Wulffs Rede – meine Gedanken

Den Text der Originalrede habe ich dem Onlineangebot der Tagesschau entnommen

„Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Ja, da habe ich schon eine Frage: Warum der Satz “ Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und“? Warum die Auslassung der damaligen Tätigkeit? Damals war Christian Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Durch „Nichtnennung/Auslassung“ entsteht ein verharmlosender Eindruck „damals war das ja noch nicht so schlimm“. Da die Rede sicherlich von einem Profi geschrieben wurde, ist dies sicherlich beabsichtigt.

Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt.

Das aber auch nur eher nach und nach, oder Herr Wulff. In dieser Phase waren sie – mit Verlaub – eher stockend bei der Beantwortung der Fragen und haben sich stets von Erklärung zu Erklärung (typischerweise durch ihre Rechtsanwälte) gehangelt. Warum erst nachdem der Druck zu hoch wurde? Naja, das werden Sie sicher unten noch beantworten. Oder die Frage wird von der Presse gestellt werden

Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch, was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen. Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden.

Die noch nicht offene Frage – die auch nur sehr „bemerkenswert“ durch die betreffende Bank beantwortet wurde: Wieso war der Kredit so günstig? Ohne Sicherheiten, ohne Hypothek aber mit einer deutlichen Überfinanzierung, die einem normalen Häuslebauer ganz sicher nicht gewährt wird. Weshalb wurde Ihnen diese Sonderbehandlung zuteil und dazu noch nicht bei Ihrer Hausbank?  Der erste Gedanke bei einem Kredit ist: Hausbank. Sie aber gehen aufgrund (und mit) einer persönlichen Empfehlung eines „Freund des Hauses“, der ihnen zufällig auch den Ursprungskredit gewährte, zu einer fremden Bank in einem entfernten Bundesland. Auch zu dem Timing der Umschuldung werden Sie sich sicherlich noch äussern. Denn am 10. 02.2010 wurden Sie nach Verbindungen zwischen sich und Herrn Geerken/seinen Firmen befragt, worauf Sie dann am 18.02.2010 mit der Antwort „keine geschäftlichen Verbindungen zwischen Ihnen und Herrn Geerken Stellung nahmen. Am 18.03.2010  – also etwas über einen Monat nach der Anfrage (Oha, was machen wir jetzt) – zeichnen sie den ersten Vertrag mit der BW Bank. Wie lange braucht man ca. um einen Kredit über 500.000€ vorzubereiten, wenn das Geldinstitut 600km von meinem Wohnort entfernt ist?  Sind ca. 4 Wochen angemessen? Dieses zeitliche Zusammenhang ist sicherlich sehr zufällig. Aber auf den werden Sie sicher noch eingehen. Oder die Journalisten werden Ihnen die Frage stellen.

Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt, die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus. Und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden.

Ja? Und? Sie haben offen gelegt, was ohnehin mittlerweile – auch dank der Medien – ohnehin schon Allgemeinwissen. Aber wie stehen Sie dazu? Aber vielleicht später – oder die Journalisten …..

Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Davon viele, die Einzelheiten aus meinem Privat- und Familienleben betreffen.

Ihr Privatleben – da bin ich ehrlich und das können Sie mir glauben – interessiert mich wirklich nicht. Privatsphäre ist mir heilig. Wenn Sie allerdings im Verdacht stehen „ihrem Amt (auch als Ministerpräsident des Landes Niedersachen) geschadet zu haben, so besteht schon ein öffentliches Interesse und es ist öffentliches Leben. Dieses war ihnen – und sollte auch ihrer Frau – klar gewesen sein.

Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat, die erforderliche Transparenz herzustellen. Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade, wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt.

Solange die Medien die Wahrheit schreiben, und wenn es auch Dinge sind deren man sich schämt, so haben diese aber keineswegs die Aufgabe ihre Angehörige und Freunde zu schützen. Medien haben (wahrheitsgemäß) aufzuklären. Für die unangenehmen Wahrheiten(!) ist in ihrem Fall nur eine einzige Person verantwortlich: Sie selbst. Ich habe noch teilweise von meiner Mutter den Satz gehört „Was soll XY nur denken?“ – diese Frage sollte man sich stellen, bevor man etwas „weniger schlaues“ tut.

Aber es ist eben notwendig, denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.

Das war es auch schon, als Sie noch „nur“ Ministerpräsident waren.

Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

An der Stelle, habe ich so etwas wie Einsicht gespürt. Aber nur sehr sachte – es sind noch zu viele Frage von oben offen. Aber der Satz „nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“ ist ein Satz, den ich von einem Bundespräsidenten erwarte. Aber ich gehe weiter und fordere, dass dieser Satz nicht gesagt und geschrieben, sondern umgesetzt wird.

Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich.

