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Die Piratenpartei fordert das bedingungslose Grundeinkommen

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Dies ist die Meldung, die vom heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Piratenpartei sicherlich viele konservative Menschen dazu verleiten wird: „Nun fordern die Piraten den Sozialismus“ zu denken.

Der FPD-Generalsekretär kommentiert dies bereits wie folgt:

 Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: “Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht.”

Beschlossen haben? Ja, der Herr Lindner sollte genauer hinschauen, bevor er die von anderen Parteien beschlossenen Forderungen kommentiert. Denn wer sich einmal anschaut, was denn genau beschlossen wurde, wird aus dem Antrag wohl eher herauslesen können, dass die Piraten die erste politische Partei in Deutschland ist, die einfordert sich Gedanken über die langfristige Entwicklung der Sozialpolitik und der Arbeitslage in der westlichen Welt zu machen. Denn was genau steht eigentlich in dem beschlossenen Antrag PA284? Ich werde hier nur die – in meinen Augen – wichtigsten Passagen einfügen. Ich empfehle aber jedem, den ganzen Text zu lesen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Und auch ich nehme viele Menschen wahr, die dies tun. Z.B. Götz Werner, der Begründer der Drogeriekette DM, der  auf der Webseite seiner Aktion „Unternimm die Zukunft“ zitiert wird:

«Die Grundfrage lautet doch, ob unsere Gesellschaft einen so großen Überschuss an Gütern und Dienstleistungen produzieren kann, dass wir für 82 Millionen Menschen ein Grundeinkommen von ungefähr 1000 Euro gewährleisten können. Angesichts eines Bruttosozialproduktes von rund 2500 Milliarden und Konsumausgaben von rund 1800 Milliarden Euro beantworte ich das mit ja.»

Es gibt also sehr wohl auch Menschen ausserhalb der „Hartz-IV Szene“, die sich diesbezügliche Gedanken machen.

Aber wieder zu den Piraten und ihrem Antrag:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Was? Die wollen das Für und Wider der Argumente testen lassen? Das liest sich nicht nach „blindem Aktionismus“ sondern eher nach der bodenständigen Forderung einer Idee und diversen Konzepten überhaupt erstmal eine Chance zu geben. Nur soll dies nicht inkleinen Hinterzimmern, sondern offiziell auf der politischen Ebene geschehen. Das ist ein kleiner Unterschied zu „fordert Grundeinkommen“. Ist aber leider nicht so griffig als Schlagzeile.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Das Volk soll also entscheiden? Hmm, hört sich nach dem Artikel 20 GG an:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ist doch legitim, solch einschneidende Entscheidungen wie das Umkrumpeln des sozialen Selbstverständnisses vom Volk entscheiden zu lassen. Und auch verfassungskonformer, als so manche Entscheidung, welche die Bürger der BRD in der Vergangenheit hinnehmen mussten.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die Sahnehaube: Bis ein Fernziel erreicht oder sich als unerfüllbar herausstellt, definieren wir sofort einen Plan-B.

Dieser Antrag gibt für mich ein sehr gelungenes Bild, wie politisch interessierte Bürger selbst und eigenhändig (keine Delegierten!) Politik in die Hand nehmen, die sich sehen lassen kann. Und er ist ein Beispiel, dass man lesen muss, was genau beschrieben wird. Denn der Antrag sagt vor allem aus:

Die Piratenpartei fordert, sich politisch mit der sozialen Teilhabe sowie dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinander zu setzen.

Ist als Überschrift aber leider viel zu lang ….

Bei Wahlen darf der Rasen betreten werden #Hamburg #Wahl

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Mein Hang zum theatralisieren ist der treuen Leserschaft nicht verborgen geblieben. Dennoch will und muss ich klar stellen, dass in Deutschland weder Tunesische noch Ägyptische Verhältnisse existieren. Denn unser Diktator hat nicht einen Namen, sondern zwei Institutionen namens Banken und Börse. „Geld regiert die Welt“ heisst es und so ist es auch bei uns: „Börsenrepublik Deutschland“.

Eine Revolution wird es bei uns so schnell nicht geben. Allein die Trägheit des deutschen Michels und die Mittel der Selbsterhaltung stehen dagegen.

Unsere Mistgabel heisst Wahl! Nächstes Wochenende wird in Hamburg endlich gewählt. Nachdem der Ex-Bürgermeister ins Exil nach Sylt geflüchtete, und der Heidelberger Import sich vornehmlich durch Geldverbrennen einen Namen machte, stehen die Fahnen nun auf Machtwechsel.

Was darf’s denn sein Fremder?

SPD? Ich sage nur Hartz-IV – ja, auch wenn die SPD das nicht gern hört. Aber für die Agenda 2010 sind genau SIE verantwortlich. Olaf Scholz wurde sofort mit der Grünen Pest in die Falle springen, wenn es ihm denn nur die Macht sichern würde. Weil die Hamburger Grünen aber gerade das mit der CDU voll versemmelt haben, kuschelt Scholz lieber mit der FDP-Dame. Hamburg hat viele Jahre roten Filz ertragen (stammt diese Wortschöpfung nicht originär aus Hamburg?). Die Zeiten in denen die Sozis wählbar waren sind lange vorbei. Olaf Scholz braucht mir kein Brechmittel zwangsweise zu verabreichen – ich übergebe mich freiwillig.

