Die Rücktrittsrede Wulffs in der Nachbearbeitung

Es hat im Reizzentrum Tradition, dass ich gewisse Reden interpretiere. Mit dieser Tradition kann ich natürlich bei der Rücktrittsrede unseres jüngsten Ex-Bundespräsidenten nicht brechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Inbesondere der Zusammenhalt zwischen Politik und Gesellschaft wurde aber durch die Trennung „Nach deutschen Recht“ und der Moral deutlich gestört. Auch und gerade Angehörigen des öffentlichen Dienstes wurde vorgelebt, dass eine Gleichheit (Verdacht der Vorteilsnahme) nicht praktiziert wird.

Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben – wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Zur Gemeinsamkeit gehört auch eine sozial-moralische Verantwortung jedes Einzelnen, die leider nicht umfassend praktiziert wurde.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

An der Stelle frage ich mich, ob hier auch die Integration von Vorteilsnehmern gemeint ist. Diesem Aspekt möchte ich deutlichst widersprechen, da Integration ein Prozess ist der erfordert, das beide Seiten aktiv an diesem mitwirken.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann;

Dem ist nicht hinzuzufügen.

einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.

Naja, ich würde von Tagen, Wochen und Monaten sprechen. Auch würde ich nicht von „Beeinträchtigung“ sprechen wollen, sondern deutlich formulieren, dass dieses Vertrauen bei weiten Teilen der Bevölkerung schlicht vom Amtsinhaber zerstört wurde.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Späte Einsicht, aber wenigstens einsichtig

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen. Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Dieser Teil dient der Aufklärung über über protokollarische Gegebenheiten und Änderungen und ist als informell sinnvoll anzusehen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.

WENN dem so wäre, hätte diese Entlastung schon – durch proaktive Informationspolitik – bereits viel früher angegangen werden können und müssen.

Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten.

Dies ist eine zu prüfende Tatsachenbehauptung, um die sich derzeit nicht zuletzt die Staatsanwaltschaften zu bemühen haben.

Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Zuzugeben, dass Fehler gemacht werden ist eines, die Behauptung immer aufrichtig gewesen zu sein, wage ich – nicht zuletzt da man Herrn Wulff ungestraft einen Lügner nennen darf, für deutlich gewagt. Das Herr Wulff allerdings die Chuzpe hat darauf hinzuweisen, dass seine Frau und er von der Berichterstattung verletzt wurden ist schon „bemerkenswert“. Denn im Gegenzug wurde er dadurch verletzt, dass die Medien über gewissen Tatsachen und Zusammenhänge berichteten, die letztendlich Herr Wulff selbst zu verantworten hat. Hier macht er sich vom Täter zum Opfer – und dies ist in meinen Augen schlicht widerlich.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe. Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer – gerade auch in den vergangenen Monaten – und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Standardfloskel, ohne wirklichen Inhalt. Darf aber bei keiner Rücktrittsrede fehlen.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das Wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Dieser Satz aus dem Munde eines Vorteilsnehmers von so vielen Lobbyisten schnürt mir ein wenig die Kehle zu. Wer sich aufrichtig für die Demokratie einsetzt, sorgt dafür das niemals auch nur der Verdacht entsteht, dass sein handeln von wirtschaftlichen Befindlichkeiten beeinflussbar ist. Und genau hier liegt wohl der grösste Kritikpunkt im Handeln des Ex-Bundespräsidenten.

Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.

Alle „Bürger und Bürgerinnen“ ist vollumfanglich – wenn mit „schliesse Sie alle dabei ausdrücklich mit ein“ die anwesenden Medienvertreter gemeint ist, ist diese Aussage entweder redundant, oder eine versteckte Spitze – was eine Frechheit wäre.

Vielen Dank.

Hier fehlt mir persönlich das „Gott schütze Deutschland“ dass durch Herrn Sauerland ein neuer Standard in hoher Floskelkunst wurde.

Die Qual der Wahl – Parteienlandschaft 2011 in Deutschland

Es ist „reizende“ Tradition, dass ich periodisch meine Gedanken zur aktuellen Landschaft politischer Parteien in Deutschland festhalte. Diesmal wird die Betrachtung etwas gröber, da ich die Tagespolitik, wie Stuttgart 21 etc, weitgehend aus diesem Artikel heraus halten werde.

Fangen wir mit der CDU an: Die CDU stellt auf Bundesebene die derzeit stärkste Partei. Die „Christlich Demokratischen Union“ hat sich leider weitestgehend von den im Namen verankerten christlichen Werten verabschiedet. Vielleicht sollte sie sich umbenennen in „Club Der Unternehmen“, ein Spottbegriff den ich erstmals um 1970 herum in der Schule aufschnappte. Die Politik der CDU steht für Tradition im Sinne von „Stabilität der Wirtschaft“ – auch auf Kosten der Menschen dieses Staates. Die Belange der Menschen wandern nur dann in den Fokus, wenn damit der Wirtschaft gedient wird. Diese Partei sollte für Arbeiter und Angestellte eigentlich unwählbar sein.

Als nächstes kommen wir mal – weil sie mit in der Bundesregierung sitzt – zu der FDP. Die FDP. Die Freie Demokratische Partei ist die Partei der neureichen Emporkömmlinge, die mit aller Macht schnell nach ganz oben wollen. Tradition und alte Werte gelten hier wenig. Grösstes Problem der FDP ist, dass sich viele FDP-Mitglieder (in völliger Selbstüberschätzung) als intellektuelle Elite des Landes ansehen und aufgrund dieser Überheblichkeit teilweise massivste Fehlentscheidungen treffen. Für Intellektuelle sowie Arbeiter und Angestellte absolut unwählbar.

