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Lebengrundlage entziehen, Versetzung oder Gehaltserhöhung?

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Sollte mir in den nächsten Tagen ein Schreiben eines Gerichts ins Haus flattern, so werde ich dies ignorieren. Warum sollte ich der Anordnung eines Gerichtes Folge leisten? Nach dem kategorischen Imperativ hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Judikative zu Grabe getragen. Seit 2000 steht ein Spruch des Bundesverfassungsgerichtes im Raum,

Der Zweite Senat des BVerfG hat im Verfahren 2 BvH 3/91 auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2000 entschieden, dass die Gewährung einer
Funktionszulage an die Fraktionsvorsitzenden mit der Verfassung vereinbar ist.
Entsprechende Zulagen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die
parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die Ausschussvorsitzenden
verstoßen hingegen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der
Gleichbehandlung der Abgeordneten.

der bislang von dem deutschen Parlament schlicht ignoriert wird. Auch in Sachen Überhangmandate ignoriert der Deutsche Bundestag die Anordnung des höchsten Deutschen Gerichtes:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Wenn schon unsere Regierung mehrfach die Rechtssprechung ignoriert, warum sollte dann ich einen „Kleinrichterspruch“ ernst nehmen? Vielmehr spornt mich die gerade statt findende Diätenerhöhung für Gesetzesbrecher an. Monatlich 292€ mehr, sind doch ein schöner Anreiz für so manchen Kleinverdiener, sich durch Ignoranz ein Zubrot zu verdienen. Aber Empfänger von Sozialleistungen wird die Zuwendung gestrichen, wenn sie auch nur die Anordnung eines kleinen Sachbearbeiters ignorieren.

Oder schaun wir mal nach Dresden, wo es gerade heisst:

Stück für Stück werden neue Details der Überwachung von Demoteilnehmern im Februar bekannt. Auf mehrfache Nachfrage konnten am Montag der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Landespolizeichef Bernd Merbitz im Innenausschuss des Landtags nicht ausschließen, dass bei der Anti-Nazi-Demo ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen sein könnte und so möglicherweise auch Gespräche mitgehört wurden. Das erfuhr die taz übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sondersitzung des Ausschusses.

Quelle: TAZ. Hier wird – in meinen Augen – ganz klar gegen gültige Gesetze verstossen. Da liest man erst, dass Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch vom Amt „abberufen“ wurde, später sprach man von einer Versetzung. Ein normaler Arbeitnehmer, mit einer „parteibuchunabhängigen Tätigkeit“ würde direkt beurlaubt/gekündigt werden, bis die Rechtslage geklärt ist. Steht man allerdings weit genug oben, dann wird man halt versetzt.

So wie es auch Sylvana Koch-Mehrin ergeht. Europaparlament zahlt gut, den Platz behält man – inkl. noch zulagenfähigem Extraposten.

Wie soll ich meine Kinder zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft erziehen, wenn ihnen von Politik und Gesellschaft vorgelebt wird, dass man nur frech genug betrügen muss um sich wirklich alles erlauben zu können?

Ich fordere:

  • Beurlaubung bis des Dresdner Ex-Polizeichefs bis zum Abschluss der Ermittlungen, inkl. eine wirksame Würdigung sollte er tatsächlich die Verantwortung tragen (Behandlung wie normaler Arbeitnehmer)
  • Einbehaltung der Diäten der bundesdeutschen Parlamentarier bis zur Umsetzung jeglicher Anordnungen des Bundesverfassungsgerichtes (Behandlung wie jeglicher Abhängiger von Allgemeinvermögen)
  • Eine Ethikkommission, die Vorgänge von betrügerisch tätigen Politikern untersucht und die Möglichkeit hat jegliche Posten/Einkommen zu entziehen.

Kurz: Ich fordere Gerechtigkeit, gleiches Recht für alle!

Sind Al-Qaida Anschläge auf die USA ab sofort legitim?

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Ich lese gerade in der FAZ folgende Zeilen:

Im Krieg sind gezielte Tötungen von feindlichen Führern ein erlaubtes Mittel der Kampfführung. Im bewaffneten Konflikt darf der Gegner auch getötet werden, während er wegläuft oder schläft. Aus Sicht der Vereinigten Staaten gibt es hier wenig Probleme, sehen sie sich doch in einer Art globalem Krieg gegen Al Qaida.

…

Die „Aufständischen“ in Afghanistan sind keine Zivilisten, sondern legitime Ziele, auch wenn sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen.

Aus obigem ergibt sich die Feststellung, dass die USA sich im Krieg mit Al-Quaida befinden und auch Sympathisanten der betreffenden Kriegsparteien ein legitimes Ziel von Angriffen sind. Auch wenn diese weglaufen oder schlafen. Sind also Bombenattentate gegen amerikanische Zivilisten ein probates Mittel? Sind all die Fahnenschwenker von Montag aktiv zu bekämpfende, anerkannte Kriegsteilnehmer?

Das Problem an Regeln ist, dass diese stets für alle Beteiligten gelten sollten. Und ich – als bekennender Anhänger des kategorischen Imperativs – sehe in Obigem so eine Schwachpunkte.

 

Israel hat von den Amerikanern gelernt

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Ich weiss schon, warum ich ein Freund des kategorischen Imperativs bin. Gerade haben sich die Amerikaner ein „Ei ins Nest“ gelegt, denn die Welt schreibt:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit dem Boykott der UN-Untersuchungskommission zur blutigen Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte Ende Mai gedroht. Sein Land werde nicht zulassen, dass die UN-Ermittler israelische Soldaten befragen, erklärte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers. „Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will.“

Nun könnte man – als dummer Mensch – sich hinstellen sich hinstellen und sich masslos über diese Arroganz Israels im Allgemeinen und seines Ministerpräsident im Besonderen aufregen. Aber dies wäre fehl am Platze, denn auch die Amerikaner boykottieren seit Ewigkeiten etwaige unabhängige Untersuchen, welche US-Soldaten betreffen.

Als die USA sich erstmals über internationales Recht stellten, hätte man die UN eigentlich schon abschaffen können. Nun hat man den Salat!

Ach, und wer nicht glaubt, dass es dumme Menschen gibt, die gegen Israel hetzen, sollte einmal die Kommentare des Artikels bei der Welt sichten:

Die Hauptakteure dürfen nicht befragt werden. Wann endlich gebietet man diesen rücksichtslosen Besatzern Einhalt!