CDU? Achnee, hör ma‘. Muss ich da wirklich etwas zu sagen? Wenn es eine Partei gibt, die die Bürgerrechte erst mit den Füssen tritt, wenn sie die Schuhe mit Stahlkappen angezogen hat, dann ja wohl die CDU. Kein Geld für Innenpolitik, aber neue Wasserwerfer. DAFÜR ist dann Geld da. Und wer den König der gesellschaftlichen Abgrenzung mit offenen Armen aufnimmt… Naja.

Grüne? *prust* Sie werden – zu Recht – als die besser verdienenden FDP-Wähler verspottet. 2008 sprangen die Grünen mit dem Wahlversprechen „Moorburg, mit uns nicht“ in die Wahl. Um dann – nachdem sie mit Ole von Beust koalierten – dann doch für das Kohlekraftwerk stimmten. „Was sollen wir auch anderes machen, wir mussten“ hiess es damals. Ich sagte damals: Koalition killen, aber das konnten die Grünen nicht, waren doch froh, dass sie endlich mitreden (und verdienen) dürfen. Wenn Ole dann weg geht, DANN wird die Koalition geschmissen. Verlogenes Pack! Machtgeile Lügner haben eine Farbe: Grün.

FDP? Muss man dazu etwas sagen? Die Partei des Neides und der Zuwendung (nene, nur monetär, nix mit Emotionen). Wahlwerbung wie aus dem IKEA-Katalog (die Farben sind schröcklich!) und man darf gespannt sein, wer der nächste ist, der subventioniert wird. Auf Bundesebene hat die FDP ja gezeigt wie umfangreich ihr asoziales Repertoire sein kann. Wäre schön, wenn die unter 5% bleiben – wo egozentrische Arschlöcher hingehören.

Die Partei? Spasspartei – aber sind sie das wirklich? Es gibt Stimmen, die diese Partei verunglimpfen und verteufeln. Wer aber mal einen Blick über den Tellerrand wagt, kann in Island sehen, dass auch und gerade solche – ehemaligen – Spassparteien frischen Wind und eine erfolgreiche Änderung der Politik initiieren können. Auf alle Fälle besser als alles, was in diesem Artikel bislang erwähnt wurde.

Rentner? Ja, die Rentner werden immer mehr. Und ich kann nichts dagegen sagen, denn die Forderungen nach einer gerechten Rente ist berechtigt. Wird nur nix werden, solange SDP/CDU/FDP und Grüne ihre eigene – besserverdienende – Klientel vor jeglicher sozialer Verantwortung schützen.

Piraten? Ja, die Piraten sind wählbar. Der Wandel der in den letzten Monaten durch die Hamburger Piraten ging ist beachtlich. Wenn ich heute lese, was von den hamburger Piraten thematisiert wird, so bin ich stolz. Vor noch einem Jahr schaute ich neidisch in andere Bundesländer, was dort von Piraten auf die Beine gestellt wurde – heute kann ich sagen: Hamburg hat in Piratenpolitik die Nase vorn. Auch wenn – gerade in den letzten Tagen – die Neider und Denunzianten aus den Löchern gekrochen kommen um den Piraten Dreck anzuheften, so erscheint mir dies einzig aus der Angst geboren zu sein, dass die Piraten in Zukunft mitmischen könnten.

Ja, es gibt in Hamburg einen Haufen, der Wählbar ist: Die Piraten. Ein FETTES Dankeschön an den derzeitigen Vorstand, der es geschafft hat dem Hamburger Wähler eine echte Alternative zu bieten.

httpv://www.youtube.com/watch?v=7rZbvi6Tj6E

Die Qual der Wahl – Parteienlandschaft 2011 in Deutschland

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Es ist „reizende“ Tradition, dass ich periodisch meine Gedanken zur aktuellen Landschaft politischer Parteien in Deutschland festhalte. Diesmal wird die Betrachtung etwas gröber, da ich die Tagespolitik, wie Stuttgart 21 etc, weitgehend aus diesem Artikel heraus halten werde.

Fangen wir mit der CDU an: Die CDU stellt auf Bundesebene die derzeit stärkste Partei. Die „Christlich Demokratischen Union“ hat sich leider weitestgehend von den im Namen verankerten christlichen Werten verabschiedet. Vielleicht sollte sie sich umbenennen in „Club Der Unternehmen“, ein Spottbegriff den ich erstmals um 1970 herum in der Schule aufschnappte. Die Politik der CDU steht für Tradition im Sinne von „Stabilität der Wirtschaft“ – auch auf Kosten der Menschen dieses Staates. Die Belange der Menschen wandern nur dann in den Fokus, wenn damit der Wirtschaft gedient wird. Diese Partei sollte für Arbeiter und Angestellte eigentlich unwählbar sein.

