Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?

Otto versaut Hamburg mit Verpackungsschwindel

Wenn man eine Mail (nicht von einem nigerianischen Goldspammer, sondern vom „Otto Versand“ aus Hamburg) bekommt, in dessen Subjekt zu lesen ist:

500€ und ein Extra-Spar-Guthaben für Ihre Weiterempfehlung!

Erwarte ich was, wenn ich diese Mail lese? Ich erwarte zu lesen, was ich tun muss um diese (leichtverdienten?) 500€ zu bekommen. Wer die Mail liest stellt fest:

  1. Es geht nicht um 500€, sondern nur um einen Einkaufsgutschein (welcher das Unternehmen eher 350€ denn 500€ kostet)
  2. Es geht um ein Gewinnspiel und nur 10 Personen können das Glück haben, einen Gutschein zu gewinnen.

Otto-Versand, ein hamburgisches Unternehmen, beweist mit dieser Art von Marketing, dass in den modernen Zeiten der ehemals hanseatische Gedanke auch in Hamburg keinen Platz mehr hat. Hanseatisch, dass hiess früher einmal: Ehrlich, offen und verlässlich. Heute geht es nur noch um Meinungsmanipulation des potentiellen Kunden, selbst bei hanseatischen Unternehmen.

Meine Tochter erklärt mich, als ich obiges dem Otto-Konzern in einer Mail erkläre, zu einem Nörgelgreis. Aber ist die (in meinen Augen) berechtigte Kritik, wirklich Genörgel? Oder ist das ursächliche Problem unserer Gesellschaft nicht eher, dass sich der Verbraucher eben alles gefallen lässt, dass er die Füsse still hält um still und devot seiner Rolle als Kunde gerecht zu werden?

Wenn in unserem RZ so gearbeitet würde wie bei Amazon…

könnten wir wohl den Laden dicht machen.

Was passiert, wenn eine große Cloud ihren Dienst versagt, zeigt sich gerade in den USA. Amazon ringt momentan mit den Folgen einer Panne seines Cloud-Services EC2.

Seit 9:55 Uhr (MESZ) habe man Verbindungsprobleme zu den Services dort registriert. Seit etwa 13 Uhr MESZ arbeite man an der Behebung der Probleme, versichert Amazon.

Quelle Heise. Selbst wenn ich realisiere, dass (wenn ich mich nicht irre) 6 Stunden Zeitverschiebung hat, ist es doch eine steile Leistung 3 (DREI!) Stunden zu benötigen, um von dem Zustand „Upps, da ist ein Problem“ bis zu „OK, nun fangen wir mal an an dem Problem zu arbeiten“ zu brauchen.

Unser kleines RZ ist nicht zwingend 24/7 besetzt. Ab er wenn – auch nächtens – ein Problem auftritt, dauert es höchstens 10 Minuten (Alarmintervall + Wach werden) bis jemand anfängt sich um das Problem zu kümmern. Wenn es sich dann abzeichnet, dass ein ernsteres Problem vorliegt, sind spätestens eine Stunde nach dem ersten Alarm die ersten Techniker im RZ und arbeiten an der Problemlösung.

Ich werde die Heise-Meldung aufbewahren und potentiellen Kunden vorzeigen, die mir erklären, dass doch Amazon eine so günstige Cloud anbietet: Wenn diese 3 Stunden wirklich stimmen, ist es nicht preiswert, sondern billig.

Ich will nichts dagegen sagen, dass bei Amazon ein Problem besteht – DAS kann uns allen passieren. Und wenn ich darüber lästere, knallt es morgen bei uns: Also Fresse halten. Aber die Reaktionszeit scheint ein Knaller zu sein..