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Lebengrundlage entziehen, Versetzung oder Gehaltserhöhung?

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Sollte mir in den nächsten Tagen ein Schreiben eines Gerichts ins Haus flattern, so werde ich dies ignorieren. Warum sollte ich der Anordnung eines Gerichtes Folge leisten? Nach dem kategorischen Imperativ hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Judikative zu Grabe getragen. Seit 2000 steht ein Spruch des Bundesverfassungsgerichtes im Raum,

Der Zweite Senat des BVerfG hat im Verfahren 2 BvH 3/91 auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2000 entschieden, dass die Gewährung einer
Funktionszulage an die Fraktionsvorsitzenden mit der Verfassung vereinbar ist.
Entsprechende Zulagen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die
parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die Ausschussvorsitzenden
verstoßen hingegen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der
Gleichbehandlung der Abgeordneten.

der bislang von dem deutschen Parlament schlicht ignoriert wird. Auch in Sachen Überhangmandate ignoriert der Deutsche Bundestag die Anordnung des höchsten Deutschen Gerichtes:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Wenn schon unsere Regierung mehrfach die Rechtssprechung ignoriert, warum sollte dann ich einen „Kleinrichterspruch“ ernst nehmen? Vielmehr spornt mich die gerade statt findende Diätenerhöhung für Gesetzesbrecher an. Monatlich 292€ mehr, sind doch ein schöner Anreiz für so manchen Kleinverdiener, sich durch Ignoranz ein Zubrot zu verdienen. Aber Empfänger von Sozialleistungen wird die Zuwendung gestrichen, wenn sie auch nur die Anordnung eines kleinen Sachbearbeiters ignorieren.

Oder schaun wir mal nach Dresden, wo es gerade heisst:

Stück für Stück werden neue Details der Überwachung von Demoteilnehmern im Februar bekannt. Auf mehrfache Nachfrage konnten am Montag der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Landespolizeichef Bernd Merbitz im Innenausschuss des Landtags nicht ausschließen, dass bei der Anti-Nazi-Demo ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sein könnte und so möglicherweise auch Gespräche mitgehört wurden. Das erfuhr die taz übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sondersitzung des Ausschusses.

Quelle: TAZ. Hier wird – in meinen Augen – ganz klar gegen gültige Gesetze verstossen. Da liest man erst, dass Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch vom Amt „abberufen“ wurde, später sprach man von einer Versetzung. Ein normaler Arbeitnehmer, mit einer „parteibuchunabhängigen Tätigkeit“ würde direkt beurlaubt/gekündigt werden, bis die Rechtslage geklärt ist. Steht man allerdings weit genug oben, dann wird man halt versetzt.

So wie es auch Sylvana Koch-Mehrin ergeht. Europaparlament zahlt gut, den Platz behält man – inkl. noch zulagenfähigem Extraposten.

Wie soll ich meine Kinder zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft erziehen, wenn ihnen von Politik und Gesellschaft vorgelebt wird, dass man nur frech genug betrügen muss um sich wirklich alles erlauben zu können?

Ich fordere:

  • Beurlaubung bis des Dresdner Ex-Polizeichefs bis zum Abschluss der Ermittlungen, inkl. eine wirksame Würdigung sollte er tatsächlich die Verantwortung tragen (Behandlung wie normaler Arbeitnehmer)
  • Einbehaltung der Diäten der bundesdeutschen Parlamentarier bis zur Umsetzung jeglicher Anordnungen des Bundesverfassungsgerichtes (Behandlung wie jeglicher Abhängiger von Allgemeinvermögen)
  • Eine Ethikkommission, die Vorgänge von betrügerisch tätigen Politikern untersucht und die Möglichkeit hat jegliche Posten/Einkommen zu entziehen.

Kurz: Ich fordere Gerechtigkeit, gleiches Recht für alle!

Erst mit Dreck am Stecken kommt man bei der FDP nach oben

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Otto Graf Lambsdorff machte es vor: Erst nachdem er 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, kam er 1993 in den Genuss FDP-Ehrenvorsitzender zu werden.

