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Liebe Grüne in Hamburg, seid ihr nun stolz?

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Wie hiess das Wahlversprechen der Grünen nochmal? „Mit uns wird es Moorburg nicht geben“. Eine Wahlkampflüge mehr – nur etwas für die Statistiker unter uns.

Interessant wird es, wenn wir uns anschauen wie die Grünen versucht haben sich – nach ihrem JA zum Kohlekraftwerk in Hamburg – die Weste rein zu halten: Es wurden viele Umweltauflagen gemacht, dass dieses Kohlekraftwerk auch wirklich so sauber wird, wie es nur technisch möglich ist.

Von wegen und für den Arsch:

Die Bundesregierung und Vattenfall Europe  haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt. Damit bestätigten beide Seiten einen Bericht der Zeitung „Die Welt“.

Der schwedische Energiekonzern hatte vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten (ICSID) in Washington gegen Deutschland geklagt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Grund waren laut Vattenfall immer härtere Umweltauflagen der schwarz-grün regierten Stadt Hamburg für das umstrittene Kraftwerksprojekt, das dadurch immer unwirtschaftlicher würde.

Quelle: Spiegel. Ist das nicht toll? Da wird dann nachträglich mal geklagt und die Grünen in Hamburg stehen in ganz kurzen Hosen da. Die Umweltauflagen sind wahrscheinlich weitgehend vom Tisch und ihr seit die Verräter.

Ihr lügenden Hirsekasper, was habt ihr da angerichtet? Da seht ihr, was passiert wenn ihr dem Kapital den kleinen Finger reicht. Aber ihr seit ja sooooo schlau. Gekauft seid ihr, mit Pöstchen und lecker Schnittchen. Ihr seid die FDP der Vegetarier.

Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.

Ursula von der Leyen, eine stabile „Grösse“ der Politik

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Ach Ursula, was machst Du nur immer? Egal was Du anpackst, es klebt Scheisse daran.

Vielleicht liegt es daran, dass Ursula von der Leyens massivster Antrieb nicht das Lösen von Problemen, sondern die Politur des eigenen Profils ist. Bereits die Internetsperren waren für Fachleute von Anfang an ein Schuss in den Kamin: Viel Rauch um nichts.

Dann hörte man lange Zeit nichts mehr von unserer Zensursula, bis sie sich der Aufgabe zu wandte, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung auferlegte: Ein Missverhältnis in Sachen Hartz-IV Bezüge für Kinder und Jugendliche abzustellen. Doch anstatt sich des ursächlichen Problems anzunehmen, schwadroniert die Ministerin um ihr neues Spielzeug. Wenn die Bürger schon kein Internet-Stoppschild als Leyensches Monument zu sehen, so möchte sie als Ersatz die Ursula-Chipkarte einführen.

Das Problem löst sie so nicht, vielmehr schafft sie neue Probleme, wie z.B. Gefahr der Abwertung von „Kartenkindern“, Verwaltungskosten für Karten und die Zuteilung der zur Verfügung zu stehenden Beträge, Anschaffungskosten für Kartenlesern bei jeder zu nutzenden Stelle wie Bibliotheken, Nachhilfe (Schüler?), Sportverein etc.pp..

Wieder – wie schon in der Problematik Internetsperren – schafft es die Ministerin mit unausgegorenen, problembehafteten Lösungskrüppeln Aufmerksamkeit bei den unkritischen Wählern zu erreichen.

Es gab wohl noch nie einen der so an den Problemen vorbei lavierenden Schaumschläger wie diese unsägliche Frau.

Wenn ich nun heute bei der FAZ lese:

Die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV- Familien sollen mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen verbessert werden. Dafür zeichnet sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „große, breite Mehrheit“ ab.

(Hervorhebung von mir)

Lügt Frau von der Leyen uns Bürgern mal wieder die Taschen voll? Wäre ja nicht das erste Mal. Dann wäre Frau von der Leyen wirklich eine stabile Grösse für Lügen, die genutzt werden um persönliche Vorteile zu erlangen.

Ob Sie das von Ihrem Vater hat?  Der Apfel soll ja nicht weit vom Stamm fallen.