Schlagwort-Archive: berlin

Einigkeit und Recht und Freiheit

Veröffentlicht am von
2

Kaum wieder in Hamburg, war ich vorhin  zur Mahnwache gegen S21 am Hamburger Hauptbahnhof (welche Miia dankenswerter Weise organisiert hatte).

Gestern twitterte ich noch

In Berlin wird die Einheit gefeiert, während Stuttgart die unüberwindliche Trennung manifestiert. Hurra Deutschland

während ich mich heute mit anderen Teilnehmern der Mahnwache über den Begriff „Gerechtigkeit“ unterhielt.

Alles in allem ist der Tag der Deutschen Einheit vielleicht ein schöner Moment sich einmal Gedanken über die Begriffe und die Bedeutung  Einheit und Einigkeit zu machen. Was bedeutet Einheit heute? Vor 1989 bedeutete Einheit für uns Deutsche die Wiedervereinigung Deutschlands. Und heute? Leben wir in der Einheit? „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Welch grosse Worte, aber füllen wir diese mit Leben? Sind wir einig? Können wir überhaupt einig sein? Und wer überhaupt ist sich einig? Es gibt zwei grosse Konfliktfelder im Bereich Einigkeit/Einheit:

  • Grossverdiener und Hartz-IV Aufstocker
  • Politik und Gesellschaft

Ost/West gehört (so wie ich das interpretiere) interessanter Weise nicht mehr zu den grossen Konflikten. Ebenfalls interessant scheint mir, dass die Polizei immer zwischen den Fronten steht. Die Besitztümer der Reichen werden im Zweifelsfall genau so geschützt, wie die Polizei als Durchsetzungsmittel bei Argumentverlust der Politik herhalten muss.

Aber zurück zur Einheit/Einigkeit. Ehemals wurden Sozialgesetze eingeführt um die „Mächtigeren“ dadurch zu schützen, dass man die Unterschiede zwischen Arm und Reich versucht einzudämmen. Man wusste, dass zu große soziale Unterschiede zu Unruhen führen würden – die Geschichte lehrte dieses. Eine gewisse Grundeinheit war also als zwingend vorausgesetzt. Remember Bastille?

Heute scheinen die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik diese alten Regeln auszublenden. Wie mittelalterliche Despoten tun sie alles um ihre Macht zu mehren und den Abstand zwischen sich und dem Pöbel in jeglicher Hinsicht zu vergrössern. Die Frage ist: Kann dieses langfristig gut gehen? Oder wäre es sinnvoller und auch preiswerter, den Besitzstand gerechter aufzuteilen. Wäre es gerechter und förderlich auch den einfachen Bürger in Entscheidungsfindungen zu involvieren?

Was gibt der Staat Jahr für Jahr für „innere Sicherheit“ aus? Welcher Investitionsanteil ist proaktiv um zukünftige Gefahrenlagen im Griff zu haben und was wird benötigt um Demonstrationen zu begleiten und zu zerschlagen?

Deutschland ist nicht einig und auch kleine Einheit. Es wäre Aufgabe der Politik diese Einheit aller Bewohner unseres Landes (nicht nur der Deutschen!) zu ermöglichen, aber es ist einfacher sich von Atom- und Pharmalobby am Nasenring durch den Reichstag führen zu lassen, als sich der gesellschaftlichen Entwicklung zu widmen. Dieses sind die Themen des Bullterriers von der Leyen und der ewigen Studentin Köhler. Leider scheinen beide völlig überfordert zu sein. Das Thema Einheit muss Chefsache werden, aber wir haben keinen Chef – auch keine Chefin. Nur Anzug- und Befindlichkeitsträger. Seit Kohl ist es egal ob SPD oder CDU die Spitze der Regierung stellt: Es sind immer moralisch-ethische Versager.

Liebe Regierung: Macht endlich eure Arbeit. Arbeit FÜR das Volk. Auch das Volk sollte etwas tun um Einigkeit und Einheit zu erreichen. Dies ist etwas, an dem jeder Einzelne einen kleinen Teil mittragen kann. Ost und West sind in gleichem Masse zusammen gewachsen, wie sich Oben und Unten voneinander distanzierten.

Und – solltest Du das lesen: Auf der Mahnwache unterhielt ich mich mit einem jungen Mann (Name ist egal …) der für 1.100€ BRUTTO arbeiten geht. Ihm gilt mein Respekt, auch wenn wir kontrovers diskutierten, aber ich ziehe den Hut.

Meinungsmanipulationen am Beispiel mspro

Veröffentlicht am von
4

Michael Seemann macht es wieder: In seiner eigenen kleinen Traumwelt leben, die ihn schon den gut bezahlten Job bei der FAZ gekostet hat.

Seemann, der als mspro durch die Lande schreibt, hat sein Blog ctr-verlust wieder reaktiviert und schreibt zum Thema Stuttgart 21 folgendes:

Aber in Stuttgart ist die Gewalt nicht schlimmer als der ganz normale Wahnsinn in Berlin und in Hamburg, wie er jedes Jahr mehrfach stattfindet. Aber plötzlich wird von der Abschaffung der Demokratie gefaselt, als gäb es kein Halten mehr. “Bahnhof des Himmlischen Friedens” und “Wir sind das Volk”-Parolen. Geht’s noch?

Wer solche steilen Thesen veröffentlicht muss sich fragen lassen ob er von Mappus oder Rech bezahlt wurde.  Die stets stattfindenden Demonstrationenskrawalle in Berlin und Hamburg werden von pubertären Krawallbrüdern angezettelt und durchgeführt. Sie haben keinerlei Aussagekraft und sind nicht ansatzweise durch das Demonstrationsrecht oder die Meinungsfreiheit gedeckt.

