Archiv der Kategorie: Politik

Bezahlen oder gleich selbst machen?

Veröffentlicht am von
1

Gestern war es mal wieder so weit: Meine Prinzessin und ich standen vor dem wochenendlichen Wohnungputz und hatten beide eigentlich keine Lust. Wieder einmal kam die Idee: Wenn wir mal zuviel Geld haben, dann lassen wir putzen.

Auf der politischen Bühne zeigt sich gerade ein umgekehrter Effekt. Während in der Bananenrepublik Deutschland die Parteien noch mittels Parteispenden gekauft werden, ist es in anderen Länder bereits normal, dass Unternehmer – mittels ausreichendem Etat – die Sache selbst in die Hand nehmen und  für Staatsämter kandidieren. Italien hat seinen Medienunternehmer Berlusconi, die Bush-Sippe kam nicht zuletzt aufgrund der Verflechtung innerhalb der erdölproduzierenden Industrie an die Macht. Und bei uns?

Hier in Deutschland schafft es höchstens Dietmar Hopp sich einen Fußballverein zu kaufen. Politisch bleibt man schön im Hintergrund. Warum eigentlich diese falsch Scham? Alles kommt irgendwann raus, auch dass das Aussenministerium im Dritten Reich aktiv an der Judenverfolgung mitwirkte.

So Leute, wer ist der erste Unternehmer, der es wagt sich aufstellen zu lassen? Macht doch eine „Bundeskanzler AG“ auf. Geschäftszweck: Führen der Rechtsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland. Wer die meisten Aktien hält, hat das sagen. Das wäre doch ehrlicher, als sich stets abgehalfterte Ex-Politiker (von Beust, Koch, Schröder, Fischer etc. pp.) um seinen Einfluss durch die Hintertür geltend zu machen.

Aber dafür seid ihr wahrscheinlich zu feige. An der Stelle muss man einfach den Hut vor Männern wie Berlusconi ziehen. Soviel Arsch haben die bestechenden deutschen Unternehmer leider nicht.

Wikileaks gefährdet das Leben amerikanischer Politiker

Veröffentlicht am von
2

Wikileaks hatte bereits im Juli 77.000 geheime US-Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Laut dem Guardian stammen die Irak-Dokumente aus derselben Quelle. US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte solche Enthüllungen scharf. Es sei strengstens zu verurteilen, wenn durch solche Veröffentlichungen das Leben von Soldaten und Zivilisten aus den USA und seinen Partnerländern gefährdet werde, sagte Clinton in Washington.

schreibt die Süddeutsche. Ich schätze die Gefährdungslage ähnlich ein, allerdings würde ich nicht Soldaten und Zivilisten, sondern – wenn es nach dem Verursacherprinzip geht – ausschliesslich Zivilisten und noch konkreter amerikanische Politiker als gefährdet sehen.

Die Unterlagen dokumentieren den blutigen Alltag des Kriegs und illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des zunehmenden Chaos im Irak.

…

Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109.000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.

Naja, 109.000 Menschen, damit wären z.B. alle Einwohner von Hildesheim komplett vom Leben zum Tote befördert.  Ja, die US-amerikanische Armee hat tatsächlich einen tollen Job als Friedensengel getan. Wobei ich feststellen möchte, dass – ähnlich der Problematik „Polizei“ in Deutschland – die noirmalen Soldaten arme Schweine sind. Es sind einzelne, die man als asoziale Wildsau bezeichnen muss – die wahren Verantwortlichen sitzen allerdings an Schreibtischen und dirigieren den Wahnsinn.

Und es ist gut, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie „sauber“ diese Befreiung umgesetzt wird.

Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

Veröffentlicht am von
7

Dass die Ordnungshüter – allgemeine und spezielle Polizeibehörden –  auf Demonstrationen teilweise in Zivilkleidern versuchen angeheizte Situationen erst entstehen zu lassen, ist ein altes „Wissen“, dass niemals bestätigt wurde. Wer Behauptungen in diese Richtung äusserte, wurde gern als Verfolgungstheoretiker belächelt.

Nun wird so manchem Steuerzahler sein Lächeln im Gesicht einfrieren müssen, denn von unseren Steuergeldern wurden tatsächlich – jetzt auch durch Polizeibeamte bestätigt – Angriffe gegen die Polizeikollegen initiiert:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

berichtet ein Polizeibeamter im – zum Spingerkonzern gehörenden – Hamburger Abendblatt. Ja, da werden unsere Steuergelder ausgegeben, damit der Staat sich selbst einen Grund verschafft sich prügelnd und wasserwerfend auf seine Bürger zu stürzen.

Den Verdacht zu haben, ist schon ein seltsames Gefühl. Die Gewissheit, macht mich wütend und verursacht ein beklemmendes Gefühl von Hilflosigkeit. Hilflosigkeit gegenüber einem System, dass ich mit meinen Steuergeldern zu finanzieren habe, dass andererseits aber alles unternimmt um etwaige Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken.

Ein anderer Polizist berichtet in dem Artikel:

„Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Kampfhunde beissen zu – dafür sind sie ausgebildet. Diesen Satz von einem Polizeibeamten über andere Polizeibeamte zu lesen und das ganze in einem eher als konservativ einzuschätzendem Blatt. Polizisten werden also auch ausgebildet um wild auf die Menge einzudreschen. Darf man sich hier an die Aufgaben und Auftreten der Sturmabteilung erinnert fühlen?

Wenn der Staat den Bürgern – durch Lug, Betrug und blanke Gewalt – seine verfassungsmässigen Grundrechte (Demonstrationsfreiheit) nimmt, wird massiver Widerstand zur Pflicht.

Nachsatz: Auch die TAZ berichtet.

Nachsatz 2: Dies ist der Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland leider zu einem echten Polizeistaat verkommen ist.