Liquidfeedback kann nur eine Entscheidungshilfe sein #LQFB

Umso mehr ich in den Foren der Piratenpartei stöbere und Menschen über die Revolution der Demokratie mittels LQFB (Liquidfeedback) reden und schreiben höre umso verwirrter werde ich.

Es ist großartig, dass die Piraten stets die Basisdemokratie fordern, das ist auch richtig und gut so. Aber die Auswüchse dieses Anspruchsdenkens (etwas anderes ist der Ruf nach Basisdemokratie nicht) schenken mir eine Lachsalve nach der anderen.

Bedeutet die Einführung und konsequente Umsetzung von LQFB, dass wir eine komplette Basisdemokratie auf die Beine stellen? Nein. Never, niemals, keineswegs, überhaupt nicht, unmöglich. Sorry ihr kleinen verwunschenen Demokratieträumer, es wird Zeit aufzuwachen.

Im Moment fordert die Parteibasis ein Mitspracherecht bei JEDER pobeligen Entscheidung jedweden Vorstandes. Egal ob Bundesvorstand oder Landesvorstand alle Gremien sollen vor jeder Entscheidung erstmal die Meinung des Volkes einholen.

Wisst ihr eigentlich was ihr da – in letzter Konsequenz einfordert? Muss jedes Vorstandsmitglied, vor jeder Entscheidung, eine umfassende Meinung einholen? Muss der Erwerb von Druckerkartuschen vorher mittels LQFB erlaubt werden? Aber halt: Der Lieferant wurde nicht von der Basis als zulässig erklärt!

Liquidfeedback kann nur ein Werkzeug sein, dass etwaigen Gremien bei der Entscheidungsfindung hilft. Mit LQFB hat der Vorstand den Vorteil auch ohne grosse Versammlungen ansatzweise kurzfristig ein Meinungsbild einzuholen. Mehr nicht!

Die Entscheidungen, sprich die Auswertungen und Umsetzungen der Wünsche der Basis bleibt den Gremien weiterhin vorbehalten. Denn sonst bräuchten wir diese gremien überhaupt nicht zu wählen. Organisationen (und auch Parteien sind diese, solche) brauchen  – das liegt in der Natur der Sache – „Vertreter der Masse“. Ansprechpartner für die Aussenwelt. Und diese Vertreter müssen in der Lage sein selbstständig Entscheidungen zu treffen. Wer den gewählten Vertretern dieses Recht abspricht hat etwas grundsätzliches nicht verstanden, oder ignoriert es bewusst.

Ihr – die Basis – habt die Möglichkeit jederzeit eure Meinung zu einzelnen Themen mitzuteilen. Das dieses wesentlich einfacher geht als durch stete Sitzungen und Versammlungen ist der einzige Vorteil, den LQFB bietet. Aber nur weil 80% einer „Abstimmung“ sich mittels LQFB für eine Steuerbefreiung aller Kiffer ausspricht, kann niemand erwarten, dass diese Steuerbefreiung auch ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Bewerten und entscheiden müssen weiterhin, selbstständig und allein die gewählten Vertreter. Diese kann man wählen und abwählen, aber stets an ihnen rum zu mäckeln ist kontraproduktiv und hält die eigentliche Sache auf.

Ich habe fertig.

Piraten und Linke und Altparteien #bpt10

Vorhin twitterte ich:

Wenn die Piraten es nicht ohne mich schaffen auf dem #bpt10 erwachsen zu agieren, werde ich mir die #LINKE anschauen müssen #Notausgang

und bekam ein wenig Gegenwind. Danke dafür – einfach nur Frechheiten raushauen ist langweilig, sich stellen macht mehr Spass.

Gern aber möchte ich mitteilen, welcher Frechdachs in mir diese Buchstaben tippen liess:

Der Eindruck, den der Bundesparteitag auf mich als Remote-Teilnehmer machte war deutlich unaufgeräumt, die Befragung der Kandidaten erinnerte mich eher an die Wahl eines  Klassensprechers, denn an die Wahl eines Bundesvorstandes einer politischen Partei.

Ich werde jetzt mal GANZ doll böse und erinnere an den alten Spruch: Wo ist die Wagenladung der Leute, die das interessiert? Wenn Parteiarbeit von jedem Einzelnen so unorganisiert vorgebracht wird, frage ich mich wie das ganze im Team organisierter klappen kann und soll, WENN die Basis stetes Mitspracherecht hat.  Denn WENN die Basis mitsprechen darf, dann muss diese Basis auch in einer Art und Weise auftreten, die es ermöglicht sie ernst zu nehmen.

Das Problem der realen Basisdemokratie ist nämlich, dass JEDES Mitglied ernst genommen werden muss. OK, das Problem hat die CDU mit Roland Koch  und die FDP mit der Silvana Koch-Mehrin auch(um nur zwei Beispiele zu nennen) – und zwar auf Ämtern! Das Problem der Piraten ist in meinen Augen, dass ich als Bewerter der Piraten (und jedes Mitglied und jeder Wähler bewertet auch!) nicht den Ansatz einer Ahnung haben kann wohin der Weg führt.

Das mag spannend sein, wenn es um das abendliche Musikprogramm oder die Getränkewahl geht, aber nicht bei so wichtigen Themen wie Politik geht. Dort sollte man eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit/Zukunftsvision erwarten können.