Ich will nicht kleinlich klingen, aber auf welcher Grundlage begleitete Herr Geerken sie mehrfach bei offiziellen Auslandsreisen? War das rein freundschaftlich? War das berechtigt wirtschaftlich? Wenn ja, welche monetären Vorteile hatte Herr Geerkens, dadurch dass er sie begleiten durfte? Das schlimme mit Freunden ist – und da bin ich ganz ehrlich – ist, dass diese typischerweise bei beruflichen Handlungen vernachlässigt werden – zumindest wenn man selbst „nur“ Angestellter ist. Die kriegen keinen Sonderrabatt und werden auch mit beruflichen Werbegeschenken eher kleiner ausgestattet. Man will sich ja nichts nachsagen lassen. Ach, BTW: Sie waren sowohl als Ministerpräsident als auch als Präsident der Bundesrepublik Deutschland ein Angestellter. Ein Angestellter aller deutschen Bundesbürger. Und als Cheff sollte der Bürger eben auch stets genau hinsehen – machen Sie bestimmt auch mit ihren Angestellten…

Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste, und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.

Ich lass vorhin (unter anderem), dass Herr Glaeseker den Rücktritt eingereicht hat. So wie sie es formulieren „ich musste mich trennen“ bedeutet es aber: Ich habe die Initiative ergriffen, ich habe ihn rausgeschmissen. Und wenn dem so war – darf man fragen warum? Aber sicherlich nachher, Journalisten…

Meine Damen und Herren, ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Ich möchte nicht frech klingen: Aber seit wann tun sie das? Seitdem Sie im Amt sind? Seitdem sie die Unterlagen über ihren Kredit bei ihrem Anwalt auslegten? Seitdem sie zugeben mussten, dass Herr Geerkens doch massgeblich an der Kreditvergabe beteiligt war? Ich möchte ihnen gern vertrauen – wirklich. Aber ich möchte auch vollumfanglich auf das vertrauen was Sie und andere Politiker und Amtsinhaber sagen und tun.

Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen.

„auch in Zukunft“? Das heisst, dass eine „vorauseilende“ Transparenz nicht zu erwarten ist? Ein geläuterter Mensch würde an der Stelle eher formuliert haben „Ich werde versuchen das Amt in Zukunft gewissenhafter..“ Daraus könnte man ein gewisses „Potential“ ableiten. Sie aber sagen: Es bleibt alles so wie es ist.

Denn wir stehen vor großen Aufgaben in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Eine der grössten Herausforderungen in unserem Land – aber nicht nur hier – ist es, das Geflecht aus Wirtschaft und Politik zu entflechten und wieder mehr ehrlichen und vertrauenswürdigen Menschen in der Politik das Rückgrat zu stärken und jedwede Form der Verteilsnahme und -gabe zu unterbinden.

Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen.

Sie haben – zumindest bei mir – erstmal sehr viel wieder gut zu machen. Sorry, dass ich ehrlich bin.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen unabhängig von dieser Erklärung ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes Jahr 2012. Wir werden auch in diesem Jahr 2012 weiterhin gut zusammenarbeiten. So hoffe ich doch. Vielen Dank.“

So, und wo sind nun die offenen Fragen beantwortet? Und diese Journalisten haben nicht eine weitere Frage gehabt? Ach so, sie haben gar keine Fragen beantwortet. Das erinnert mich ein wenig an die Rede des ehemaligen Verteidungsministers von Guttenberg vom  18.02.2011. Diese  Rede zeichnete sich ebenfalls durch viele Worte, vor allem gute gewählte, aber keinen wahren Inhalten.

Schade Herr Bundespräsident Christian Wulff. Das hätten sie besser können müssen. Aber das sind – wie erwähnt – nur meine Gedanken.

Die Rede des Selbstverteidigungsministers zu Guttenberg – eine Betrachtung

Die FAZ hat dankeswerter Weise die komplette „Ehrenwort“-Rede des zu Guttenberg abgedruckt und ermöglicht es mir dadurch diese Rede zu kommentieren.

„Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung und sie gab es auch nicht.

Seit mehreren Tagen DAS Thema Nummer 1 in allen Medien zu sein, fordert nicht auf eine Stellungnahme abzugeben. Wer glaubt ein Minister (dazu noch ein Angehöriger des deutschen Restadels) würde sich  von aussen motivieren lassen, ist an der Haaren herbei gezogen.

Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir.

Würde der Vorwurf an dieser Stelle nicht dementiert werden, könnte Guttenberg gleich seinen Hut nehmen. Nur solange er (zwar unglaubwürdig, aber immerhin) dementiert, hat er eine eventuelle Chance, dass ihm Steigbügelhalter aus Wirtschaft und Politik auf die eingesetzte Kommission der Universität Bayreuth Einfluss zu nehmen.

Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden

Diesen Passus hat er von seiner Ministerkollegin von der Leyen gelernt. Auf die Familie hinweisen kommt immer gut. „Mühevolle Kleinarbeit“ – wunderbar.

und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.

Hat einer der Anwesenden Bekannte, die über Fehler glücklich sind? Ausgeprägt misserfolgsorientierte Pessimisten vielleicht?

Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.

Wer fremde Initialen aus nicht gekennzeichneten, kopierten Texten herauslöscht (Aus „(i. e. Art. 100a EGV, St.S.)“ ist in der Guttenberg-Version „[i. e. Art. 100a EGV]“ geworden.)  macht es sich aber sehr leicht, wenn er erklärt dies unbewusst getan zu haben. War es am Ende die Katze oder der Hund des Ersteller, der zufällig – an exakt dieser Stelle – 2x auf die Delete-Taste kam?

Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid.

Wie kann man in den Wissenblogs lesen? „Damit benutzt er fast wortwörtlich die zweithäufigste Ausrede, die ich von ertappten Plagiator/innen zu hören bekomme (die häufigste Ausrede ist, dass niemand ihnen gesagt habe, dass man so etwas nicht dürfe).“

Der Selbstverteidigungsminister ist noch nicht einmal bei seinen Ausreden besonders kreativ.

Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth.

Ja, die hätte schon vor Jahren besser prüfen sollen.

Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betonte ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte.

Ich wüsste gern, wie Guttenberg an der Stelle aktiv mithelfen kann? Es gilt schlicht zu prüfen, ob die Prüfungskommision zu dem gleichen Ergebnis kommt wie die Bürger dieses Landes: Zu diesem Zeitpunkt 76 nicht gekennzeichnete kopierte Texte.

Ausserdem begrüsse ich als Büger ausdrücklich, dass Guttenberg hier ausschliesslich das wissenschaftliches Fehlverhalten anspricht. Denn das menschlich-moralische Fehlverhalten, wird gesondert betrachtet werden müssen.

Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.

Diese Aussage finde ich sehr interessant. Wird doch die Arroganz des Herrn zu Guttenberg hier so deutlich wie lange nicht mehr. Er sagt aus, dass er nach der Prüfung (egal, was das Ergebnis der Prüfung ist) den Titel wieder tragen wird. Er zieht nicht einmal die Möglichkeit in Betracht, dass die Universität eine gerechte Bewertung des Vorfalles anstrebt. Man fragt sich unwillkürlich, ob und wieviel Spendengelder der Universität Bayreuth bereits versprochen wurde.

Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich bei anderen angesetzt hätte.

Dann wäre ein Niederlegen des Amtes fällig. Denn Guttenberg hat, bevor Untersuchungsergebnisse vorgelegen haben – sowohl in Sachen Kundus als auch in der Sache Gorch Fock – personelle Konsequenzen der seiner Fürsorge angedienten Untergebenen angewandt. Auch dieser Satz ist somit eine Lüge. Er misst mit zweierlei Mass.

Jede weitere Kommunikation über das Thema werde ich von nun an ausschließlich mit der Universität Bayreuth führen.

Jepp. Die Bevölkerung (der Steuerzahler = seine Arbeitgeber!) hat kein Anrecht, Statements zu den Anschuldigen zu erhalten. Informell taucht der Selbstverteidigungsminister in ein „Basta“ ab.

Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere und das kann ich auch.

Die Bundesbürger erwarten aber auch Redlichkeit und Anstand. Sie erwaten, dass diejenigen die eine führende Aufgabe in unserer Demokratie übernommen haben, diese Tätigkeit auch anständig –  im wahrsten Sinne des Wortes – ausfüllen.

Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform. Und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis an dem heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt.“

Diese Feststellung hätte der Minister treffen sollen bevor er Texte kopierte um sein Doktor“würde“ zu erhalten.

Diese Rede besteht aus Worten und teilweise sehr peinlichen Aussagen. Es ist in meinen Augen eine Frechheit die Wähler mit dieser Plattitüde abzuspeisen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich die Arbeit machen und eine anständige Doktorarbeit zu erstellen.

Die Piraten, Urheberrecht und die Gesprächskultur

Auf dem Blog von Mela Eckenfels, eines recht bodenständig durchgedrehten, weiblichen Nerds wird seit ein paar Tagen das „Positionspapier zum Urheberrecht“ recht kontrovers diskutiert. Nun muss man sich erstmal anschauen, was bedeutet die Begrifflichkeit Positionspapier eigentlich? Ist das so etwas wie ein Gesetz?

Auf Heiko kleiner Welt habe ich – und da bin ich dankbar und kopiere diese schöne, sinnige Beschreibung mal – einen Absatz gefunden, der die Bedeutung recht gut beschreibt:

Was ist denn nun ein Positionspapier?

