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Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Der Diener bescheisst seinen Herrn: Politiker in Deutschland

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Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Und wer kann wohl besser Statistiken fälschen als die deutsche Bundesregierung und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nun wird klar, warum die Zensurula die Hartz-IV-Änderungen noch schnell vor Weihnachten durchgewunken haben wollte: Sie hoffte, ihren Betrug würde niemand sehen:

Das Arbeitsministerium rechnete zunächst die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher selbst heraus, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Dann zog es die übrigen einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heran, um den Hartz-IV-Satz zu ermitteln. Bislang dienten aber nach Herausnahme der Sozialhilfeempfänger jeweils die unteren 20 Prozent als Basis. Ein finanziell gewichtiger Unterschied: Denn die Gruppe der unteren 15 Prozent hat logischerweise ein geringeres Einkommen als die unteren 20 Prozent der Haushalte. Die SPD-geführten Länder, auf deren Stimmen das Regierungslager für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angewiesen ist, forderte deshalb das Arbeitsministerium auf, neu zu rechnen: mit der Variante für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollen zusätzlich vorher die „Aufstocker“ herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Schließlich unterscheidet sich das Lebensniveau dieser Menschen, die dazuverdienen, kaum von denen, die allein von Hartz IV leben. Die Rohdaten dieser Neuberechnung liegen nun vor. Und anhand dieser hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen.

Quelle: Süddeutsche. (Anm.: Lieber Autor Thomas Öchsner, bitte entschuldige, dass ich so viel zitiere – musste sein, um den Sinn zu transportieren).

Da wird einfach mal die Berechnung geändert, bis die Daten dann stimmen. Ob ich bei meiner Einkommensteuer da auch mit durchkomme? Was für eine Verbrecherorganisation namens „Bundesregierung“ füttern wir mit unseren Steuern eigentlich durch? Was lassen wir uns noch alles gefallen, bevor es bei uns „tunesische Verhältnisse“ gibt? Der Staat bescheisst durch „Kartenspielertricks“ die Ärmsten der Armen und die Reichen dieses Landes bezahlen immer weniger Steuern.

Während es den Menschen immer schlechter geht, die Regierung das Geld der Steuerzahler immer hemmungsloser ausgibt, wächst der Ertrag/Bundesbürger 2010 wieder um 3,6%. Das heisst dass die (weniger werdenden) Erwerbstätigen  MEHR Ertrag erwirtschaften als in den Vorjahren.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach ersten Berechnungen mit. Das Wachstum war damit so groß wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands.

…

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs stieg die Staatsverschuldung 2010 stark an. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben nach vorläufigen Berechnungen 88,57 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, so das Statistische Bundesamt.

Quelle: Tagesschau. Während Politiker sich von der Wirtschaft kaufen lassen, bescheissen sie mit gefälschten Zahlen die Bürger.

Zu wenig Wände, zu wenig Munition und Heugabeln hat man heute auch nicht mehr in Griffweite.

Wird Zensursula das Verfassungsgericht ignorieren?

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Ach stelle ich mir das lustig vor, wenn die Mutterkreuz tragende Ministerin sich schuldig macht, Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren.

Bis 01.01.2011 (hier stand erst 2010 – Asche auf mein Haupt) muss der Hatz-IV-Satz – der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechend – angepasst sein. Leider sieht es so aus, als wenn die Taktik der Ministerin „Wir schieben das auf bis ganz knapp vor Abgabetermin, dann müssen alle mitziehen“ in die Hose geht.

„Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. (FTD)

Tja, wie brüllte mein ehemaliger Freund Frimp so gern „So kann ich nicht arbeiten„. Das die Arbeiten der Ministerin auch Auswirkungen auf abhängige Bereiche haben, scheint sie geflissentlich zu ignorieren. Als Projektplanerin ist diese Ministerin – nicht erst seit heute – leider als unfähig zu bezeichnen.