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Auf wen wir wirklich wütend sein sollten

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Es gibt derzeit für Deutsche 2 typische Bevölkerungsgruppen, die für alles die Schuld haben sollen:

1) Arbeitslose: Arbeitlose werden als trink- und genußsüchtige Faulenzer dargestellt damit sich jeder Arbeitnehmer (und hat er noch so einen unterbezahlten Job) auf dieses – von Medien, Wirtschaft und Politik gewollte – Feindbild stützen kann. Die Arbeitslosen sind schuld, dass die Abgaben (alle Abgaben, auch die Leuchtmittelsteuer) so hoch sind. Arbeitslose fressen uns die Haare vom Kopf.

2) Menschen deren Teint nicht „mitteleuropäisch“ ist.  Diese Gruppe (das sind nicht alles Ausländer, da sind auch viele Deutsche dabei) ist dafür verantwortlich – so wird uns von Medien, Wirtschaft und Politik eingeredet – dass es so viele Arbeitslose gibt. Denn diese Gruppe nimmt „die Arbeitsplätze“ weg. Wer aus dieser Bevölkerungsgruppe nun keinen Arbeitsplatz weg nimmt, ist kriminell oder islamistisch – am besten beides.

Wie viel Geld mögen uns all die Arbeitslosen kosten? Wer stellt dem mal die Kosten gegenüber, die der Gemeinschaft durch unsinnige (auch versteckte) Subventionen, Steuerhinterziehung, ins Ausland abfliessende Unternehmensgewinne,  überteuerte – staatliche – Bauprojekte und all diese Dinge (die Liste lässt sich beinahe endlos fortsetzen) entstehen.

Wer liegt dem Steuerzahler wirklich auf der Tasche? Ist es der Hartz-IV-Bezieher für den sich Regierung und Opposition gerade so medienwirksam rangeln, oder sind es die Unternehmen, deren staatliche Unterstützungen in deutlich kürzerer Zeit durchgewunken werden? Wieviele Jahre hätte man den Hartz-IV-Beziehern 50% Aufschlag zahlen können, wenn man das Geld nicht in die Banken gepumpt hätte? Wieviel % der jährlichen Hartz-4-Kosten werden allein durch das Steuergeschenk an die Hoteliers egalisiert?

Der wirkliche Feind unserer Gesellschaft ist weder Moslem noch arbeitslos – der wirklich asoziale Drecksack sitzt in den Gremien von Politik und Wirtschaft. NOCH kann dieses Diebesgesindel von dieser Tatsache ablenken – wie lange noch?

Es gab Männer, wie z.B. Klaus Störtebeker und seine Viktualienbrüder. Ist mal wieder Zeit für Piraten wie diesen…

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus #SPD #S21

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Ich denke es sind sich nahezu alle einig, dass am 30. September bei den Demonstrationen gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ so einiges aus dem Ruder lief. Aber ähnlich wie bei der Loveparade, will es natürlich hinterher keiner gewesen sein. Politiker winken ab, Polizeiführung winkt ab und am Ende sitzen die Bürger kopfschüttelnd auf dem Sofa und schauen sich Bilder und Videos an, die höchstens als „unglaublich“ zu bezeichnen sind. Eine selten zuvor gesehene Gewalteskalation gegen Kinder, Jugendliche und auch Senioren, die ansonsten höchstens in südamerikanischen Diktaturen aufgeführt wird.

Was tut der intelligente Mensch in solch einer Situation: Ursachenforschung, damit sich solch unmögliche Szenen nicht wiederholen. Ja, der intelligente Mensch, der würde sowas tun. Leider wird er von der SPD daran gehindert (FAZ):

In Stuttgart hat die grüne Landtagsfraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dazu brauchen die Grünen allerdings die Sozialdemokraten, denn nach der Landesverfassung müssen ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

Aber die SPD erklärt auch warum sie da lieber keinen Untersuchungsausschuss haben möchte:

Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

…

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet die Zurückhaltung seiner Partei damit, dass ein Untersuchungsausschuss zu lange brauche, um den Einsatz aufzuklären. „Wir würden uns erst Mitte November zusammensetzen“, sagte Schmiedel. Außerdem würden mögliche Zeugen aus der Polizeiführung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil es zahlreiche Ermittlungsverfahren nach Anzeigen von Demonstranten gebe. Im Übrigen sei die Arbeit eines Untersuchungsausschusses von der Regie der Regierung abhängig.

Da will der schlaue SPDler also erstmal eine „parlamentarischen Anfrage“ platzieren, welche dann natürlich unbefriedigende Antworten enthalten wird (ja, meine Kristallkugel ist blitzeblank poliert!) um erst DANACH – wenn überhaupt – einen Untersuchungsausschuss zu installieren.

Hört mal ihr alimentierten SPD-Hilfskasper in Stuttgart: Nur weil ihr mittlerweile so tief in dem Filz verstrickt seid, dass ihr beim Thema Untersuchungsausschuss schon schweissnasse Hände bekommt, verhindert ihr die Aufklärung von STRAFTATEN! Aber wer weiss, vielleicht müsst ihr ja noch irgendwo mit der CDU koalieren, da darf man die nicht anbellen. Ihr seid solche Luschen geworden – WI-DER-LICH!

Mappus und „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ #S21

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein wunderbares Beispiel über Realitätsverdrehungen von Politikern. Er kommt mir dabei vor wie ein vierjähriger kleiner Junge, der seine Mutter anlügt um einer Strafe zu entgehen:

„Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert, so der Ministerpräsident.

schreibt die FTD. „Rechtssicherheit und Vertragstreue“? Die Kosten für S21 wurden vor langer Zeit mit knapp über 2 Milliarden Euro angegeben, nun sind schon knapp 5 Milliarden genannt. Und in den Kosten ist die gesamte Elektrifizierung sowie Signaltechnik noch nicht enthalten.

Bei nahezu jedem öffentlichen Projekt explodieren die Kosten und es werden die Steuerzahler verarscht. Wie sieht es denn da mit „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ aus? Oder gilt diese nur Auftragnehmer (Wirtschaft) aber nicht für den Auftraggeber (Steuerzahler). Den Politiker ist dieser Teil von „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ meist scheissegal. Ihnen geht es nur darum Prestigeprojekte für ihre Freunde in der Wirtschaft zu realisieren um später von diesen Freundschaften zu profitieren.