Gesundheitsminister Rösler bewirbt sich bei privater Krankenversicherung

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Gerade vorhin schrieb ich über meinen Verdacht, dass die politische Karriere der Politiker immer mehr als Praktikum für gut dotierte Jobs in der Privatwirtschaft angesehen wird, da schneit hier folgende Meldung rein:

Gesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. Auch für die zahlreichen Wahltarife der Kassen sollen strengere Regeln gelten. So sollen sie genauer kalkuliert werden und die Versicherten nur noch ein statt bisher drei Jahre binden.

entnehme ich der Welt. Ja, Herr Rösler, ich garantiere Ihnen, dass die privaten Krankenversicherer ihre Bewerbung äußerst wohlwollend prüfen werden. Als Gesundheitsminister hat man es auch schwer bei Roland Berger oder einem Bauunternehmer unter zu kommen. Vielleicht machen Sie es ja wie Herr Riester? Der übernahm, nachdem er die Riester-Rente definierte, ja als ehemaliger Politiker Aufsichtsratposten und hat auch als Vortragsreisender  hat er sich ein stolzes Sümmchen zusammen erwirtchaftet. Und was ein Sozi kann, dass sollte doch ein FDPler sogar toppen können.

Witzig finde ich folgende Passage in dem Artikel:

In Kreisen der Koalition hieß es, die zahlreichen Wahl- und Zusatztarife der Krankenkassen seien bisher nicht sauber kalkuliert. Sie würden sich nicht selbst tragen, sondern seien quersubventioniert. Dies wolle man unterbinden. Außerdem würden die Kassen die Versicherten drei Jahre an sich binden, um sie am Wechsel zu einer anderen Kasse zu hindern.

Die Krankenkassen binden für 3 Jahre? Ihr Verbrecher, die ihr euch MdB nennt, lasst euch für VIER Jahre wählen. Aus guten Grund, damit ihr wenigsten 4 Jahre Zeit habt eure Bewerbungsunterlagen kräftig zu unterfüttern.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Video: Das Beweismittel überhaupt #S21 Wag the dog

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Schaut euch folgendes Video einmal GANZ genau an:

httpv://www.youtube.com/watch?v=mUMt2ghtAxU#t=0m45s

Stopp einfach mal bei 00:49 – spult ein paar mal zurück und schau genau hin. Beantwortet für euch selbst folgende Fragen:

  1. Sieht diese Situation authentisch aus?
  2. Wie viele Personen habt ihr in all den Berichten über die Demo und die Ausschreitungen gesehen, die so gekleidet waren wie die Person, die etwas in Richtung Polizisten sprüht?
  3. Sieht der Strahl – in Sachen Druck und Düsenauslass – nicht verdammt so aus, wie genau die Modelle, welche von der Polizei genutzt werden?
  4. Wie typisch ist es, dass vermummte Personen EINZELN bei einer Demonstration auftauchen?
  5. Es stehen diverse Polizisten in grossem Kampfanzug herum. Wie normal ist es, dass keiner von ihnen auf diese „Attacke“ reagiert und alle gelassen stehen bleiben und sich nur umschauen?

Ich befürchte, dass dieser „Sprayer“ ein Bürger ist, der seinen Lebensunterhalt nach dem Besoldungsrecht bezieht. Es sieht für mich anhand der oben genannten Punkte – der Rest ist einfach Gefühl – verdammt danach aus.

Auch bei 01:06 sehen wir erschütternde Bilder. Pyrotechnik wird gezündet. Kennt ihr den Film viel Rauch um nichts? Bengalisches Feuer – Freigabe ab (ich glaube) 12 Jahren. Was für Hosenscheisser werden bei uns im Polizeidienst alimentiert? Werden die Silvester um 18:00 von ihren Müttern rein gerufen, weil es ansonsten draussen zu gefährlich ist? Besonders zu bemerken ist, dass der Beweis „Pyrotechnik“ nicht in den Reihen der Polizisten abbrennt, sondern eher in den Reihen der Demonstranten.

Mir scheint, diese „Beweismittel“ der Polizei sind ein kläglicher Versuch über die Medien die Volksmeinung noch irgendwie gegen die „bösen“ Demonstranten aufzubringen.