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Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus #SPD #S21

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Ich denke es sind sich nahezu alle einig, dass am 30. September bei den Demonstrationen gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ so einiges aus dem Ruder lief. Aber ähnlich wie bei der Loveparade, will es natürlich hinterher keiner gewesen sein. Politiker winken ab, Polizeiführung winkt ab und am Ende sitzen die Bürger kopfschüttelnd auf dem Sofa und schauen sich Bilder und Videos an, die höchstens als „unglaublich“ zu bezeichnen sind. Eine selten zuvor gesehene Gewalteskalation gegen Kinder, Jugendliche und auch Senioren, die ansonsten höchstens in südamerikanischen Diktaturen aufgeführt wird.

Was tut der intelligente Mensch in solch einer Situation: Ursachenforschung, damit sich solch unmögliche Szenen nicht wiederholen. Ja, der intelligente Mensch, der würde sowas tun. Leider wird er von der SPD daran gehindert (FAZ):

In Stuttgart hat die grüne Landtagsfraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dazu brauchen die Grünen allerdings die Sozialdemokraten, denn nach der Landesverfassung müssen ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

Aber die SPD erklärt auch warum sie da lieber keinen Untersuchungsausschuss haben möchte:

Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

…

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet die Zurückhaltung seiner Partei damit, dass ein Untersuchungsausschuss zu lange brauche, um den Einsatz aufzuklären. „Wir würden uns erst Mitte November zusammensetzen“, sagte Schmiedel. Außerdem würden mögliche Zeugen aus der Polizeiführung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil es zahlreiche Ermittlungsverfahren nach Anzeigen von Demonstranten gebe. Im Übrigen sei die Arbeit eines Untersuchungsausschusses von der Regie der Regierung abhängig.

Da will der schlaue SPDler also erstmal eine „parlamentarischen Anfrage“ platzieren, welche dann natürlich unbefriedigende Antworten enthalten wird (ja, meine Kristallkugel ist blitzeblank poliert!) um erst DANACH – wenn überhaupt – einen Untersuchungsausschuss zu installieren.

Hört mal ihr alimentierten SPD-Hilfskasper in Stuttgart: Nur weil ihr mittlerweile so tief in dem Filz verstrickt seid, dass ihr beim Thema Untersuchungsausschuss schon schweissnasse Hände bekommt, verhindert ihr die Aufklärung von STRAFTATEN! Aber wer weiss, vielleicht müsst ihr ja noch irgendwo mit der CDU koalieren, da darf man die nicht anbellen. Ihr seid solche Luschen geworden – WI-DER-LICH!

Die Bundes-STASI rüstet gegen Atomkraftgegner auf

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In dem Film „Das Leben der anderen“ beeindruckte mich insbesondere die Perfidität mit der die STASI ganz normal mit den perversesten Mitteln gegen potentielle Systemgegner vorging. Wenn ich in der Hanoversche Allgemeine Zeitung folgende Zeilen lese, fühle ich mich an eben diesen Film erinnert:

Im Vorfeld des für November erwarteten Castor-Transports fährt die Polizei schärfere Geschütze gegen Atomkraftgegner aus dem Wendland auf. Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten

Nun wird der CDU-Wähler sich denken: „Geschieht ihnen recht, diesen linksradikalen Spinnern, die sich immer Strassenschlachten mit der Polizei liefern muss. Aber sind es wirklich Randalierer, die zur Aufgabe ihrer Menschenrechte aufgefordert werden? Die HAZ weiss auch hier Rat:

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“.

Ich habe da auch ein Suchbild auf der Webseite der Bürgerinitiative gefunden. Na, wer ist der jugendliche Randalierer? Findet ihr ihn? Oder sind das eben diese Menschen die auch bei Stuttgart 21 gezeigt haben, dass es das Volk ist, das unzufrieden ist und nicht irgendwelche pubertierenden Spinner?

Was für ein Drecksstaat ist das eigentlich? Solltet ihr jemals bei der Polizei verhört werden, furzt unbedingt in den Stuhl auf dem ihr sitzt. Der Furz muss unbedingt euren normalen Körpergeruch überdecken, nicht das die Bundesstasi auch noch Geruchproben von euch – für ihre Spürhunde – hat.

Ole von Beust schuf einen Domino-Senat

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Jeder kennt den Domino-Effekt. Einen Stein anticken und eine ellenlange Reihe von Doministeinen fällt um. So einen Effekt kann man gerade im Hamburger Senat beobachten. Nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust letztes Wochenende zurück trat, fallen seine Amtsträger wie die Dominosteine:

Das Personalkarussell im Hamburger Rathaus dreht sich weiter: Auch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) hat seinen Rücktritt zum 25. August angekündigt. Bereits zuvor hatten Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) sowie Staatsrat Volkmar Schön ihren Rücktritt angekündigt. Nach Angaben Gedaschkos vom Freitag wird er bereits im November einen neuen Job antreten. Nach Informationen von NDR 90,3 liegt dem 50-Jährigen ein Angebot aus der Wohnungswirtschaft vor.

Quelle NDR. Sprechen die Damen und Herren Politiker nach einer Wahl nicht so gern von einem „Regierungsauftrag“, den sie von den Wählern erhalten haben? Aber wenn dann ein Absprung möglich ist, weil andere sowieso auch aufhören, dann verlassen diese Spacken in heller Aufregung den Arbeitsplatz. Hallo? Das ist Arbeitsverweigerung. Und diese feigen Drecksäcke bekommen auch noch – wahrscheinlich besser bezahlte – Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft? Solch unzuverlässiges Gelump würde ich nicht mal als Tagelöhner beschäftigen. Sind die beim nächsten Job genau so untreu und erfüllen den Auftrag nur zur Hälfte?

Ich bin für eine Verfassungsänderung:

Politiker, die aus freien Stücken von einem Amt zurücktreten, dürfen bis zum Ende ihres Wählerauftrages keine Einkünfte aus nichtpolitischen Tätigkeiten erzielen.

Mit dieser Formulierung könnte zwar Wulff sich zum Präsi wählen lassen. Koch, Beust und all die anderen Spitzbuben müssten dann entweder vom Ersparten leben oder sich vertrauensvoll an das Arbeitsamt wenden. Ein Zeitsoldat kann schliesslich auch nicht einfach in Afghanistan erkennen „Ach nöö – nun wird das unlustig, nun höre ich auf“.

Das richtig arbeitsscheue Gesindel scheint vorwiegend in der Politik zu sitzen.