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Liebe Grüne in Hamburg, seid ihr nun stolz?

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Wie hiess das Wahlversprechen der Grünen nochmal? „Mit uns wird es Moorburg nicht geben“. Eine Wahlkampflüge mehr – nur etwas für die Statistiker unter uns.

Interessant wird es, wenn wir uns anschauen wie die Grünen versucht haben sich – nach ihrem JA zum Kohlekraftwerk in Hamburg – die Weste rein zu halten: Es wurden viele Umweltauflagen gemacht, dass dieses Kohlekraftwerk auch wirklich so sauber wird, wie es nur technisch möglich ist.

Von wegen und für den Arsch:

Die Bundesregierung und Vattenfall Europe  haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt. Damit bestätigten beide Seiten einen Bericht der Zeitung „Die Welt“.

Der schwedische Energiekonzern hatte vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten (ICSID) in Washington gegen Deutschland geklagt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Grund waren laut Vattenfall immer härtere Umweltauflagen der schwarz-grün regierten Stadt Hamburg für das umstrittene Kraftwerksprojekt, das dadurch immer unwirtschaftlicher würde.

Quelle: Spiegel. Ist das nicht toll? Da wird dann nachträglich mal geklagt und die Grünen in Hamburg stehen in ganz kurzen Hosen da. Die Umweltauflagen sind wahrscheinlich weitgehend vom Tisch und ihr seit die Verräter.

Ihr lügenden Hirsekasper, was habt ihr da angerichtet? Da seht ihr, was passiert wenn ihr dem Kapital den kleinen Finger reicht. Aber ihr seit ja sooooo schlau. Gekauft seid ihr, mit Pöstchen und lecker Schnittchen. Ihr seid die FDP der Vegetarier.

Ist Obama dumm oder hat er Balls of Steel?

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Kaum stoppt ein Gericht das Verbot von Tiefseebohrungen der US-Regierung, legt die US-Regierung Revision ein (was normal ist, wenn man sich im Recht fühlt) UND verfügt einen zweiten Bohrstopp.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens übten sie massiv Druck auf die Regierung aus. Das zunächst auf sechs Monate befristete Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere klagende Unternehmen vertritt. Es gebe im Golf „ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt“ würden.

schreibt der Spiegel. Und natürlich werden Unternehmen geschädigt. Genau so wie Unternehmen geschädigt werden, wenn verschärfte Umweltauflagen für Abgasemissionen definiert werden. Die Firmen dürfen aber eines nicht vergessen: Regierungen sollten die Interessen eines Volkes und nicht die Interessen der Börse vertreten. Und dass in den USA die Ölfirmen (auch dank des Bush-Clans) ähnliche Macht haben wie die Finanzjongleure in Europa, darf wohl als gegeben angesehen werden.