Lebengrundlage entziehen, Versetzung oder Gehaltserhöhung?

Sollte mir in den nächsten Tagen ein Schreiben eines Gerichts ins Haus flattern, so werde ich dies ignorieren. Warum sollte ich der Anordnung eines Gerichtes Folge leisten? Nach dem kategorischen Imperativ hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Judikative zu Grabe getragen. Seit 2000 steht ein Spruch des Bundesverfassungsgerichtes im Raum,

Der Zweite Senat des BVerfG hat im Verfahren 2 BvH 3/91 auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2000 entschieden, dass die Gewährung einer
Funktionszulage an die Fraktionsvorsitzenden mit der Verfassung vereinbar ist.
Entsprechende Zulagen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die
parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die Ausschussvorsitzenden
verstoßen hingegen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der
Gleichbehandlung der Abgeordneten.

der bislang von dem deutschen Parlament schlicht ignoriert wird. Auch in Sachen Überhangmandate ignoriert der Deutsche Bundestag die Anordnung des höchsten Deutschen Gerichtes:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Wenn schon unsere Regierung mehrfach die Rechtssprechung ignoriert, warum sollte dann ich einen „Kleinrichterspruch“ ernst nehmen? Vielmehr spornt mich die gerade statt findende Diätenerhöhung für Gesetzesbrecher an. Monatlich 292€ mehr, sind doch ein schöner Anreiz für so manchen Kleinverdiener, sich durch Ignoranz ein Zubrot zu verdienen. Aber Empfänger von Sozialleistungen wird die Zuwendung gestrichen, wenn sie auch nur die Anordnung eines kleinen Sachbearbeiters ignorieren.

Oder schaun wir mal nach Dresden, wo es gerade heisst:

Stück für Stück werden neue Details der Überwachung von Demoteilnehmern im Februar bekannt. Auf mehrfache Nachfrage konnten am Montag der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Landespolizeichef Bernd Merbitz im Innenausschuss des Landtags nicht ausschließen, dass bei der Anti-Nazi-Demo ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sein könnte und so möglicherweise auch Gespräche mitgehört wurden. Das erfuhr die taz übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sondersitzung des Ausschusses.

Quelle: TAZ. Hier wird – in meinen Augen – ganz klar gegen gültige Gesetze verstossen. Da liest man erst, dass Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch vom Amt „abberufen“ wurde, später sprach man von einer Versetzung. Ein normaler Arbeitnehmer, mit einer „parteibuchunabhängigen Tätigkeit“ würde direkt beurlaubt/gekündigt werden, bis die Rechtslage geklärt ist. Steht man allerdings weit genug oben, dann wird man halt versetzt.

So wie es auch Sylvana Koch-Mehrin ergeht. Europaparlament zahlt gut, den Platz behält man – inkl. noch zulagenfähigem Extraposten.

Wie soll ich meine Kinder zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft erziehen, wenn ihnen von Politik und Gesellschaft vorgelebt wird, dass man nur frech genug betrügen muss um sich wirklich alles erlauben zu können?

Ich fordere:

  • Beurlaubung bis des Dresdner Ex-Polizeichefs bis zum Abschluss der Ermittlungen, inkl. eine wirksame Würdigung sollte er tatsächlich die Verantwortung tragen (Behandlung wie normaler Arbeitnehmer)
  • Einbehaltung der Diäten der bundesdeutschen Parlamentarier bis zur Umsetzung jeglicher Anordnungen des Bundesverfassungsgerichtes (Behandlung wie jeglicher Abhängiger von Allgemeinvermögen)
  • Eine Ethikkommission, die Vorgänge von betrügerisch tätigen Politikern untersucht und die Möglichkeit hat jegliche Posten/Einkommen zu entziehen.

Kurz: Ich fordere Gerechtigkeit, gleiches Recht für alle!

7 Gedanken zu „Lebengrundlage entziehen, Versetzung oder Gehaltserhöhung?

  1. Pingback: Verfassungsbruch, permanent - Compyblog

  2. An die Gesetze halten müssen sich nur jene für die sie gemacht sind, nämlich die Untertanen! Auch das Verfassungsgericht ist nur eine etablierte Institution der oberen Kreise, Recht ist von dieser Adresse demzufolge auch nicht zu erwarten. Diesen Umstand mal ausgeblendet, gibt es in Deutschland auch keine Gewaltenteilung, die Verfassungsrichter sind nicht unabhängig!

    Die Vorstellung von einem Rechtsstaat der für alle Klassen gleichermaßen Anwendung findet ist Absurd, das zeigt auch die Geschichte!

    • @stardust:

      Ich persönlich empfinde das Verfassungsgericht zumindest weitgehend noch als Speerspitze der Verfassung und des Gedankens seiner Erschaffer.

      Bloss was nutzt es, wenn die Regierenden dieses oberste Kontrollgremium als ein Muster ohne Wert ansehen, dessen Entschlüsse allenfalls als Diskussionsgrundlage taugen?

  3. Ich Glaube vom deutschen Verfassungsgericht (Was für eine Verfassung eigentlich? Die wird den Deutschen aus guten Gründen ja seit Jahrzehnten verwehrt. Und selbst wenn wir eine hätten, wäre das kein Garant für Rechtsstaatlichkeit, in den USA schaffen die Politikverbrecher einfach ein paralleles Rechtssystem, genauer gesagt Unrechtssystem um ihre Verfassung zu umgehen.), ist nichts mehr zu erwarten, schon wegen der ganzen EU-Rechtsproblematik in der es völlig versagt hat und nicht mal der eigenen Entmachtung und der Aushebelung des Grundgesetzes einen Riegel vorschiebt.

  4. @reizzentrum:
    „Wie soll ich meine Kinder zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft erziehen, wenn ihnen von Politik und Gesellschaft vorgelebt wird, dass man nur frech genug betrügen muss um sich wirklich alles erlauben zu können?“

    Das frage ich mich auch jeden Tag. Bist Du zu irgendwelchen Schlüssen gekommen? Dann wäre ich interessiert.

    @stardust
    „Rechtsstaatlichkeit, in den USA schaffen die Politikverbrecher einfach ein paralleles Rechtssystem, genauer gesagt Unrechtssystem um ihre Verfassung zu umgehen.), ist nichts mehr zu erwarten, schon wegen der ganzen “

    Leider ebenfalls zu wahr.

    Fakt ist aber auch die Lebensdauer der EU und den USA in dieser Form ist überschaubar.

  5. Mein Kleinhirn hat mir nach dem eigentlich beruhigendem Artikel (denn nix ist schlimmer als die Schlimmsten, ergo bin ich ein „Gutbürger“ der ehrliche Steuern zahlt) die Strafaufgabe gegeben 100x „Die dürfen das“ an die Pinnwand zu schreiben.
    „Die dürfen das“ „Die dürfen das“ „Die dürfen das“ „Die dürfen das“ „Die dürfen das“ „Die dürfen das“ „Die dürfen das“ [SPAM detected, duplicate content]

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