Politiker sind Wahlhuren

Vorgestern – nachdem der ehemalige Gesundheitsminister mal wieder Steuersenkungen forderte – twitterte ich:

Bevor die alimentierten Staatdiener in Berlin die Steuern senken, sollten sie den Rentnern und Arbeitslosen ein wenig Würde zukommen lassen

und was muss ich heute Morgen in der Süddeutschen lesen:

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge hat sie FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt.

Wikipedia definiert die Mittelschicht wie folgt:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen.

Also werden wieder einmal die generell „Habenden“ gepampert und die Stufe zwischen Mittelschicht und den unteren Einkommensschichten wird weiter erhöht.

Früher hiess es: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Der deutsche Haushalt ist überschuldet bis zum geht-nicht-mehr, aber es muss Geld rausgedrückt werden um wenigstens der Mittelschicht das Maul zu stopfen. Die Oberschicht lacht sich eh schon kaputt und trägt das (um das Finanzamt herum erwirtschaftete) Kapital ins Ausland.

Den Rentnern wird – bei einer Inflationsrate von knapp 3% – eine Erhöhung des Einkommens von 1% zugestanden. Die Arbeitslosen pfeifen aus dem letzten Loch, aber es werden Steuergeschenke rausgehauen, nur damit der deutsche Michel das Maul hält.

Ich gehöre den Resten der Mittelschicht an, aber ich kann bei dieser Asozialpolitik nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte. Ich würde gern mehr Steuern zahlen, wenn ich wüsste, dass diese intelligent investiert werden und nicht ausgiebig den Banken und Konzernen in den Arsch geschoben werden.

Wann endlich kehrt in unserem Staat wieder Vernunft und Gerechtigkeit ein? Wann wird wieder Politik für alle Menschen gemacht, vor allem für die schwachen? Zur Freiheit des Menschen gehört auch die Würde. Ein Menschen, dem man die Würde nahm, ist nicht frei, sondern traumatisiert.

Wirtschaftsminister Brüderle gibt zu: AKW-Abschaltung wahltaktisches Manöver!

Was eigentlich jeder mit Vernunft gesegnete Mensch schon lange wusste, ist nun von einem Regierungsvertreter offiziell bestätigt worden: Das AKW-Moratorium und die Abschaltung der alten AKWs sind allein den anstehenden Wahlen geschuldet:

Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.

Quelle: Süddeutsche. So sieht es aus: Der Wirtschaftsminister bezeichnet die Abschaltung der AKWs somit als irrational. Wenn ich an den Begriff Endlager denke, denke ich im Moment vor allem an Politiker. Und dieses Endlager kann nicht finster und tief genug sein.

Bagatelldelikte, Kündigungen und Anstand

Hach ist es nicht toll, wie es im Blätterwald rauscht. Kaum mischt sich Ingrid Schmidt (Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts) in die Bagatelldiebstahl-Debatte ein, hat die Fraktion der Qualitätsjournalisten (ich LIEBE dieses Begrifflichkeit..) wieder mächtig Stoff um Blindtexte, welche von all denjenigen die ihren Namen gern in der Presse lese,  zu erstellen.

Heute dürfen ein Juristen und Politiker mal wieder ihren Namen im Spiegel lesen, um sich dort zu dem Thema zu äußern.

Aber was soll der ganze (sorry) Scheiß?

  1. Man stiehlt nicht (Frau auch nicht ..)
  2. Man versucht immer sich gütlich zu einigen

Es kann nicht angehen, dass eine Fraktion erklärt, die Benutzung einer einzelnen 0,55€-Briefmarke (auch wenn es Diebstahl ist) nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Rein rechtlich, ist das – natürlich – legitim. Aber wo bleiben Moral und Ehre? DIE bleiben auf der Strecke – bei allen Beteiligten.

Die andere Fraktion möchte gern eine „Du darfst bis X-Euro klauen“ Klausel gesetzlich verankert wissen. Ja HALLO? Hat man denen ins Hirn .. (naja, ihr wisst schon)? Das würde bedeuten, dass eine Firma mit 1000 Mitarbeitern sich solange von den Mitarbeitern um Kleinbeträge bestehlen lassen darf, bis jeder Mitarbeiter einmal abgemahnt wurde? Wie oft kann man wohl für Kleinbeträge klauen, bevor man erwischt wird? Welche Kosten werden da pro Mitarbeiter angesetzt?

Wo bleibt bei all diesen Diskussionen das Fingerspitzengefühl und die Vernunft auf beiden Seiten?  Ich muss dabei an Asterix denken: Die spinnen die Römer – ALLE!

Liebe Arbeitnehmer: WENN ihr unbedingt – weil ihr kein Frühstück hattet – ein Brötchen aus eigener Produktion essen müsst: Fragt euren Chef vorher.

Liebe Arbeitgeber: Wenn euer Mitarbeiter eine Briefmarke privat genutzt hat, lasst ihn 10 Briefmarken in die Portokasse legen. Das ihr ihn hinterher eine Zeit lang im Auge behaltet – euer gutes Recht.