Der Diener bescheisst seinen Herrn: Politiker in Deutschland

Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Und wer kann wohl besser Statistiken fälschen als die deutsche Bundesregierung und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nun wird klar, warum die Zensurula die Hartz-IV-Änderungen noch schnell vor Weihnachten durchgewunken haben wollte: Sie hoffte, ihren Betrug würde niemand sehen:

Das Arbeitsministerium rechnete zunächst die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher selbst heraus, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Dann zog es die übrigen einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heran, um den Hartz-IV-Satz zu ermitteln. Bislang dienten aber nach Herausnahme der Sozialhilfeempfänger jeweils die unteren 20 Prozent als Basis. Ein finanziell gewichtiger Unterschied: Denn die Gruppe der unteren 15 Prozent hat logischerweise ein geringeres Einkommen als die unteren 20 Prozent der Haushalte. Die SPD-geführten Länder, auf deren Stimmen das Regierungslager für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angewiesen ist, forderte deshalb das Arbeitsministerium auf, neu zu rechnen: mit der Variante für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollen zusätzlich vorher die „Aufstocker“ herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Schließlich unterscheidet sich das Lebensniveau dieser Menschen, die dazuverdienen, kaum von denen, die allein von Hartz IV leben. Die Rohdaten dieser Neuberechnung liegen nun vor. Und anhand dieser hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen.

Quelle: Süddeutsche. (Anm.: Lieber Autor Thomas Öchsner, bitte entschuldige, dass ich so viel zitiere – musste sein, um den Sinn zu transportieren).

Da wird einfach mal die Berechnung geändert, bis die Daten dann stimmen. Ob ich bei meiner Einkommensteuer da auch mit durchkomme? Was für eine Verbrecherorganisation namens „Bundesregierung“ füttern wir mit unseren Steuern eigentlich durch? Was lassen wir uns noch alles gefallen, bevor es bei uns „tunesische Verhältnisse“ gibt? Der Staat bescheisst durch „Kartenspielertricks“ die Ärmsten der Armen und die Reichen dieses Landes bezahlen immer weniger Steuern.

Während es den Menschen immer schlechter geht, die Regierung das Geld der Steuerzahler immer hemmungsloser ausgibt, wächst der Ertrag/Bundesbürger 2010 wieder um 3,6%. Das heisst dass die (weniger werdenden) Erwerbstätigen  MEHR Ertrag erwirtschaften als in den Vorjahren.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach ersten Berechnungen mit. Das Wachstum war damit so groß wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs stieg die Staatsverschuldung 2010 stark an. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben nach vorläufigen Berechnungen 88,57 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, so das Statistische Bundesamt.

Quelle: Tagesschau. Während Politiker sich von der Wirtschaft kaufen lassen, bescheissen sie mit gefälschten Zahlen die Bürger.

Zu wenig Wände, zu wenig Munition und Heugabeln hat man heute auch nicht mehr in Griffweite.

Man muss sich auch mal suhlen dürfen

Ich meine suhlen hier nicht direkt in der Form, wie die Schweine sich im Dreck wälzen, Man kann sich auch in Selbstmitleid, Rechthaberei, Schuldlosigkeit und anderem suhlen.

Und genau dieses scheint das Piratenweib gerade zu tun. Ich schrieb über den konkret anliegen Fall bereits, weil er so schön zeigt wieviel Aufmerksamkeit einzelnen Mitgliedern der Piratenpartei geschenkt wird, egal ob Sie ein Amt haben oder nur einmal im Jahr ihren Mitgliedsbeitrag zahlen.

Jetzt allerdings haut sie die Pauke, die Piratin. Zuerst allerdings – soviel Arsch hat sie dann in der Hose, gibt zu zu, dass diese Abmahnungen (in Piratenkreisen DAS Bäh-Bäh überhaupt) tatsächlich von ihr initiert wurde.

Abgemahnt wurde jedoch zu Recht, in meinem Auftrag (s.o.), wenn auch nicht explizit zu diesem Thema.

Dann aber wird es episch-theatralisch, wenn Kritiker direkt angesprochen werden:

Ich danke euch für den tiefen Einblick in eure dunklen Seelen. Anderen Geldgier zu unterstellen, und selbst lebt ihr natürlich grundsätzlich alle von Wasser und Brot und eifert Jesus nach, indem ihr monatlich 40 Tage faste

Mit diesem Argument legitimiert das Piratenweib die gesamte  Abmahnindustrie, denn auch Abmahnanwälte, die GVU und andere leben natürlich nicht von Wasser und Brot. Ich habe allerdings schon von Menschen gehört, die entweder ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen, oder gleich für etwaigen Content Gebühren verlangen.

Gudrun ist sauer – so richtig sauer und man merkt, dass die alte Bundeswehrregel: „Beschwerde erst nach Ablauf einer Nacht“ wahrlich einen tieferen Sinn hat, denn WENN Frau Debus etwas über die Vorgänge geschlafen hätte, sich mit Vertrauten beraten hätte, wären wahrscheinlich keine Zeilen wie folgende von ihr zu lesen:

Warum ich euch danke?Ganz einfach, weil ihr mir damit nur den letzten Tropfen geliefert hat, der das berühmte Fass zum Überlaufen bringt. Den Tropfen, der noch gefehlt hat, um ganz klar zu machen, dass die Piratenpartei ein dampfender Scheisshaufen ist. Um klar zu machen, dass 99% der Mitglieder erzkonservative, rechtsverdrehende sexistische Vollidioten (nicht wahr, Sebastian „Genderkram“?) sind, die von Datenschutz keinen blassen Schimmer haben

Die Piratenpartei ist also ein Scheissehaufen! Steile These. Und 99% der Mitglieder sind „erzkonservative, rechtsverdrehende sexistische Vollidioten“ (Wie hoch war unsere Frauenquote? Aber Frauen können auch sexistisch sein!). Frau Debus scheint seit ein paar Tagen im Modus: Ich hinterlasse überall verbrannte Erde. Warum dem so ist, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Ist mir persönlich unterm Strich auch ziemlich egal.

