Diätenkurzung und Milchmädchen

Wenn ich unsere Regierungssimulation da in Berlin so sehe, kann einem doch nur noch schwindelig werden. Stellt sich manchmal jemand von euch vor, diese Volltrottel müssten ihr Geld eigenverantwortlich in der freien Wirtschaft verdienen?

Schönes Beispiel diese Gezerre um Harz IV. Jeder Hartz IV Bezieher, der einen gesetzten Termin nicht einhält, wird mit einem Abzug der Leistungen bestraft. 30% sind da der Satz. Wenn unsere Regierung es nicht schafft den Termin des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten (Transparenz bis 01.01.2011,. wieso erhält die von der Leyen dann noch das ganze Gehalt? Achso, weil ihr ohnehin mehr als das Notwendigste ausgezahlt wird und sie bei einer Kürzung nicht unter das Existenzminimum fällt. DAS passiert ja nur den Hartz IV Beziehern. Man sollte bei den Arbeitsgruppe mit dem gleichen Stilmittel arbeiten: Termin nicht eingehalten: Gehaltskürzung. Da würde in Berlin aber ein ganz anderer Wind wehen. Und Diätenerhöhung ohnehin nur noch, bei rückläufigen Staatsschulden. Solange mehr Schulden gemacht werden, gibt es nicht mehr Geld. Wie in der freien Wirtschaft: Kurzarbeit, oder Lohneinbussen.

Apropos Wind: Wie sehr stinkt denn das Geschacher Mindestlohn vs. Hartz IV? Kommst Du mir hier entgegen, gebe ich dort nach? Wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? OK, das ist Stilmittel der Politik. Aber was, wenn Ärzte auch so handeln?

Ich operiere das Herz nur halb, und Du schneidest den Krebs nur halb heraus – dann sind wir beide zufrieden!

HALLO? Wenn Ärzte so arbeiten gibt es am Ende zwei Tote! Wurde den Politikern eigentlich auch noch das letzte Resthirn mittels Präzisionslaser entfernt?

Ich erwarte das jedes Problem als eigenständiges Problem bearbeitet und nicht als Deal mit einem anderen Problem verrechnet wird. Die derzeitige Milchmädchenrechnung sieht doch am Ende so aus: Beide Probleme werden nur halbherzig gelöst. Sowohl das Problem Mindestlohn, als auch das Hartz IV Thema bleiben auf der Strecke. Von der Wirtschaft manipulierte Zivilversager – allesamt!

Bundesregierung feiert Jahrestag der Ignoranz

Die Regierung fordert die Bürger auf rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten – pünktlich die Steuern zu zahlen und ansonsten die Fresse zu halten.

Und unsere Regierung? Vor einem Jahr (09.02.2010) wurde sie vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert bis um 01.01.2011 eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze umzusetzen.

Die legen sich selbst die Karten und ignorieren eine Entscheidung der obersten Instanz unserer Gesellschaft. Wer zum Henker soll denn bitte das Parlament noch ernstnehmen? Diese Ansammlung von überbezahlten Pausenclowns.

Ich forder euch auf: Zahlt eure Steuern mal einen Monat zu spät. Ignoriert Bußgeldbescheide und schaut mal, was dabei raus kommt. Man müsste wirklich mal versuchen ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto „Wenn unsere Regierung sich nicht an die Regeln unseres Landes hält, brauchen die Bürger das auch nicht“.

Und das alles nur, um die Vielverdiener finanziell noch weiter entlasten zu können. Man kann vor unseren Volksvertretern nur ausspucken.

Ist unsere Regierung pubertär?

Ist unsere Regierung am Ende gar nicht unfähig, sondern eher so etwas wie pubertär?

Was zeichnet die Pubertät für Aussenstehende aus? Vor dem Hirn des Pubertierenden hängt ein Schild „Wegen Umbau  vorrübergehend geschlossen“ und die einzige Motivation Dinge zu tun ist, den rest der Menschheit zu erschrecken und vor allem zu provozieren. GANZ viel provozieren – Emotionen auslösen – gehörte schon immer zur Pubertät. Sich in den Randbereichen des Erlaubten umsehen. Stets darauf warten, dass Erziehungsberechtige erklären „Hey, nun mal halblang“ und den „Erkrankten“ wieder krampfhaft versuchen auf den Weg der Ordnung zu nötigen. Solange der „Anpfiff“ nicht kommt, wird weiter ins Extrem gewandert.

Erwachsene Menschen gehen wesentlich vorsichtiger mit den Grenzen um. Erwachsene finden sich eher im Mittelfeld des gesellschaftlich Normalen wieder.

Und nun schaun wir mal kurz nach Berlin. Sehen uns an, wie oft das Bundesverfassungsgericht Gesetze und andere Entscheidungen unserer Regierung prüfen muss.

Wir haben in Deutschland Regeln: Die Grundregel lautet: Grundgesetz (als Verfassungsersatz). Unsere Regierung sollte sich in der Mitte des „Elektrozaunes Grundgesetz“ bewegen. Das mögliche Berühren der Grenzen stellt bereits eine intellektuelle Unmöglichkeit dar. Es sei denn…. Ja, es sei denn unsere Regierenden pubertieren vor sich hin und testen stets aufs Neue aus, wie weit sie gehen können.

Wenn unsere Regierenden nicht das intellektuelle Verantwortungsmoment eines Pubertierenden hätte – was würden denn dann die Beweggründe sein?