Ebenfalls zur derzeitigen Bundesregierung gehört die gern (im Norden) vergessene CSU. Die Christlich Soziale Union ist weitestgehend von den Zielsetzungen mit der CDU gleich zu setzen, allerdings gibt es einen grossen Unterschied: Die CSU ist bundesweit ausschliesslich in Bayern vertreten und ist aufgrund einiger lokaler Besonderheiten aggressiver aber auch weltabgewandter als die CDU.

Kommen wir nun zu den Grünen. Die Grünen waren einmal die Partei der alternativen Menschen, die es gut mit uns und dem Planeten meinten. Diese Zeiten sind allerdings lange vorbei. Heute sind die Grünen die Partei, die hinter sich diejenigen versammelt, die einmal um die halbe Welt in den Urlaub fliegen (damit die CO²-Bilanz versauen), SUVs fahren und als „modernen Ablaß“ die Grünen wählen. Mit echter „grüner Politik“ haben die Grünen leider schon lange nichts mehr zu tun. Aufgrund dieser Lebenslüge: Für alle Bevölkerungssschichten damit unwählbar.

Kommen wir zu den armen Wichten, der SPD. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rekrutierte ihre Wähler ehemals aus den Reihen der „einfachen“ Menschen. Arbeiter und Angestellte waren eine feste Bank an Stammwählern. Das Problem der SPD kann man an einem Namen festmachen: Gerhard Schröder. Der Altkanzler Schröder punktete bereits auf Landesebene mit besten Kontakten zur Wirtschaft, welche er als Kanzler auch auf Bundesebene für seine Partei ausbaute und nutze. Dabei wurden leider die ehemaligen Stammwähler nicht nur vergessen, sondern auch verraten. Mit dem Weggang Schröders steht die SPD nun vor dem nichts. Die Kontakte zu den Unternehmen sind mit Schröder gegangen – der Kontakt zu Arbeitern und Angestellten ist immer noch massiv gestört und nicht wieder hergestellt.

Als Folge der Erosion der SPD sind in Deutschland zwei neue Parteien entstanden, die für mich die beiden einzig wählbaren sind, und in meinen Augen einige Gemeinsamkeiten haben, zu denen ich am Ende noch etwas schreiben werde.

Die Partei „Die Linke“ ist entstanden aus der Verschmelzung von Resten der PDS sowie der WASG. Typischerwiese wird der Linken vorgeworfen auch ehemalige PDSler in den Reihen zu halten – dass auch CDU und SPD ehemalige PDSler mit Kusshand aufnehmen wird gern ignoriert. Die Linke hat das Problem, dass sie und ihre Ziele von den (konservativ berichtenden!) Medien entweder ignoriert oder gar verunglimpft wird. Die Linke steht historisch für die Rechte der kleinen Menschen, wird aber von ihrer Klientel (durch Einfluss der Medien) nicht identifiziert.

Als letzte Partei erwähne ich hier die Newcomer der politischen Landschaft. Die Piraten haben – im Gegensatz zu den anderen Parteien – keine Wählerschaft, die sich aufgrund der gesellschaftlichen Stellung mit den Zielsetzungen der Partei identifizieren, sondern aufgrund einer freiheitlich-demokratischen Orientierung. Insofern würde ich persönlich (sicherlich übertrieben) die Piraten als Partei zum Schutz der Grundrechte bezeichnen. Rekrutierten sich die Piraten ehemals als „Internetpartei“ aus den Reihen der Computerfreaks, so haben sie mittlerweile den Sprung in die Gesellschaft geschafft. Ich prognostiziere den Piraten – solange die etablierten Parteien in Deutschland so massive Probleme mit der Interpretation der Grundrechte haben – eine stets wachsende Wählerschaft.

Nun noch zu der Gemeinsamkeit zwischen Piraten und Linken: Im krassen Gegensatz zur CDU, die vor allem ein schweigendes Wahlvolk „gezüchtet“ hat, sind die Wähler der Linken und der Piraten deutlich aktivere Menschen. Anhänger dieser Parteien haben noch persönliche Ziele, welche sie innerhalb und mit Hilfe der Partei versuchen zu erreichen. Diese – generell – zu begrüssende Eigenschaft der Mitglieder schafft allerdings im Bereich Konsensbildung Probleme, da sehr viele unterschiedliche Bedürfnisse „unter einen Hut“ gebracht werden müssen. Dieses wird gern als „zerstritten“ interpretiert, ist aber am Ende nur ein Zeichen für demokratische Parteien deren Mitglieder sich am Prozess der politischen Meinungsbildung aktiv beteiligen.

Junge Union erklärt den Grund für mangelnde Integration

Die Kanzlerin erklärte die Integration der Zuwanderer für gescheitert – und der Vorsitzende der Jungen Union (quasi die Pimpfe der CDU) erklärt uns auch warum dies so ist:

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sieht im Feiern von Halloween einen Angriff auf christliche Werte und Traditionen.

Quelle. Wer sich so selten dämlich gegen Einflüsse von Aussen wehrt, darf sich nicht wundern, dass Menschen die kein Ebenbild von uns sind sich schwer tun sich bei uns zu integrieren.

Aber vielleicht fährt Mißfelder ja auch nach Dänemark, die USA oder England in den Urlaub um anschliessend zu erklären:“ Ist wirklich alles klasse dort: Der Strand, das Essen, das Wetter. Nur die ganzen Scheissausländer stören irgendwie“.

Was tun CDU-Politiker nicht alles um noch 1-2 BILD-Leser als Wähler zu ergattern.