Seeman aber tut, was sowohl Mappus und Rech gern sehen: Mütter, Väter, Großmütter und Großväter werden mit den hirnamputierten Randalierern der schwarzen Blöcke auf eine Stufe gestellt. Damit wird das legitime Ziel der Demonstranten in Abrede gestellt und jegliche Aktion gegen die „Störer“ legitimiert. Seemann outet sich als Manipulator.

Seemann ist natürlich gewandt genug genau diese Differenzierung als ungültig zu erklären, aber ist dies legitim? Ist es legitim Gewalt mit Notwehr auf eine Stufe zu stellen?

In meinen Augen outet sich Seemann mit diesem Text schwerstens als Stürmer für die Interessen von Bahn & Landesregierung.

Ich kann damit leben, dass jemand eine andere Meinung hat als ich, wenn man mich allerdings für zu dumm hält, solche billigen Manipulationsversuche zu erkennen werde ich angepisst.

Ich bin stolz und traurig zugleich / Septemberabrechnung

Veröffentlicht am von
9

In einem der letzten Posts vor meinem Urlaub forderte ich euch (und alle anderen) auf:

Passt auf euch auf und geht zu den Demos.

während ich gleichzeitig fragte:

Wird es einen Aufstand des Proletariats gegeben haben

Ich stelle fest: Ihr wart bei den Demos und ihr habt sowohl eure Kinder als auch eure Eltern mit genommen.

Weniger stolz bin ich auf die Machthaber in unserem Lande. Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Alte ist ja wohl das Allerletzte. Ich frage mich, ob all die Polizisten in Stuttgart aus dem Ländle kamen? Kam da der eine oder andere Polizist vielleicht in den moralischen Konflikt auf seine Mutter oder Kinder einzuschlagen? Oder war die Polizeiführung so schlau die bekannt erfahrenen Prügelschwadrone aus Berlin und Brandenburg nach vorn zu schicken, um eben dieser Problematik aus dem Weg zu gehen?

Früher hiess es mal: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Heutzutage mischen sich Bahn & Politik immer gegenseitig (je nach „Gefechtslage“) die Verantwortung für S21 zu. Aber zahlen tut keiner von denen, denn bezahlen tut der Steuerzahler, der sich grün und blau schlagen lassen darf. Denn ein Zurück KANN und darf es bei dem Bauprojekt niemals geben: Was politisch legitimiert ist, wird in Deutschland auch durchgezogen, so wie der Atomausstieg zum Beispiel. Oder doch nicht?

Die deutsche Polizeigewerkschaft (NICHT verwechseln mit der GDP Gewerkschaft der Polizei, das sind die Guten) zeigt – via Spiegel – mal wieder wes Geistes Kind ihre Führer sind:

Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“. „Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt“, betonte Wendt.

Ich merke an:

Sehr geehrter Herr Wendt,

Ihrem Ausreiseantrag in eine südamerikanische Diktatur wird hiermit statt gegeben. Um einen führenden Posten innerhalb des dortigen Machtapparates müssen Sie sich allerdings selbst bemühen.

Auch den Technikvorstand der Deutschen Bahn AG würde ich auf den Mond schiessen:

Im Ernstfall werde die Bahn versuchen, das Land an einem Ausstieg zu hindern – oder andernfalls auf Schadenersatz zu verklagen.

ist sein Kommentar in Sachen „Ausstiegsstrategie“ (Süddeutsche). Moment mal, wem gehört die Deutsche Bahn? Aktienmajorität: Bundesrepublik Deutschland. Ergo erklärt dieser „Mensch mit Realititätsverschleierung“, dass die Bundesrepublik gegen die Bundesbürger klagen würde? Tolle Wurst – der sollte sich mal entweder ärztlich behandeln lassen oder versuchen zu verstehen wer eigentlich sein Chef ist.

Ich habe jetzt 3 Wochen in Frankreich verbracht und muss sagen: Es ist erholsam sich einmal eine – viel zu kurze – Zeit von den Nachrichten frei zu machen. Ab und an mal in Twitter hereinschauen reicht völlig aus um die räumliche Distanz zu Deutschland gleich doppelt geniessen zu können. Ich habe vieles vermisst:

  • Meine Töchter (ganz doll)
  • Mein Bett (wenn man älter wird, ist es aus mit der Genügsamkeit)
  • Die Gewissheit in einem Rechtsstaat zu leben, in dem Politiker die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Aber DAS vermisse ich ja schon länger.

Ich habe auch noch ein Rätsel für euch: Sind die Grünen FÜR oder GEGEN die Laufzeitverlängerung der AKWs? Was? Du glaubst die sind dagegen? Ja, aber nur wenn sie gerade in der Opposition sind. Sobald sie RegierungsMACHT haben, sieht das anders aus:

Schmerzhafter Spagat: Die Grünen haben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zugestimmt. (Radio Hamburg)

Ja, ihr lest richtig: Die Grünen stimmen FÜR eine Laufzeitverlängerung der AKWs. Sowas gibt es, denn wie alle machtgeilen Vollhonks, prostituieren sich natürlich auch die Grünen. Hauptsache Machterhalt!

Ach ja, Septemberabrechnung(Flattr): Schwach Mädels. Ganz schwach. Schlappe 12 Euronen. Aber wer es sich in Südfrankreich gut gehen lässt darf sich darüber nicht wundern.

Die nächsten Tage werde ich mich erstmal verstärkt um meinen Job kümmern müssen (ich habe noch nicht in meine Firmenmails geschaut ….), denn ich fürchte, da ist einiges für mich liegen geblieben.