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Deutsche Politiker unterstützen Schweizer Banken und deutsche Steuerhinterzieher

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Während der normal sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – durch Routenplaner sowie die Vernetzung von Behörden, Banken und Finanzamt – nicht mal mehr die kleinste Möglichkeit hat, bei der Steuererklärung zu schummeln (Steuern zu hinterziehen, Betrug an der Allgemeinheit), kommen Betrüger in besonders schweren Fällen mal wieder mit dem „blauen Auge“ davon:

Laut dem Schweizer Finanzministerium werden die Unterhändler noch vor den Sommerferien ein Abkommen fertigstellen. In der Schweizer Presse kursierten am Dienstag erste konkrete Zahlen. Danach sollen deutsche Anleger eine einmalige Abgeltungsteuer in Höhe von 20 Prozent auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz zahlen, die damit legalisiert würden. Alle künftigen Kapitalgewinne auf Vermögen würden mit 26 Prozent besteuert. Weder Bern noch Berlin wollten die Zahlen kommentieren. Man habe Stillschweigen vereinbart, hieß es übereinstimmend.

Quelle Süddeutsche. 26% pauschale Besteuerung auf Kapitalgewinne? Wie weit wollen die deutschen Politiker denjenigen, die dem Höchststeuersatz unterliegen denn in den Arsch kriechen? „Zieh die Schuhe aus und komme ganz rein“? In Deutschland erzielte Kapitalerträge werden mit derzeit  25% zuzügl. 5,5% Solidaritätszuschlag besteuert. Das macht – allein durch Steuererleichterung – einen Ertrag, der bei ~4% liegt. Was bekommt Otto Normalbürger als Sparzins auf seinem Sparkonto, wenn die Inflationsrate bei derzeit 2,8% liegt?

Als wohlhabender Mensch kann man seine Einkünfte auch anonymisiert versteuern:

Die Schweizer Banken ziehen auf Kapitalerträge von deutschen Kunden künftig eine Steuer ein und leiten das Geld ohne Nennung von Namen nach Deutschland weiter.

Ist das nicht hervorragend? In der Schweiz werden die Kapitaleinkünfte pauschal mit 26% versteuert und in Deutschland bleibt das Bankkonto halt in den Miesen. Aber Obacht – der Schweizer Banker nimmt nicht jeden Kunden, der ein Nummernkonto möchte, es gibt Mindesteinlagen, die typischerweise oberhalb der Ersparnissen eines Facharbeiters liegen.

So sind am Ende sowohl die Reichen, als auch die Schweizer Banken glücklich: Mittels Steuervorteil wird weiterhin deutsches Geld in die Schweiz wandern und der deutsche Unternehmer mehrt sein Kapital erfolgreicher, während das Ersparte des typischen Sparers mittels „Unterverzinsung“ jeden Monat an Wert verliert.

Über Dreistigkeit und Unverfrorenheit

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Es gibt genügend Arbeitsplätze – nur nicht genug Arbeitswillige. Das scheint der Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG, Ulrich Marseille (Über Marseille gibt es auch einen bemerkenswerten Wikipedia-Artikel) so zu sehen und entblödet sich nicht seine kapitalistische Gier offen zur Schau zu stellen. Solche frechen Aussagen wird man nur lesen können, wenn die herrschende kapitalistische Klasse sich sehr-sehr sicher ist, dass sie die absolute Macht besitzen. Bei ein wenig sozialem Anstand und Verantwortungsgefühl würde Marseille als Ausbeuter von Politikern geschasst und seinen Aktionären wegen schlechtem Marketing vom Hof gejagt. Aber in der jetzigen Situation darf man so frech sein.

Marseille betreibt als Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG in Deutschland 61 stationäre Altenpflege-Einrichtungen mit knapp 9000 Betten und 6000 Mitarbeitern. Er will mindestens 500 Hartz-IV-Empfänger einstellen und ihnen bis zu 400 Euro im Monat zahlen. Bewährt sich ein Arbeitsloser, will Marseille ihm nach zwei Jahren eine feste Arbeitsstelle anbieten. Nach seiner Einschätzung könnte ein Drittel dieser Hartz-IV-Pflegehelfer dauerhaft in der Branche bleiben. (FAZ) (Hervorhebung von mir)

Da soll den Hartz-IV Beziehern tatsächlich 400€ pro Monat bezahlt werden – und das bis zu 2 Jahre lang? Es spricht für die Situation in diesem Land, dass sich jemand überhaupt – unter Nennung seines Names und nicht anonym – traut Arbeitsplätze mit solch einem Hungerlohn anzubieten.

Man darf nicht vergessen, dass jeder dieser angebotenen Arbeitsplätze zu 99% direkt durch Hartz-IV Zuzahlungen (Steuergelder..)  subventioniert ist. Oder glaubt hier jemand, dass man hier in Deutschland (nicht bei Continental in Tunesien) von 400€ leben kann? Allein die Miete dürfte typischerweise diesen Betrag übersteigen.

Marseille nimmt wirklich kein Blatt vor den Mund:

Dennoch sieht er auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung der Langzeitarbeitslosen, dem Staat, der sie finanziert, auf diese Weise etwas zurückzugeben. Aus seiner Sicht ist die Einstellung Langzeitarbeitsloser für alle Beteiligten ein gutes Geschäft. Er selbst sparte erheblich gegenüber der Anstellung einer regulären Hilfskraft, die bis zu 1800 Euro brutto verdient. Das Argument zählt, denn wie fast alle Pflegeanbieter – gemeinnützig, privat oder öffentlich – drücken ihn die steigenden Kosten noch mehr als der Personalmangel.

Ja, tatsächlich ein gutes Geschäft: 500 Personen denen man JE 1400 weniger bezahlen muss – sind 700.000 Euro Ersparnis für seine Aktiengesellschaft IM MONAT! Und nun nochmal – sollte es in Vergessenheit geraten sein: Marseille ist Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG. Hat jemand einen Verdacht, was man so als Vorstandsvorsitzender dieser Aktiengesellschaft für ein Einkommen hat? Was er verdient, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das darf ich hier nicht schreiben, denn es wäre Aufruf zu einer Straftat.

Revolution anybody?

Die versteckte Subventionen: Mehrwertsteuer

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Tja, die Subventionen sollen abgebaut werden. Kosten müssen gespart werden. Die Wirtschaft muss dennoch entlastet werden. Das diese ganze Nummer „Absenkung der Mehrwertsteuersenkung für „Kurzfristige Beherbergungen“ zeigt, mit welch feinem Händchen unsere gewählten Regierungsvertreter mit unserem Geld umgehen.

Meridian Global Services hat ausgerechnet, dass diese Aktion Zusatzaufwendungen für Unternehmen von 1.000.000.000 (einer Milliarde!) Euro ausmachen kann. Wieso das? Na, wie das Lawblog beschreibt kann es gut sein, dass die Hotelbetreiber die Ersparnis durch die Mehrwertsteuer gar nicht an die Kunden weitergeben. Die brauchen nur die (Brutto!) Preise „stabil“ lassen und sacken mächtig Mehrertrag ein.

Es erfüllt mein Herz mit Freude, festzustellen wie die Kosten für die Wirtschaft in die Höhe getrieben werden, nur damit ein paar Hotelbesitzer indirekt die marode Automobilindustrie stützen, indem sie neue Autos kaufen weil sie gar nicht wissen wohin sie mit den Geldgeschenken.