Als nächstes kommen wir mal – weil sie mit in der Bundesregierung sitzt – zu der FDP. Die FDP. Die Freie Demokratische Partei ist die Partei der neureichen Emporkömmlinge, die mit aller Macht schnell nach ganz oben wollen. Tradition und alte Werte gelten hier wenig. Grösstes Problem der FDP ist, dass sich viele FDP-Mitglieder (in völliger Selbstüberschätzung) als intellektuelle Elite des Landes ansehen und aufgrund dieser Überheblichkeit teilweise massivste Fehlentscheidungen treffen. Für Intellektuelle sowie Arbeiter und Angestellte absolut unwählbar.

Ebenfalls zur derzeitigen Bundesregierung gehört die gern (im Norden) vergessene CSU. Die Christlich Soziale Union ist weitestgehend von den Zielsetzungen mit der CDU gleich zu setzen, allerdings gibt es einen grossen Unterschied: Die CSU ist bundesweit ausschliesslich in Bayern vertreten und ist aufgrund einiger lokaler Besonderheiten aggressiver aber auch weltabgewandter als die CDU.

Kommen wir nun zu den Grünen. Die Grünen waren einmal die Partei der alternativen Menschen, die es gut mit uns und dem Planeten meinten. Diese Zeiten sind allerdings lange vorbei. Heute sind die Grünen die Partei, die hinter sich diejenigen versammelt, die einmal um die halbe Welt in den Urlaub fliegen (damit die CO²-Bilanz versauen), SUVs fahren und als „modernen Ablaß“ die Grünen wählen. Mit echter „grüner Politik“ haben die Grünen leider schon lange nichts mehr zu tun. Aufgrund dieser Lebenslüge: Für alle Bevölkerungssschichten damit unwählbar.

Kommen wir zu den armen Wichten, der SPD. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rekrutierte ihre Wähler ehemals aus den Reihen der „einfachen“ Menschen. Arbeiter und Angestellte waren eine feste Bank an Stammwählern. Das Problem der SPD kann man an einem Namen festmachen: Gerhard Schröder. Der Altkanzler Schröder punktete bereits auf Landesebene mit besten Kontakten zur Wirtschaft, welche er als Kanzler auch auf Bundesebene für seine Partei ausbaute und nutze. Dabei wurden leider die ehemaligen Stammwähler nicht nur vergessen, sondern auch verraten. Mit dem Weggang Schröders steht die SPD nun vor dem nichts. Die Kontakte zu den Unternehmen sind mit Schröder gegangen – der Kontakt zu Arbeitern und Angestellten ist immer noch massiv gestört und nicht wieder hergestellt.

Als Folge der Erosion der SPD sind in Deutschland zwei neue Parteien entstanden, die für mich die beiden einzig wählbaren sind, und in meinen Augen einige Gemeinsamkeiten haben, zu denen ich am Ende noch etwas schreiben werde.

Die Partei „Die Linke“ ist entstanden aus der Verschmelzung von Resten der PDS sowie der WASG. Typischerwiese wird der Linken vorgeworfen auch ehemalige PDSler in den Reihen zu halten – dass auch CDU und SPD ehemalige PDSler mit Kusshand aufnehmen wird gern ignoriert. Die Linke hat das Problem, dass sie und ihre Ziele von den (konservativ berichtenden!) Medien entweder ignoriert oder gar verunglimpft wird. Die Linke steht historisch für die Rechte der kleinen Menschen, wird aber von ihrer Klientel (durch Einfluss der Medien) nicht identifiziert.

Als letzte Partei erwähne ich hier die Newcomer der politischen Landschaft. Die Piraten haben – im Gegensatz zu den anderen Parteien – keine Wählerschaft, die sich aufgrund der gesellschaftlichen Stellung mit den Zielsetzungen der Partei identifizieren, sondern aufgrund einer freiheitlich-demokratischen Orientierung. Insofern würde ich persönlich (sicherlich übertrieben) die Piraten als Partei zum Schutz der Grundrechte bezeichnen. Rekrutierten sich die Piraten ehemals als „Internetpartei“ aus den Reihen der Computerfreaks, so haben sie mittlerweile den Sprung in die Gesellschaft geschafft. Ich prognostiziere den Piraten – solange die etablierten Parteien in Deutschland so massive Probleme mit der Interpretation der Grundrechte haben – eine stets wachsende Wählerschaft.

Nun noch zu der Gemeinsamkeit zwischen Piraten und Linken: Im krassen Gegensatz zur CDU, die vor allem ein schweigendes Wahlvolk „gezüchtet“ hat, sind die Wähler der Linken und der Piraten deutlich aktivere Menschen. Anhänger dieser Parteien haben noch persönliche Ziele, welche sie innerhalb und mit Hilfe der Partei versuchen zu erreichen. Diese – generell – zu begrüssende Eigenschaft der Mitglieder schafft allerdings im Bereich Konsensbildung Probleme, da sehr viele unterschiedliche Bedürfnisse „unter einen Hut“ gebracht werden müssen. Dieses wird gern als „zerstritten“ interpretiert, ist aber am Ende nur ein Zeichen für demokratische Parteien deren Mitglieder sich am Prozess der politischen Meinungsbildung aktiv beteiligen.