Ein Positionspapier greift für mich eine aktuelle Strömung innerhalb der Partei auf und bildet diese ab. Ein Positionspapier benötigt keine 2/3 Mehrheit sondern lediglich eine einfache Mehrheit. Ein Positionspapier ist nichts grundsätzliches, es ist umstritten aber es dient der öffentlichen Wahrnehmung. Ein Positionspapier beschreibt umfassend eine Situation, unsere Sichtweise darauf und Lösungsansätze. Es kann zu einem Thema mehrere Positionspapiere geben. Wo wir uns beim Grundsatzprogramm oder dem Wahlprogramm auf einen Weg oder zumindest eine Richtung geeinigt haben, können Positionspapiere völlig verschiedene Richtungen einschlagen und trotzdem für sich jeweils eine Mehrheit haben. Das ist der Vorteil und der eigentliche Sinn von Positionspapieren. Man kann mit ihnen schnell Strömungen abbilden. Wir haben derzeit ein Problem mit Positionspapieren weil die Leute sie für in Stein gemeißelt halten. Aber das ist mitnichten so. Jederzeit können wir sie über Bord werfen und bessere verabschieden oder uns auf etwas grundsätzliches zu diesem Thema einigen.

Danke Heiko, sehr gut – verzeih, dass ich stumpf abkupfere. Ich hätte es aber besser nicht zu Papier (EDV) bringen können.

Zurück zur Diskussion auf Melas Blog. Wenn man sich die Kontrahenten dort anschaut könnte man meinen, dieses Positionspapier wäre ein Grundgesetz, welches niemals mehr auch nur interpretiert werden dürfe. Was – für mich persönlich absolut nachvollziehbar – für einige künstlerisch tätige Personen ein absolute No-Go darstellt.

Kurz: Es geht um die Frage wer hat welche Rechte und die Möglichkeiten „künstlerische Erzeugnissen“ zu monetarisieren.

Für mich sieht es so aus, als wenn das Positionspapier ein Schnellschuss war, bei dessen Erstellung die Rechte der Betroffenen zu kurz kommen. Mela Eckenfels hat Recht den Teufel wie folgt an die Wand malt:

Eine Verlagsheuschrecke, die das Buch schon lange im Auge behalten hatte, nimmt es lässt noch mal den letzten fest angestellten Lektor drübergehen, schreibt „John Grisham“ darüber – denn es sind ja alleRechte weggefallen – und rührt die Marketingtrommel. Das Buch wird millionenfach verkauft. Die etablierte Presse (wie sie in 10 Jahren auch aussehen mag) berichtet darüber, es gibt Kino- und TV-Spots und Großplakate. Die Menschen stehen Schlange an den Buchläden und der E-Book-Server bricht durch die massenhaften Downloads zusammen. Das Buch schießt auf die obersten Plätze der Verkaufszahlen. Und ein paar kleinere Blogs erwähnen, dass man doch bitte bei Hans Müller, dem Originalautor kaufen soll, statt die Ausgabe von ‚John Grisham‘. Dadurch steigen Hans Müllers Verkaufszahlen auf mehrere Tausend im Jahr, aber die Verlagsheuschrecke hat Gewinne in Millionenhöhe.

Aber ich will nicht alle bei Mela (auch und gerade in den Kommentaren)  schon vorgebrachten Argumente wiederholen. Ich möchte vielmehr anregen, dass man vielleicht feststellt “

Ok, das Positionspapier gibt wieder was die Anwesenden im Chemnitz als ihre Position zu dem damaligen Zeitpunkt definiert haben. Seitdem ist eine Menge Zeit vergangen und wir sind nicht – wie andere Parteien – eine Horde von Betonköpfen. Wir haben gelernt, sind weiser geworden und regeln nun nach.

Wir belassen das Recht der Monetarisierung lebenslang – ausschliesslich – bei dem Autoren.

Nach dem Tode eines Autoren gilt folgende Regel:

  • Erben können bis zu 20 Jahre nach der Erstveröffentlichung des Werkes, das Recht der Monetarisierung ausüben. (Anm.: Etwaige Versorgungslücken der Erben sind separat zu decken)

10 Jahre nach Erstveröffentlichung wird das Werk – ausschliesslich – für kostenfreie Weitergabe frei gestellt.

Obiges soll keinen Stein der Weisen darstellen. Es ist nur der Versuch, aus den mir zugänglichen Argumenten und Befindlichkeiten einen Mittelweg zu kreieren, der allen Parteien ein wenig entgegen kommt.

Und bevor mich jemand fragt: Ich habe keine Einkünfte aus künstlerischen oder kreativen Tätigkeiten die irgendwie mit dem Urheberrecht zusammen hängen.