Gesundheitsminister Rösler bewirbt sich bei privater Krankenversicherung

Gerade vorhin schrieb ich über meinen Verdacht, dass die politische Karriere der Politiker immer mehr als Praktikum für gut dotierte Jobs in der Privatwirtschaft angesehen wird, da schneit hier folgende Meldung rein:

Gesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. Auch für die zahlreichen Wahltarife der Kassen sollen strengere Regeln gelten. So sollen sie genauer kalkuliert werden und die Versicherten nur noch ein statt bisher drei Jahre binden.

entnehme ich der Welt. Ja, Herr Rösler, ich garantiere Ihnen, dass die privaten Krankenversicherer ihre Bewerbung äußerst wohlwollend prüfen werden. Als Gesundheitsminister hat man es auch schwer bei Roland Berger oder einem Bauunternehmer unter zu kommen. Vielleicht machen Sie es ja wie Herr Riester? Der übernahm, nachdem er die Riester-Rente definierte, ja als ehemaliger Politiker Aufsichtsratposten und hat auch als Vortragsreisender  hat er sich ein stolzes Sümmchen zusammen erwirtchaftet. Und was ein Sozi kann, dass sollte doch ein FDPler sogar toppen können.

Witzig finde ich folgende Passage in dem Artikel:

In Kreisen der Koalition hieß es, die zahlreichen Wahl- und Zusatztarife der Krankenkassen seien bisher nicht sauber kalkuliert. Sie würden sich nicht selbst tragen, sondern seien quersubventioniert. Dies wolle man unterbinden. Außerdem würden die Kassen die Versicherten drei Jahre an sich binden, um sie am Wechsel zu einer anderen Kasse zu hindern.

Die Krankenkassen binden für 3 Jahre? Ihr Verbrecher, die ihr euch MdB nennt, lasst euch für VIER Jahre wählen. Aus guten Grund, damit ihr wenigsten 4 Jahre Zeit habt eure Bewerbungsunterlagen kräftig zu unterfüttern.

Goll erweckt Groll #S21

Ulrich Goll, der behütet (seine Eltern haben einen Obstbaubetrieb) aufgewachsene Justizminister Baden-Württembergs, beklagt sich – laut Süddeutscher:

Während der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, sanfte Töne anschlägt, schießt sein Justizminister gegen die Gegner von Stuttgart 21: Sie seien „wohlstandsverwöhnt“, urteilt Ulrich Goll.

Erfolgsverwöhnt ist eine interessante These. So erfolgsverwöhnt wie Tausende von Arbeitslosen, die trotz stetem Versuches (mittels Bewerbung) keinen Arbeitsplatz bekommen? Oder so erfolgsverwöhnt, wie das Paar mit Kinderwunsch, bei denen es mit der Schwangerschaft nicht klappt?

Die Stuttgarter Zeitung weiss – älterer Artikel – zu berichten, wie sich der Justizminister an seine eigenen Regeln hält:

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) gerät beim Thema Waffenbesitz immer stärker unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Montag, dass Goll zwar die Bürger zur Abgabe von Waffen auffordere, seine eigenen aber behalten wolle. „Hier sieht man, wie er als Beispiel vorangeht: Nämlich als Negativbeispiel“, sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner in Stuttgart. Er zeigte auch kein Verständnis dafür, dass der Minister Personenschutz für verzichtbar hält. Damit ziehe er die zuständigen Beamten „durch den Kakao“. Seidenspinner fügte hinzu: „Die sind geladen vor Wut.“

Ja, so sind sie unsere Politiker. Sie sind gewählt und dürfen sich in ihrer Amtszeit jedwede Frechheit erlauben.

Relation zwischen Ertrag und Strafe: Ein Grund für Gewalt

Wenn ich in der FTD lese

Sie mussten Toiletten sauber machen und Autobahnraststätten putzen – als Lohn bekamen die Reinigungskräfte 1 Euro pro Stunde. Das ist weniger als der Mindestlohn. Die Reinigungsfirma wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Weil er Putzfrauen mit Stundenlöhnen unter 1 Euro abgespeist hat, muss ein Reinigungsunternehmer 1000 Euro Geldstrafe zahlen

[..]

Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag zum Zeitpunkt der 18 angeklagten Taten zwischen 2004 und 2006 bei 7,68 Euro.

[..]

Der Sozialversicherung sei durch nicht gezahlte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 69.000 Euro Schaden entstanden – deren Höhe bemesse sich am Lohnanspruch und nicht an der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes. Der Mann muss 100 Tagessätze á 10 Euro zahlen und gilt, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Die vergleichsweise milde Strafe sei der langen Verfahrensdauer und der Tatsache geschuldet, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur einen 400-Euro-Job habe, sagte Methling. Seine Firma ist pleite.

Da werden die Sozialkassen um 69.000 Euro betrogen, die geschädigten Angestellten haben im Zweifelsfall parallel noch Hartz-IV bezogen und die Steuerzahler durften sponsoren. Der Angeklagte hat somit viele Parteien (Angestellte, Sozialkasse, Steuerzahler) betrogen und hat seinen Gewinn irgendwie durchgebracht. Denn Gewinn sollte er – wenn er nicht komplett dämlich war – genug gemacht haben.

Wenn wirtschaftskriminelle Ausbeuter Strafen erhalten, die DEUTLICH unterhalb der Bestrafung von „Hartz-IV Bezieher hat 2x keine Bewerbung geschrieben“ liegen, dann ist etwas falsch in diesem Lande. Ich hoffe nur, dass die betreffende ARGE den Straftäter zu den übelsten Sklaventreibern im Bereich vermittelt und die Bezüge streicht, wenn derjenige dort nicht bleibt.