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Es gibt „letzte“ Anzeichen von Intelligenz bei der #Polizei #S21

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Sicherlich ist die Überschrift provozierend, aber: Wer kann, der soll (Alte Skatregel). Anscheinend mehren sich die Zeichen, dass verantwortliche Polizisten (und somit dann auch die Polizeigewerkschaft) ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Auftretens und somit des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit hat.

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) äusserte sich mal wieder zu Wort und so kann man in Der Westen lesen:

Die Gewerkschaft der Polizei wirft der Bundesregierung vor, gesellschaftliche Konflikte wie den Streit über den Atomausstieg und das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Rücken der Sicherheitskräfte auszutragen. „Wir kriegen die Gewalt zu spüren, wir kriegen die Steine ab“, kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin.

Abgesehen davon, dass es für „die Steine“ immer noch keine Beweise gibt und der „Pfeffersprayer“ höchstwahrscheinlich ein ziviler Polizist war, muss ich dem Herrn Freiberg recht geben: Ja, die Politiker machen euch zu den Deppen der Nation. Wobei die Polizei aber auch selbst schuld hat. Denn vielerorts wird die Gewaltspirale auch von Polizeikräften durch Worte und taten hoch geschraubt. Ich nenne da nur „Splittergranate“, Leuchtspurgeschosse und der Vorwurf der Pflastersteinwürfe, der hinter wieder zurück genommen werden muss. Auch kann ich mir nur SEHR schwer vorstellen, dass ein Politiker Erlaubnis oder gar die Anweisung gegeben hat, mit dem Wasserwerfer auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. DAS geht allein auf die Kappe der Verantwortlichen bei der Polizei!

Im Lokus ähh Fokus steht zu lesen:

Er (Freiberg) betonte, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke habe einen gesellschaftlichen Konsens aufgehoben, was ein Fehler gewesen sei. Dieser eskalierende Konflikt werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.

Ja, natürlich auf dem Rücken der Polizisten. Ihr Weissmützen lasst uns Bürger ja nicht in die Nähe der verantwortlichen Politiker. Menno, DAS wäre ein Spass, wenn ihr einfach mal ein paar richtig stinkige Bürger an Merkel, Schäuble, Mappus, de Maizière oder andere ranlassen würdet.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Ist Blindheit eine Einstellungsvorraussetzung für Politiker? #S21

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Fehler auf Seiten der Polizei kann er nicht erkennen: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus „bedauert“, dass bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 viele Menschen verletzt wurden. Grund für eine Entschuldigung sieht er aber nach eigenen Worten nicht.

schreibt der Spiegel. Als ich dies las, musste ich an die grossartige Szene aus Cheech and Chong: „Viel Rauch um Nichts“ denken, als Cheech Marion völlig vollgekifft seine Pudelmütze über die Augen zog und hilflos schrie: „Ich bin blind, hilfe ich bin blind“.

Gehört diese Pudelmütze der Ignoranz zu der Standardausrüstung der deutschen Politiker? Früher – als ich jünger war – kam es tatsächlich vor, dass sich Menschen (mit Arsch in der Hose!) für eigenes oder auch fremdes Fehlverhalten entschuldigten. Unvergessen der Kniefall Willy Brandts in Warschau. Er hat nicht gesagt: Ich kann keine Schuld erkennen, sondern senkte sein Haupt in Demut.

Das gänzliche Fehlen dieser Demut und des Mitgefühls ist es, was die Widerwärtigkeit heutiger machtbesessener Lenker in Politik und Wirtschaft auszeichnet.