Nun wandelt Sylvana Koch-Mehrin auf seinen Spuren und wird – nachdem ihre Doktorarbeit als Plagiat für ungültig erklärt wurde – Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments.

Ich lese das so: Nachdem es amtlich ist, dass die Arbeitsweise von Frau Sylvana Koch-Mehrin wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt, kommt sie in den Genuss das Thema Wissenschaft auf EU-Ebene mitbestimmen zu dürfen. Früher gab es den sogenannten „Befähigungsnachweis“, braucht es heute den Unfähigkeitsnachweis, um eine Anstellung zu bekommen? Ich muss an die Zeit meiner Arbeitslosigkeit denken, als ich mir diverse Male sagen lassen musste, dass ich „überqualifiziert“ wäre. Vielleicht muss man unqualifiziert sein, um heute etwas zu erreichen.

Eine grosse Hilfe für Frau Koch-Mehrin ist nebenbei der Neffe von Otto Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff

Und die FDP-Delegation will offenbar auch nicht den Druck auf Koch-Mehrin erhöhen, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben. Am gestrigen Dienstag haben die FDP-Europaabgeordneten über den Fall Koch-Mehrin gesprochen.

Für Alexander Graf Lambsdorff, den Vorsitzenden der Delegation, geht der Streit um die Doktorarbeit nur die Universität Heidelberg und Koch-Mehrin etwas an. Es sei „keine originäre Aufgabe der FDP-Delegation zur Frage Mandatsverzicht auf die eine oder andere Weise Stellung zu nehmen“, sagte Lambsdorff.

Quelle: Süddeutsche. Unrechtbewusstsein scheint nicht gerade das herausragende Merkmal eines FDP-Mitglieds zu sein.

 

Politiker sind Wahlhuren

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Vorgestern – nachdem der ehemalige Gesundheitsminister mal wieder Steuersenkungen forderte – twitterte ich:

Bevor die alimentierten Staatdiener in Berlin die Steuern senken, sollten sie den Rentnern und Arbeitslosen ein wenig Würde zukommen lassen

und was muss ich heute Morgen in der Süddeutschen lesen:

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge hat sie FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt.

Wikipedia definiert die Mittelschicht wie folgt:

Unter dem Sammelbegriff Mittelschicht werden in der Soziologie diejenigen Bevölkerungsgruppen bezeichnet, die sich in Bezug auf ihr Einkommen bzw. ihren Besitz weder der vermögenden Oberschicht noch der besitzlosen und einkommensschwachen Unterschicht zuordnen lassen.

Also werden wieder einmal die generell „Habenden“ gepampert und die Stufe zwischen Mittelschicht und den unteren Einkommensschichten wird weiter erhöht.

Früher hiess es: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Der deutsche Haushalt ist überschuldet bis zum geht-nicht-mehr, aber es muss Geld rausgedrückt werden um wenigstens der Mittelschicht das Maul zu stopfen. Die Oberschicht lacht sich eh schon kaputt und trägt das (um das Finanzamt herum erwirtschaftete) Kapital ins Ausland.

Den Rentnern wird – bei einer Inflationsrate von knapp 3% – eine Erhöhung des Einkommens von 1% zugestanden. Die Arbeitslosen pfeifen aus dem letzten Loch, aber es werden Steuergeschenke rausgehauen, nur damit der deutsche Michel das Maul hält.

Ich gehöre den Resten der Mittelschicht an, aber ich kann bei dieser Asozialpolitik nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte. Ich würde gern mehr Steuern zahlen, wenn ich wüsste, dass diese intelligent investiert werden und nicht ausgiebig den Banken und Konzernen in den Arsch geschoben werden.

Wann endlich kehrt in unserem Staat wieder Vernunft und Gerechtigkeit ein? Wann wird wieder Politik für alle Menschen gemacht, vor allem für die schwachen? Zur Freiheit des Menschen gehört auch die Würde. Ein Menschen, dem man die Würde nahm, ist nicht frei, sondern traumatisiert.