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Wahrheitsminister Thomas de Maizière?

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Das „Ministerium für Wahrheit“ war im Standardwerk von George Orwell „1984“ das Ministerium, in dem die Vergangenheit stets den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde. Wer sich fragt, wie jemand auf die bescheuerte Idee kommen könnte, die Vergangenheit anzupassen, der kann auch unseren derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière fragen:

Schließlich, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beruhe die gesamte Menschheitsgeschichte darauf, dass man mal etwas vergessen dürfe, wie er der Rheinischen Post sagte. Jeder müsse daher das Recht erhalten, von anderen das Löschen von Daten verlangen zu können.

Quelle Süddeutsche. Das es weniger die jugendlichen Verkacker, als die aktuellen Verfehlungen der Politik und der Wirtschaft sein dürften, die bei der Einführung solcher Rechtsgrundlagen angepasst werden, dafür bedarf es keiner grossen Phantasie. Zu viel steht in den Archiven dieser Welt, dass den Machthabern unangenehm sein dürfte.

Ob es öffentliche Distanzierungen der Polizei von der in Deutschland umgesetzten Politik, die Bekanntgabe dass Gesetze nur noch gemacht werden wenn die Wirtschaft zustimmt oder die unnötige Gewalt von Polizisten gegen Bürger ist, all diese Meldungen des heutigen Tages würden Politik und Wirtschaft doch lieber heute als morgen undokumentiert und gelöscht wissen.

Leider kann man sich die Wahrheit aber nicht hindrehen, wie man gern möchte und so sollte es auch bleiben. Wahrheit hat kein Verfalls- oder Mutationsdatum.

Welcher Idiot zahlt die Brennelementesteuer?

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Sorry lieber Leser, aber ich fürchte ich komme nicht umhin Dich genau so wie mich als Idioten zu bezeichnen, denn die Brennelementesteuer wird als Belastung die Einnahmen der Konzerne mindern, was wiederum zu niedrigeren Unternehmenssteuern führen wird.

Da aber die Produktpreise typischerweise vor den Details wie Steuerlastminderung errechnet werden, muss – rein kaufmännisch! – der Produktpreis netürlich angehoben werden.

Am Ende wird es dazu kommen, dass Du und ich höhere Strompreise bezahlen werden (denke an meine Worte!) und es nur 4 Gewinner geben wird:

  1. Die Aktionäre, die sich jetzt schon über steigende Kurse freuen
  2. Die Manager, die aufgrund der besseren Ertragslage höhere Gehälter/Boni erhalten
  3. Die Lobbyisten, die aufgrund des überragenden Erfolges sicher auch Boni kassieren dürfen
  4. Last but not least die Politiker, die wie schicke Posten im Vorstand und Aufsichtsrat bekommen werden, wenn die politische Karriere lahmt

Nur einer ist der Idiot: Der Verbraucher – also Du und ich.

Wenn der Spiegel Frau Merkel mit den Worten:

Merkel pries den getroffenen Beschluss als „Revolution in der Energieversorgung“.

würde ich gern bei dem Wort „Revolution“ wissend nicken, aber leider passiert ja nix. Bemerkenswerte 65.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Stuttgart gegen den Bundesbahnwahnsinn, aber ändert sich wirklich etwas? Oder sind es nur kleine Bröckchen, die dem Volkszorn zur Beruhigung hingeworfen werden? Und wenn sich die Volksseele sich dann etwas beruhigt hat, wird man komplett beschissen? Warum werden über Hunderttausend Menschen ignoriert, die im April 2010 gegen Atomstrom demonstriert haben? Weil wir – die Menschen, Bürger und Wählern sowohl der Wirtschaft als auch den Politikern eigentlich scheissegal sind.

Merkel kann ja auch lügenbehaupten:

Die Energieversorgung Deutschlands werde „damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“.

ohne auch nur ein ansatzweise tragfähiges Konzept für die Endlagerung zu besitzen. Und den Satz

Man habe nun einen Fahrplan, um das „Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“.

würde ich der brandenburgischen Händchenformerin gern um die Ohren schlagen, denn da wurde kein „Fahrplan erstellt“, sondern es wurde eine planmässige Verzögerung eingebaut.

Wehe Du bist schuldlos

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In unserem Staat darf man alles tun: Steuern hinterziehen, Rechtes Gedankengut verbreiten, Mitarbeiter überwachen oder als Polizist harmlose Demonstranten verprügeln. All das wird keine Restriktionen nach sich ziehen.

Aber WEHE Du bist schuldlos, dann bist Du dran!

Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung – und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.

schreibt der Spiegel in einer Story, die man eher als verkehrte Welt Geschichte aus dem Hirn eines drogenverseuchten Schriftstellers erwarten würde, denn als Realsatire aus der Bananenrepublik Deutschland.

Kurz:

Denn in dem Brief stand: Weil der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass die von der Bundesanwaltschaft beantragte Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war, sei der Antrag auf Entschädigung abgelehnt. „Eine Entschädigungspflicht“ bestehe nur „für Schäden, die durch rechtmäßig vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnamen entstanden sind“.

Der Staat kommt also nur für Kosten auf, wenn er alles richtig gemacht hat. Sollte der Polizei- und Überwachungsstaat komplett durchdrehen, so darf er dieses straflos tun?

OK, wollen wir mal nicht so sein. Deckt sich ja mit unser aller Erfahrung, dass die Verfahren gegen Prügelpolizisten auch eingestellt werden. Der Staat darf das. Aber WEHE Du spukst ein Kaugummi auf den Fußweg – dann gibt es auf die Fresse!