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Auch wenn die Piraten den Weg aller Parteien gehen, so macht es Sinn PIRATENPARTEI zu wählen

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Gerade unterhielt man sich in Hamburg – schliesslich stehen ja Wahlen an – über korrupte Politiker und gekaufte Parteien.

Anlaß war sicher auch die gestrige Ausstrahlung des Panorama-Beitrages über den Gründer des äusserst umstrittenen „Finanzdienstleisters“ AWD, Carsten Maschmeyer

httpv://www.youtube.com/watch?v=lFC6GFLuqok

Ich will aber gar nicht auf diesen Beitrag eingehen, nur darauf hinweisen.

Vielmehr stellten wir eben fest, dass eigentlich alle Parteien – ab einer gewissen Größe – schlicht in eine Sklavenposition der Wirtschaft hineinwachsen. Bei den Grünen ist das wunderbar zu betrachten.  Waren Sie vor 20-30 Jahren noch eine echte Bereicherung für die politische Landschaft in Deutschland, so sind sie heute eine weitere Hämmoride am Gesäß des Wählers und Steuerzahlers.

Auch wenn die wahren Verdienste der Grünen ausschliesslich in der Vergangenheit liegen und die Grünen heute sehr wohl Atomkraft wohlwollend durchwinken, den Neubau von Kohlekraftwerke tolerieren so hatten die Grünen eine Daseinsberechtigung in der deutschen politischen Landschaft. Denn sie haben gewisse Befindlichkeiten in die anderen Parteien hinein getragen. Ohne die Grünen wären wir im Bereich Umweltschutz definitiv nicht dort, wo wir heute stehen. Die Grünen haben damals dafür gesorgt, dass wir heute etwas besser dastehen.

Nun kommen wir zu den Piraten: Selbst WENN die Piraten in 20-30 Jahren so abgefuckt sind, wie es die Grünen heute sind, macht es Sinn sie heute zu unterstützen und zu wählen. Denn sehr vieles, was in den Köpfen der Piraten rumschwirrt und was Sie als Ziel anstreben, ist erstrebenswert. Das heisst: Es ist egal was in 20 Jahren mit der Piratenpartei passiert – so oder so sind ihre politischen Inhalte hier und heute als absolut wertvoll anzusehen. Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Kompetenz, mehr Unabhängigkeit von den Lobbyisten und durch die Wirtschaft entlohnten Berater. Wir brauchen endlich wieder ein Politik für das Land und die Menschen. Eine Politik für das Geld und die Wirtschaft hatten wir viel zu lange.

Klientelpolitik der CDU – Sponsoring über Krankenhäuser

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Ihr habt es vielleicht schon gelesen. Zum Beispiel in der Süddeutschen:

Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. In Krankenhäusern soll es dann auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibett-Zimmer geben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Süddeutschen Zeitung.

Warum kommt diese Stufe erst jetzt und wieso spreche ich von Sponsoring?

Nach der letzten Gesundheitsreform finden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nun ausschliesslich zu Lasten der Versicherten statt. Der „kleine Sozialpakt“, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung teilen, ist begraben.

Die CDU wird den kommen Schritt bejubeln mit „Wir tun etwas für die Kranken – niemand wird mehr im Vierbettzimmer liegen müssen.“ Natürlich werden aber die Kosten neuerdings ausschliesslich von den angesprochenen Kranken gezahlt. Rechnet also mit steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Wer aber ist der Nutzniesser? Der Nutzniesser sind die Unternehmen, die Krankenhäuser ausstatten und die Baumassnahmen durchführen. Wenn man schon mal die Zimmer komplett umbaut, wird auch gleich eine neue Telefon- und TV-Anlage eingebaut. Ausserdem wird jegliche Stationsinfrastruktur erneuert und modernisiert – wenn man schon mal dabei ist.

Es werden Milliarden an Kosten verursacht, die den Herstellern von Krankenhaustechnik in die Kassen gespült werden. Bezahlen tun das Du und ich. Aber nenne das bloss nicht Subvention, denn das Geld wird ja nicht direkt durch die Politiker überwiesen.

Wahl in Hamburg: CDU legt Tarnkappe ab

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Hat die Hamburger CDU unter Ole von Beust sich noch an die Grünen angekuschelt und versucht sich den Anstrich einer wählbaren Partei zu geben, lässt der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Maske fallen und macht sich warm mit:

Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze plädiert. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden.

Quelle Abendblatt (Hinter Paywall – aber über Googlesuche „Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze“zu erreichen).

Aber er legt nach und es geht weiter:

Sie kritisierten, dass gezielt Ängste geschürt würden,

und beendet den Satz mit:

um dieses für die Sicherheitsbehörden wichtige Instrument zu verhindern. (Hervorhebung von mir)

Hier werden ja wohl Ängste geschürt um dem Staat (und den Mächtigen im Lande) Werkzeuge in die Hand zu geben um bei Gefahr (auch durch die eigenen Büger – siehe S21 und Heiligendamm) die Grundrechte massiv einzuschränken und das System nicht nur vor „Gegnern“ sondern vor allem auch vor Kritikern zu schützen.

An Verlogenheit kaum zu toppen ist der Satz:

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.

Wenn man bedenkt, dass die Waffenlobby in deutschland stets hofiert wird und niemand auf die Idee kommt ernsthaft etwas wirksames gegen frei zugängliche Waffen zu unternehmen. „Für Sicherheit“ ist diese Partei nur, wenn es ihrer Klientel und ihrer Machtinteressen nutzt. Ansonsten ist der CDU die Sicherheit der Menschen eher egal.

Der Hamburger Innensenator Vahldieck(auch CDU) bläst auch mal kräftig die Luftpumpe:

„Telefondaten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich ein Horror.“

Die Möglichkeit, dass ein Betrunkener meine Tochter mit dem Auto anfährt ist auch blanker Horror. Generelles Alkoholverbot oder PKW abschaffen? Ich empfinde vieles als Horror, vor allem empfinde ich es als Horror, wenn ich an die Gefahr denke in einem Polizei- und Überwachungsstaat zu leben.

Steuern (Höchststeuersatz) anheben, die Polizei vernünftig ausstatten und die bestehenden Werkzeuge konsequent anwenden. Dann braucht kein Mensch andere und/oder schärfere Gesetze, oder gar den Bundesweheinsatz im Innern.