so viele sind wie uns Gesellschaft, Judikative und vor allem die Medien glauben machen wollen. Ich bin sogar davon überzeugt, dass man insbesondere bei jugendlichen Straftätern sehr gute Möglichkeiten hätte sie wieder zu integrieren. Man müsste es nur versuchen – etwas, dass unsere Gesellschaft nicht tut. Ausblenden und wegsperren scheint einfacher. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Ein deutsches Guantanamo?

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Wenn ich den Bericht in der FTD richtig verstehe sind FDP und CDU gerade dabei eine Art „Guantanamo für Dreiste“ in Deutschland einzurichten.

Guantanamo Bay wurde von den Amerikanern ja als Gefängnis ausserhalb der Gerichtsbarkeit der USA eingerichtet. Der Grund war, dass man sich in den USA an die Gesetze halten muss. Die deutsche Regierung ist da wesentlich dreister:

Der Streit um die Zukunft der Sicherungsverwahrung ist beendet. Gefährliche Straftäter sollen künftig in einer neuen Einrichtungsform nach Ablauf ihrer Haftzeit untergebracht werden – etwas zwischen Gefängnis und Psychatrie (sic).

In ein Gefängnis wird man gesperrt, weil man eine Straftat begangen hat und ein ordentliches Gericht eine Strafe – auf Grundlage der deutschen Gesetze – definiert hat. Jeder Tag Freiheitsentzug nach Verbüßung der Strafe ist: Freiheitsentzug.

Sicher steht das Mittel der geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung. Wenn ein Mensch eine Gefahr für sich oder Andere darstellt, kann man auch gegen seinen Willen (aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung) in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Am Ende wird eine Lösung kreiert um Menschen weg zu sperren, die weder eine Straftat begangen haben, noch eine Gefahr für sich oder andere darstellen – für beides gibt es Grundlagen. Was also bleibt übrig? Ein wegsperren von unliebsamen Zeitgenossen – so etwas gab es zuletzt im dritten Reich – oder eben Guantanamo Bay.

Sicherheitsverwahrung ist 90%ige Freiheitsberaubung

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Gerade am Wochenende hatte ich ein längeres Gespräch mit meiner Tochter. Als junge Frau ist sie natürlich – durch die Medien – sensibilisiert, was „gefährliche Sexualstraftäter auf freiem Fuß“ angeht. Kaum passt man als Vater mal ein paar Tage nicht auf, haben die Medien es geschafft: Das Kind wähnt sich in Gefahr.

Aber ist sie real, diese Gefahr? Oder schreien wir aus Panik nach dem Scharfrichter und ewiger Verdammnis? Warum blenden wir aus, dass uns jeder zu unrecht inhaftierte oder anders eine Einschränkung seiner Menschenrechte hinnehmender Mensch zu Straftätern macht?

Egal welche Tat begangen wurde: Nachdem das Strafmass „abgesessen“ wurde, gilt jeder Mensch wieder als freier Bürger. Wenn der Richter als angemessene Strafe urteilte: „10 Jahre Freiheitsentzug“, so ist der Verurteilte hinterher frei zu lassen.

Oder wird mit die Bußgeldstelle nachdem ich ein Bußgeld von 50.-€ überweisen habe ein freundliches Schreiben schicken „Die Gesellschaft hat sich das nochmal überlegt, bitte überweise Sie nochmal 100€?

In der TAZ fand ich ein interessantes Interview mit dem Kriminologen Thomas Feltes, der sagt:

An meinem Lehrstuhl haben wir im Vorjahr eine Untersuchung abgeschlossen, die das belegt. Dabei wurde der Werdegang von 67 Straftätern untersucht, bei denen Haftanstalten – gestützt auf Gutachten – eine fortdauernde Gefährlichkeit prognostizierten und deshalb nachträglich Sicherungsverwahrung beantragten. Aus rechtlichen Gründen lehnten die Gerichte dies jeweils ab. Und wir konnten prüfen, ob die angeblich so gefährlichen Täter tatsächlich neue Gewalttaten verübten.

Dreiundzwanzig begingen zwar neue Straftaten, aber meist handelte es sich nur um kleine Diebstähle oder Drogendelikte, also nichts, was eine vorsorgliche Inhaftierung gerechtfertigt hätte. Wegen neuer Gewalttaten wurden nur drei Personen rechtskräftig verurteilt. Selbst wenn sich diese Zahl in den folgenden Jahren verdoppelt, weil noch Fälle vor Gericht anhängig sind, wären das nur zehn Prozent der Entlassenen. Die übrigen 90 Prozent wären unnötig in Sicherungsverwahrung gesteckt worden.

Wenn wir also alle potentiellen Täter dauerhaft wegsperren wollen, dann wird es eng. Wenn unsere Gesellschaft bereit ist 90% Unschuldigen die Freiheit zu rauben, um sich vor höchstens 10% zu schützen, sehe ich schwarz.

Ich empfehle den Artikel zu lesen. Sehr interessant und erhellend. Lasst uns zusammenrücken, damit wir alle den Scheiterhaufen sehen können.

httpv://www.youtube.com/watch?v=UuNHJIAjW6k

Konstantin Wecker – das Hexeneinmaleins von 1978. Aktueller denn je:

die Angst ist die Flamme unserer Zeit
und die wird fleißig geschürt.
Sie verbrennen dich mit ihren Zungen und ihrer Ignoranz
dicke freundliche Herren
bitten per Television zur Jagd.
Tausende
zum Feindbild verdammt
halten sich fürs Exil bereit.