Kameraüberwachung von Demonstrationen schränkt Grundrechte ein

Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Beschluss.

Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig.

“Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können“, heißt es in der Entscheidung zum Demonstrationsrecht. Außerdem hätten sich die Teilnehmer überwacht und eingeschüchtert fühlen können.

Quelle: OP-Online. Na, da werden jetzt wohl bei den Einsatzhundertschaften über BKA bis ins Innenministerium die Alarmglocken läuten. Wo kommen wir denn da hin, wenn nicht mehr jeder, der seine Meinung sagt, überwacht werden kann.

Meinungsmanipulationen am Beispiel mspro

Michael Seemann macht es wieder: In seiner eigenen kleinen Traumwelt leben, die ihn schon den gut bezahlten Job bei der FAZ gekostet hat.

Seemann, der als mspro durch die Lande schreibt, hat sein Blog ctr-verlust wieder reaktiviert und schreibt zum Thema Stuttgart 21 folgendes:

Aber in Stuttgart ist die Gewalt nicht schlimmer als der ganz normale Wahnsinn in Berlin und in Hamburg, wie er jedes Jahr mehrfach stattfindet. Aber plötzlich wird von der Abschaffung der Demokratie gefaselt, als gäb es kein Halten mehr. “Bahnhof des Himmlischen Friedens” und “Wir sind das Volk”-Parolen. Geht’s noch?

Wer solche steilen Thesen veröffentlicht muss sich fragen lassen ob er von Mappus oder Rech bezahlt wurde.  Die stets stattfindenden Demonstrationenskrawalle in Berlin und Hamburg werden von pubertären Krawallbrüdern angezettelt und durchgeführt. Sie haben keinerlei Aussagekraft und sind nicht ansatzweise durch das Demonstrationsrecht oder die Meinungsfreiheit gedeckt.

Seeman aber tut, was sowohl Mappus und Rech gern sehen: Mütter, Väter, Großmütter und Großväter werden mit den hirnamputierten Randalierern der schwarzen Blöcke auf eine Stufe gestellt. Damit wird das legitime Ziel der Demonstranten in Abrede gestellt und jegliche Aktion gegen die „Störer“ legitimiert. Seemann outet sich als Manipulator.

Seemann ist natürlich gewandt genug genau diese Differenzierung als ungültig zu erklären, aber ist dies legitim? Ist es legitim Gewalt mit Notwehr auf eine Stufe zu stellen?

In meinen Augen outet sich Seemann mit diesem Text schwerstens als Stürmer für die Interessen von Bahn & Landesregierung.

Ich kann damit leben, dass jemand eine andere Meinung hat als ich, wenn man mich allerdings für zu dumm hält, solche billigen Manipulationsversuche zu erkennen werde ich angepisst.

Die Polizei entwickelt sich immer mehr zu einer Gefahr

So langsam scheint es mir angezeigt auch die Polizeipräsidien mal vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nachdem nun die anlassunabhängige Videoüberwachung durch die Polizei erstmal untersagt wurde und das Demonstrationsrecht wieder einigermassen ins Lot zu wandern drohte kommt nun ein weiterer Versuch die Grundrechte zu einzuschränken:

Zum Schutz von Beamten prüft die Polizei Hannover derzeit Lärmobergrenzen für Demonstrationen. Der Arbeitsschutz für die Beamten werde immer wichtiger, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke

entnimmt man der Hannoverschen Allgemeinen. Aber der Superschenkelklopfer kommt noch:

Nichtsdestotrotz sollte die Gefahr durch Lärm nicht unterschätzt werden. „Wenn direkt neben das Ohr eines Polizisten eine Sirene gehalten wird, ist das Körperverletzung“, betonte der Sprecher.

Ja, da gebe ich ihm recht – aber dann bitte in einem Atemzug auch die Schlagstöcke auf Wirbelsäulen und Pfefferspray zum handzahm machen. Auch Fußtritte gegen Köpfe und ähnliches können wir dann mit aufzählen. Wann hat sich dieser Klappskalli eigentlich das letzte Mal darüber informiert, was für brutale Schlägertrupps sich da teilweise von unseren Steuergelder bezahlen lassen?

Da ist aber eine Trillerpfeife mein geringstes Problem! Was kommt als nächstes? Demonstrationen werden nur noch genehmigt, wenn es am Tag der Demonstration unter 23° warm ist und keine direkte Sonneneinstrahlung zu befürchten ist? Weil die Uniformen zu warm sind und bei Sonne ohnehin Hautkrebsgefahr besteht?

Was für Deppen müssen wir eigentlich von unserer Hände Arbeit durchfüttern. Da ernähre ich lieber 10 ehrliche Hartz-IV Empfänger als einen Verfassungsfeind in Uniform.