Worum ging es nochmal auch? Um z.B. eine Abmahnung gegen den Verein Tacheles: Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung. Aber Frau Debus sieht sich iim Recht, denn:

Es wurden Lizenz- und Urheberrechte missachtet. Das ist ein rechtlicher Verstoß. Es gab/gibt kackbraune Naziseiten, die meinen Text verändert haben, so dass er eine völlig andere Aussage ergibt. Sollte ich dagegen nicht vorgehen oder mein Vertreter? D´accord? Ja, natürlich, aber auch gerechterweise gegen andere.

Ja genau, gleiches Recht für alle! Wenn schon einprügeln, dann auch auf alle drauf – das sagen auch Mappus und Konsorten. Nicht nur die Kastanienwerfer (Rechte) bekommen Pfefferspray und Wasserwerfer, auch Rentner und Schüler.

Es folgt auch ein hinlänglicher Versuch eigenes – in meinen Augen absolut fehlerhaftes – Verhalten zu relativieren, in dem das Piratenweib so jeden aufzählt, an dessen Anmerkungen zu dem Vorgang Sie etwas auszusetzen hat. Auch ich kriege mein Fett weg – ich habe Sie zwar nicht wirklich angegriffen, aber dennoch greift Gudrun Debus zur Genderkeule:

Ich war noch nie Pirat. Ich bin Piratin. Interessant auch, dass sich soviele wie du über meine zwei Namen erbosen – haben die meisten, die im Netz schreiben, doch nicht einmal einen einzigen echten Namen. Muss wohl der Neid der zu kurz Gekommenen sein – und das ist durchaus doppeldeutig gemeint.

Jau, dass ist konstruktive Kritik, wie ich sie zu schätzen weiss. Zu den zwei Namen möchte ich anmerken, dass die Erwähnung deshalb Sinn macht, weil Grundrun Debus (anscheinend auch ansprechbar als Gudrun Habersetzer) die Abmahnungen durch Ihren Lebensgefährten (Herr Habersetzer!) unter gleicher Anschrift hat erstellen lassen.

Es bleibt – trotz aller Enttäuschung an den Vorgängen – ein bisschen Freude, dass eine Person die offensichtlich zumindest nicht belastbar ist, sich aus den Reihen der Piratenpartei verabschiedet.

Es könnte aber sein, dass Frau Debus noch eine steile Karriere in der Politik bevorsteht. Nur das mit dem Schuld eingestehen, bevor man auf argumentative Gegner einschlägt, DAS muss sich Frau Debus noch abgewöhnen.

Sollte Frau Debus sich in Zukunft von den Piraten fernhalten, würde sich meine Bedauern in äusserst engen Grenzen halten: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Gruss von einem „erzkonservativen, rechtsverdrehenden sexistischem Vollidioten“

Verarmung mit System

Das Abrutschen breiter Bevölkerungsteile in den Bereich „Einkommensschwach“ habe ich hier bereits mehrfach thematisiert. Aus diesem Grunde möchte ich – der Vollständigkeit halber – auf einen Spiegel-Artikel hinweisen, der sich mit dem Thema beschäftigt und das perfide System beschreibt mit dem immer mehr Menschen planmäßig ihres Einkommens beraubt werden

Sie gründen Tochterfirmen, leihen sich Zeitarbeiter oder setzen auf Werkverträge: Immer mehr Unternehmen nutzen legale Winkelzüge, um Tarifvereinbarungen zu umgehen und Löhne zu drücken. Sogar Konzerne in Staatshand bedienen sich der Tricks

Es geht um die Post, die Mitarbeiter aus dem Staatsunternehmen ausgliedert um ihnen dann nicht den Tarif- sondern nur noch den Mindestlohn zahlen zu müssen. Auch die Bahn bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Schlecker, der NICHT-Vorzeigekonzern, schließt Filialen um so allen Mitarbeitern zu kündigen und eben diese über eine Leiharbeitsfirma die nur noch 50% des ehemaligen Lohnes zahlt. Geführt wird diese Leiharbeitsfirma von einem ehemaligen Schlecker-Personalchef. Ein Schelm, wer da einen Plan vermutet.

Tja, und dank Hartz-IV können die Unternehmen eben so agieren:

Auch damit wäre Schlecker leider kein Einzelfall: Claudia Weinkopf von der Universität Duisburg-Essen glaubt, dass viele Unternehmen die zusätzliche Leistung als willkommenen Anlass sehen, niedrige Löhne zu zahlen. „Ein Drittel der Aufstocker im Westen und noch mehr im Osten verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde“, sagt die Arbeitsrechtsexpertin. Von einem Tariflohn können diese Arbeitnehmer nur träumen. Bei derart niedrigen Stundenlöhnen liege es nahe, dass manche Unternehmen die Grundsicherung missbrauchten, um die Arbeitskosten zu drücken.

Wenn zu viele Menschen aber ihr Einkommen mittels Hartz-IV aufstocken müssen, wer zahlt dann noch in die Kassen ein? Es MÜSSEN die Vielverdiener, die sich durch die Dumpinglöhne bereichern deutlich massiver zur Kasse gebeten werden. Ich bin für eine deutlichere Progression der Einkommenssteuer sowie die deutliche Anhebung des Höchststeuersatzes. Wir müssen zurück zu einem sozialen System. Die Zeit der Ausbeutung muss ein Ende gesetzt werden.