Der Staat spart – aber nur an Bürgern, nicht an sich selbst

Es gibt Tage, an denen ich glatt verzweifeln könnte. Gerade vorhin schrieb ich über diesen, unseren Staat, der seine Bilanzen einfach nicht in den Griff bekommt und an allen Ecken sparen muss, damit bloss die Besitzenden nicht belastet werden müssen. Ja, und dann kommt das hier bei mir reingeflattert:

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.

Quelle DiePresse. Nun kann man natürlich sagen: „Holger kommt mal runter, dass ist ja EU das geht uns doch nichts an“. Aber wer zahlt denn diese Zuschüsse? Griechenland? Hahaha. Ich bin definitiv kein Gegner der EU, aber ich bin ein Gegner des „sich die Taschen vollsteckens“.

Bei Hartz IV wird gespart, aber die Damen und Herrn EU-Parlamentarier erhöhen das zweite Mal innerhalb von 10 Monaten das Geld, dass sie für „Assi-Aufgaben“ zur Verfügung haben um 1.500€. Das ist – solange einige EU-Staaten hoch verschuldet sind und sehr viel Geld für Flüchtlinge und Arbeitslose benötigt wird – in meinen Augen Diebstahl. Punkt!

Und damit wird gewiss nicht betrogen, auf die Idee würden die zur EU abgeschobenen nicht kommen

Außerdem wurde die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Euro-Parlamentarier sowie Zahlungen an Dienstleistungsgesellschaften eingeschränkt.

Aufgabe für euch: Warum nur, wurde dies so geregelt?

Folgendes macht es nicht besser:

Für die Erhöhung stimmten die großen Gruppen, die Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten sowie rechtsgerichtete kleinere Fraktionen. Dagegen sprachen sich die Grünen, Liberalen und die Fraktion der Vereinigten Linken aus.

Ob die Gegner der Erhöhung auch dagegen gewesen wären, wenn sie mit ihren Stimmen etwas hätten ändern können, steht auf einem anderen Blatt.

Wird Zensursula das Verfassungsgericht ignorieren?

Ach stelle ich mir das lustig vor, wenn die Mutterkreuz tragende Ministerin sich schuldig macht, Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren.

Bis 01.01.2011 (hier stand erst 2010 – Asche auf mein Haupt) muss der Hatz-IV-Satz – der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechend – angepasst sein. Leider sieht es so aus, als wenn die Taktik der Ministerin „Wir schieben das auf bis ganz knapp vor Abgabetermin, dann müssen alle mitziehen“ in die Hose geht.

„Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. (FTD)

Tja, wie brüllte mein ehemaliger Freund Frimp so gern „So kann ich nicht arbeiten„. Das die Arbeiten der Ministerin auch Auswirkungen auf abhängige Bereiche haben, scheint sie geflissentlich zu ignorieren. Als Projektplanerin ist diese Ministerin – nicht erst seit heute – leider als unfähig zu bezeichnen.

Kann man eigentlich noch guten Gewissens in den Urlaub fahren?

Ich beabsichtige mich dieses Wochenende für 3 Wochenende ins benachbarte, europäische Urlaub abzusetzen. Aber mir kommen Zweifel. Soll ich das tatsächlich tun? Das Land verlassen? Was wird in den drei Wochen passieren?

In Stuttgart formiert sich der Widerstand immer deutlicher während die Regierung Merkel immer deutlicher macht, dass sie eigentlich schon lange ein, von der Wirtschaft gekauftes, Marionettentheater ist.

Doch ein Bericht zum radioaktiven Inventar bringt jetzt neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die eine Bergung des Atommülls möglicherweise erschweren könnte: Dem Bericht des Helmholtz Zentrums München zufolge ist in die marode Asse gut zehnmal mehr mittelradioaktiver Müll eingelagert worden als jahrzehntelang von den Betreibern angegeben.

schreibt der Spiegel und das gerade nachdem – durch den „Atomkompromiss“ die Energieerzeuger vertraglich von den Kosten der Asse-Problematik erlöst sind. Komisches Timing, oder?

Der armselige Vertrag ist übrigens auf den Seiten der „Bundesregierung“ verfügbar. Ein elektronisch erstelltes Dokument wurde ausgedruckt und eingescannt um es dann als PDF verfügbar zu machen. Internetausdrucker wohin man schaut bei diesen Dilletanten.

Apropos Vertrag mit Energieversorgern. Dazu hat der Spiegel auch noch was:

Doch auf Dauer soll das nicht so bleiben. Schließlich schwankt der Strompreis stark – und damit auch die Marge der Energiekonzerne. Also werde die Ökoabgabe ab 2017 angepasst, steht im Abkommen. Und zwar auf Basis eines Index‘ an der Strombörse EEX: des „German Baseload Future“. Noch genauer: auf der Basis von dessen volumengewichteten 12-Monats-Durchschnitt.

Das Problem: Es gibt an der EEX gar keinen solchen Index. „Der Begriff ist unpräzise“, sagt eine Sprecherin der Strombörse.

Die sind einfach zu blöd um gerade aus dem Bus zu schaun. Ich unterstelle mal, dass dieser Passus von einem Auszubildenden der Energiewirtschaft dort eingefädelt wurde damit er sich in seiner  Berufsschulklasse beweisen kann. Hat geklappt.

Und dann gründet sich noch eine neue Partei – nein (noch?) nicht mit unserem Hugenotten, sondern mit anderen Verfechtern der Meinungsfreiheit: Stefan „Aaron“ König, der Mann der mit seinen rechten Ansichten bislang dafür verantwortlich war innerhalb der Piratenpartei für Missstimmung zu sorgen. Dazu der ex-CDUler René Stadtkewitz der bislang ähnlich islamophob auftrat wie Stefan König. Auch der dritte im Bunde, ebenfalls ein Ex-CDUler, Marc Doll hat massgeblich durch paranoide Reden bezüglich des Islam von sich reden gemacht. Alles in allem scheint sich da eine pi-Partei zu etablieren. Na bravo. Schön finde ich die offenen Worte von Doll:

Doll betonte: „Wir haben mit anderen rechtsextremen Parteien nichts zu tun.“ (Hervorhebung von mir)

Quelle MW. Wenigstens ist er ehrlich.

Was also wird in Deutschland los sein, wenn ich Anfang Oktober wieder einreise? Werden die rechten Socken die Macht ergriffen haben? Wird es einen Aufstand des Proletariats gegeben haben und den Marionetten wurden die Fäden abgeschnitten? Oder bleibt alles beim alten und es wurden nur weitere Steuermilliarden an die Wirtschaft verschenkt?

Ich lasse mich einfach überraschen, werde versuchen Nachrichten weitestgehend zu ignorieren um wirklich abzuschalten und mich entspannen zu können.

Passt auf euch auf und geht zu den Demos. Man liest voneinander. Später – viel später, mein kleiner Beschleuniger.