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Das überlastete Arbeitsamt schickt dem Volk nur noch Idioten

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Liebe Leute sagt mir doch mal bitte, womit wir diese Politiker verdient haben, die wir ertragen müssen. Ich rede nicht nur von der schusssicheren Weste des Bahnchefs namens Mappus, sondern auch von Seehofer und all den anderen Spacken, denen wir letztendlich folgende Meldung zu verdanken haben:

Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig.

schreib der Spiegel und mir kommt das Frühstück wieder hoch. Gestern hatte ich mich bereits dieser Thematik gewidmet aber heute kommen die Einschläge so massiv und dicht, dass ich da wohl nochmal ran muss. Es sind die Politiker und Medien, die uns in diese Situation bringen. Aber ganz zuletzt bleibt die Hauptlast an den Politikern hängen, die zu dumm sind eine vernünftige Bildungspolitik zu realisieren, so dass dumme Menschen zu dummen Schlussfolgerungen kommen. Alternativ könnte man ein System dahinter vermuten, aber wir wollen ja nicht in den Bereich Verschwörungstheorie gehen.

Apropos Verschwörung: Unsere Arbeitsministerin hat sich anscheinend gegen Sinn, Verstand und jegliche Form von Intelligenz verschworen. Nachdem sie Internetzensuren forderte und diesbezüglich von wissenden Bürger mittels Nothalt in ihrem Gallop in den demokratischen Abgrund aufgehalten werden musste, interveniert nun die Arbeitsagentur:

Das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ für zu aufwendig.

…

Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerten sich kritisch zu den Plänen. In einem Schreiben an das Arbeitsministerium würden die Vorschläge zum Bildungspaket als „in weiten Teilen bürokratisch und verwaltungsaufwendig“ bezeichnet.

…

Die CSU hatte von der Leyen vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. „Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München

liest man in der FTD. Warum nur müssen wir Steuerzahler die missratenen Töchter von demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten durchfüttern?

Auch die IHK Stuttgart bekommt Stress wegen #S21

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Das hatte sich die IHK Stuttgart so schön ausgemalt:

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Stuttgart titelt in der Oktoberausgabe des „Magazin Wirtschaft“: „Wirtschaft freut sich auf S-21“. Auf acht Seiten erklärt die IHK ihren Mitgliedern, warum der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs und die dazugehörigen Projekte vernünftig sind. Auch Bahnchef Rüdiger Grube, der Industrielle Hans-Peter Stihl und andere regionale Unternehmenslenker präsentieren im Heft ihre Argumente für Stuttgart 21.

(Quelle Stern). Sollte die IHK nicht eigentlich neutral sein? Sollte, ist sie aber nicht denn es sind eben ALLE Unternehmen zwangsverpflichtet in der IHK und wenn grosse Ereignisse ihre Schatten werfen sollen, muss die IHK eben schon mal ein wenig Marketing machen. Aber auch grosse Podiumsdiskussionen können in die Hose gehen:

Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Montag mehr als 30.000 Menschen zu der sogenannten Montagsdemonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Polizei sprach von rund 10.000 Teilnehmern. Die Proteste bekam auch Bahnchef Grube zu spüren: Vor der Veranstaltungshalle, in der er an einer Podiumsdiskussion der IHK teilnahm, versammelten sich Hunderte Gegner des Projekts. Polizei und Sicherheitsleute mussten eine Gasse zwischen den Demostranten bilden, um Bahnchef Grube und andere Teilnehmer aus dem Komplex leiten zu können. Ein geplanter Empfang fiel aus Sicherheitsgründen aus.

schreibt die FTD. Ja, da macht man soviel Werbung für den Grube-Auftritt und dann kommen die falschen Besucher. Aber sind das alles IHK-fremde Personen? Dafür schaun wir nochmal in den Sternartikel:

Engelhardt, Chef eines kleinen Handelsunternehmens für Maschinen, ist einer der Organisatoren. Es ist das erste Treffen Stuttgarter Unternehmer gegen S-21.