Zurück zum Subjekt: Die Altparteien sind für mich eher nicht wählbar. Die einzige Partei die es in meinen Augen wert ist genauer angeschaut zu werden (und somit für mich eine Alternative zu den Piraten darstellen KANN) ist die LINKE. Sollten es die Piraten nicht (einigermassen geeinigt) schaffen morgen vernünftige Satzungsänderungen umzusetzen, sehe ich echte Probleme auf uns Piraten zukommen. Es tut mir leid, aber so sehe ich das. Besonders leid tut es mir für all die Menschen, die mir nahe stehen  und die JETZT – in diesem Moment – gerade in Bingen den stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei wählen.

Schade liebe Piraten – das Leben gibt mir Recht

Ein bisschen tut es weh, manchmal möchte man einfach nicht „recht“ haben. Aber was der Stefan (selbsternannter Aaron) König da aktuell wieder von sich gibt, ist sowas von unter aller Sau, dass mein erster Gedanke gestern war: „Ich habe das Gefühl, dass Aaron sein Blog mit Artikeln füllt die er bei PI nicht los wurde .“

Was war passiert? Der Propagandaminister ohne Amt Stefan „Aaron“ König hat mal wieder seine Meinungen von sich gegeben und einen – in meinen Augen – widerlichen Artikel in sein Blog gestellt. Ein paar Zitate gefällig?

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in allen EU-Staaten ist dagegen – und sie hat gute Gründe dafür.

SO macht man Stimmung und Meinung. Wo sind die guten Gründe? Ist einer der Gründe der, dass wir in der Wirtschaftswunderzeit der Türkei bis zur Hüfte in den Arsch gekrochen sind, weil wir ohne die Arbeitskräfte aus der Türkei heute wahrscheinlich noch Nachkriegsdeutschland wären?

Eine EU mit Außengrenzen zu Syrien, dem Iran und dem Irak wäre eine absurde Vorstellung.

Vor kurzem war es auch eine absurde Vorstellung, dass die EU und NATO direkte gemeinsame Grenzen zu Russland haben. Nur Holz- und Betonköpfe sind nicht in der Lage sich eine Welt vorzustellen, die sich zum besseren ändert.

Noch wichtiger als die Geografie ist das, was die europäischen Völker wirklich miteinander verbindet. Es sind nämlich nicht die „christlichen Werte“, wie oft fälschlich behauptet wird, sondern vielmehr die Werte des Humanismus und der Aufklärung.

Ach, nicht VERklärung sondern Aufklärung. Na, dann scheint Stefan „Aaron“ König ja wenig zu haben was ihn mit der EU verbindet. Über obige Aussage könnte man in epischer Breite diskutieren, ich lasse es.

Deren Konzept einer „gottgewollten Ordnung“ (den Ideen islamischer Fundamendalisten nicht unähnlich) wurde lange Zeit von Tyrannen zur Legitimation ihrer absoluten Macht missbraucht.

Ich wusste nicht, dass der türkische Regierungschef von der Kirche eingesetzt wurde, aber man lernt ja nie aus….

Als Kemal Atatürk in den 1920er Jahren das Kalifat abschaffte und aus den Resten des osmanischen Reiches den sekulären Staat Türkei aufbaute, zwang er der türkischen Gesellschaft das Konzept der strengen Trennung von Religion und Staat mit Gewalt auf.

Und nur ein paar Jahre später hat Adolf Hitler mittels der von ihm aufgebauten Diktatur in Deutschland die ganze Welt in einen Krieg gestürzt. Tja, da waren wir Deutschen noch später wesentlich gefährlicher für die Welt. Kann man aber gern mal ausblenden.

Die ohnehin schon schwierige Situation türkischstämmiger Einwanderer in Europa, von denen nur eine Minderheit gut integriert ist, würde sich durch das Wachstum der türkischen Diaspora-Community noch mehr verschärfen.

Wenn es nach Diaspoa-Gesichstspunkten geht, müsste Irland aber SOWAS von Ratz-Fatz aus der EU fliegen. Wenn ich mich nicht irre (habe gerade keine Quelle zur Hand) leben in den USA mehr Iren als in Irland. Und nun?

Wenn ein Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei so einen manipulativen Schwachsinn von sich geben darf, sind meine Vorbehalte gegen die Piratenpartei manifestiert.

Sicher haben wir in Deutschland – und das ist gut so – eine Meinungsfreiheit. Sicher haben andere Parteien Mitglieder wie Söder, Sarrazin, von der Leyen, Schäuble  und Andere welche die Partei schädigen und Schaden (auch für Deutschland und seine Bürger) anrichten. Und eben WEIL diese Parteien so unaufgeräumt sind, und solche (in meinen Augen) gefährlichen Menschen in ihrer Mitte aufnehmen, ist das EIN Grund warum diese Parteien für mich unwählbar sind. Eine Partei die mein Vertrauen geniessen möchte geht mit Gehirnbomben-Legern anders um. Solche – in meinen Augen – krankhaften Zellen gehören identifiziert und in Quarantäne gesteckt. Dort können sie dann machen was sie wollen. Aber NIEMALS werde ich mich in die Gefahr begeben eine Partei zu wählen bei der ich Gefahr laufe, dass diese intellektuellen Brandstifter dort ein Podium finden.

So leid es mir tut: DANN lieber die grauen Panter oder gar nicht wählen, besser als AKTIV Wirrköpfen Macht im Staate zukommen lassen.