…

Wichtiges Gesprächsthema ist das aktuelle Magazin der IHK. René Engelhardt ist über die eindeutige Positionierung des Interessenverbandes zum Megaprojekt S-21 empört. Er wirft dem Präsidenten der Stuttgarter IHK, Herbert Müller, vor, „zu stark in S-21 verwickelt zu sein“.

Filz wohin man schaut. Aber dankenswerter Weise auch genügend aufmerksame Menschen, die wahrnehmen wie weit der Sumpf schon fortgeschritten ist.

Liquidfeedback kann nur eine Entscheidungshilfe sein #LQFB

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Umso mehr ich in den Foren der Piratenpartei stöbere und Menschen über die Revolution der Demokratie mittels LQFB (Liquidfeedback) reden und schreiben höre umso verwirrter werde ich.

Es ist großartig, dass die Piraten stets die Basisdemokratie fordern, das ist auch richtig und gut so. Aber die Auswüchse dieses Anspruchsdenkens (etwas anderes ist der Ruf nach Basisdemokratie nicht) schenken mir eine Lachsalve nach der anderen.

Bedeutet die Einführung und konsequente Umsetzung von LQFB, dass wir eine komplette Basisdemokratie auf die Beine stellen? Nein. Never, niemals, keineswegs, überhaupt nicht, unmöglich. Sorry ihr kleinen verwunschenen Demokratieträumer, es wird Zeit aufzuwachen.

Im Moment fordert die Parteibasis ein Mitspracherecht bei JEDER pobeligen Entscheidung jedweden Vorstandes. Egal ob Bundesvorstand oder Landesvorstand alle Gremien sollen vor jeder Entscheidung erstmal die Meinung des Volkes einholen.

Wisst ihr eigentlich was ihr da – in letzter Konsequenz einfordert? Muss jedes Vorstandsmitglied, vor jeder Entscheidung, eine umfassende Meinung einholen? Muss der Erwerb von Druckerkartuschen vorher mittels LQFB erlaubt werden? Aber halt: Der Lieferant wurde nicht von der Basis als zulässig erklärt!

Liquidfeedback kann nur ein Werkzeug sein, dass etwaigen Gremien bei der Entscheidungsfindung hilft. Mit LQFB hat der Vorstand den Vorteil auch ohne grosse Versammlungen ansatzweise kurzfristig ein Meinungsbild einzuholen. Mehr nicht!

Die Entscheidungen, sprich die Auswertungen und Umsetzungen der Wünsche der Basis bleibt den Gremien weiterhin vorbehalten. Denn sonst bräuchten wir diese gremien überhaupt nicht zu wählen. Organisationen (und auch Parteien sind diese, solche) brauchen  – das liegt in der Natur der Sache – „Vertreter der Masse“. Ansprechpartner für die Aussenwelt. Und diese Vertreter müssen in der Lage sein selbstständig Entscheidungen zu treffen. Wer den gewählten Vertretern dieses Recht abspricht hat etwas grundsätzliches nicht verstanden, oder ignoriert es bewusst.

Ihr – die Basis – habt die Möglichkeit jederzeit eure Meinung zu einzelnen Themen mitzuteilen. Das dieses wesentlich einfacher geht als durch stete Sitzungen und Versammlungen ist der einzige Vorteil, den LQFB bietet. Aber nur weil 80% einer „Abstimmung“ sich mittels LQFB für eine Steuerbefreiung aller Kiffer ausspricht, kann niemand erwarten, dass diese Steuerbefreiung auch ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Bewerten und entscheiden müssen weiterhin, selbstständig und allein die gewählten Vertreter. Diese kann man wählen und abwählen, aber stets an ihnen rum zu mäckeln ist kontraproduktiv und hält die eigentliche Sache auf.

Ich habe fertig.