Die Piratenpartei und das rechte Problem

Lange genug habe ich mir die Diskussionen angesehen und angehört, ich habe auch mehrere Nächte darüber geschlafen und nun muss meine Meinung einfach raus. Ich weiss, es ist ungemein gefährlich etwas zu diesem Thema zu formulieren. Schon das gesprochene Wort kann dazu führen, dass man in der Luft zerrissen wird, schriftliche Aussagen sind ungleich gefährlicher. Ich versuche es dennoch – ich brauche ein Ventil.

Wie groß ist das Problem das die Piratenpartei mit Personen mit rechten Hintergrund hat?  Aus meinem Blickwinkel ist das Problem der Piratenpartei nicht grösser, als das gesellschaftliche Problem mit „rechts“ in Deutschland generell. Eher würde ich es (oha, ich relativiere – SEHR gefährlich!) als kleiner einschätzen, als es im Bundesdurchschnitt ist. Daraus den Schluss abzuleiten, dass die Piratenpartei frei von Personen mit rechtem Gedankengut ist, wäre sicherlich falsch. Im Gegensatz zu diversen deutschen Stammtischen und anderen formellen und informellen Zusammenschlüssen steht die Piratenpartei aber unter penibler – nicht zuletzt interner(!) – Beobachtung.  Jeder Aussage eines „Piraten“ wird geprüft und bewertet. Wenn auch nur der Verdacht von rechter Gesinnung hinter einer Aussage steht, wird dies thematisiert. Um einmal den Herrn Wowereit mit einem seiner grössten Sätze zu zitieren: „Und das ist auch gut so“. Gibt es dieses kritische Regulativ auch an Stammtischen? Nein, dort wird – teilweise – unwidersprochen gegen Ausländer gehetzt, weil keine Kritiker sofort thematisieren und kritisieren.

Ich freue mich, dass wir Piraten – in vielerlei Hinsicht – kritisch sind und Misstände nicht unter den Teppich kehren oder hinter verschlossenen Türen diskutieren. Was uns teilweise fehlt ist das Fingerspitzengefühl. Nicht jede Aussage die man als „kommt aus der rechten Ecke“ bezeichnen kann, enttarnt einen Nazi. Wenn ich den NSDAP-Vergleich von Martin Delius betrachte, so würde ich Martin nicht als Rechts klassifizieren, höchstens als – in diesem Fall! – als ungeschickt bis dumm. Was sollte man mit Menschen tun, die etwas dummes sagen: Man spricht sie darauf an, gibt ihnen die Möglichkeit ihre Dummheit zu erkennen und sich zu bessern.

Marina Weisband hat in ihrem Blog einen Aussage getroffen, die ich hier wiedergeben und unterschreiben möchte:

Nazis einfach aus allen Parteien auszuschließen oder politisch zu isolieren ist nicht die ganze Lösung des Problems. Dadurch geht es nicht weg. Wir müssen uns als Gesellschaft (nicht als Partei!) um diese Menschen kümmern, sie bilden, sie bekanntmachen, ihnen erklären. Wir müssen ihnen immer einen Rückweg offen lassen. Sie treffen die Entscheidung.
Viele haben rechte Ansichten aus ihrem Elternhaus oder von ihren Schulfreunden mitbekommen. Wir dürfen diese Menschen nicht ohne Kampf dem Hass überlassen. Aber gegen die Ansichten, die sie vertreten, müssen wir erbarmungslos sein. Denn wir sind besser als die Nazis, wenn wir bestimmte Ideen ausgrenzen.

Das wahre Problem ist das rechte Gedankengut. Menschen können geläutert werden, sollten geläutert werden. Aber nicht nur rechtes, sondern auch fremdenfeindliches, Menschen verunglimpfendes – oder anders geartet nicht dem piratigen Konsens entsprechendes – Gedankengut gilt es zu erkennen und zu thematisieren. Auch auf unserem kleinen Bezirksstammtisch ist es bereits vorgekommen, dass ein Teilnehmer eine Aussage traf, die ich so nicht im Raum stehen lassen wollte (es ging nicht um rechts, sondern um Migranten). Ich sprach es an und stellte fest: Da hat sich jemand vergallopiert, ist in die Falle der öffentlichen Meinungsmache hineingetappt. Manche Begrifflichkeiten gelten im Sprachgebrauch als normal ohne dies aber zu sein. Man muss dann aufklären und versuchen ob die Person diese Aussage – siehe oben – aus Überzeugung oder Dummheit so formulierte. War es Dummheit: Lehrt den Menschen, macht ihn selbstkritischer und gibt ihm die Möglichkeit sich zu verbessern.

Ich erinnere mich nur ungern an die Dummheiten, die wir Schulkinder damals auf den Schulhöfen wiedergaben. (Nicht nur) Ich war unkritisch, fand Dinge lustig ohne zu reflektieren, was hinter den dummen Sprüchen stand. Heute – ca. 40 Jahre später – schäme ich mich dafür, aber ich habe gelernt, bin (selbst)kritischer.

Lasst uns zwischen Mensch und Meinung differenzieren und weiter alle Probleme offen ansprechen und an ihnen arbeiten. Aber lasst es uns bitte-bitte-bitte ohne Shitstorm versuchen, wenn dieser nicht nötig ist. Lasst uns nicht wegschauen und nicht unter den Teppich kehren, aber lasst es uns möglichst sachlich tun. Wirklich wichtig ist, dass wir diese Problembären erkennen und ihnen keine Plattform und noch viel weniger ein Amt geben.

So und nun warte ich – nach der Veröffentlichung dieses Blogposts – ab, ob und wann auch ich daneben griff und meinen eigenen Shitstorm auslöse.

Meine Idee: Margot Käßmann als Bundespräsidentin

Nachdem gestern der Christian Wulff (man möchte sagen „endlich“) seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, begann natürlich sofort die Hatz auf den möglichen Nachfolger. Abgesehen von einigen Stilblüten, wie Fefe, der versucht die Piratenpartei als Steigbügelhalter seiner persönlichen Präferenzen zu missbrauchen und mittels Nötigung Georg Schramm als Bundespräsident nominieren zu lassen, gibt es auch zu kritisierende Vorschläge. Wobei ich die Idee – als Aufmerksamkeitsaktion – Georg Schramm zu nominieren nicht schlecht finde. Aber eben nur als Jux – mit ernsthafter Politik hat dies wohl eher nur zweitrangig etwas zu tun. Aber auch Namen wie Schäuble tauchen als Nachfolger auf. Schäuble, der schon mal Gedächnislücken hat, wenn es um Schwarzgeld geht. Oder Frau von der Leyen, der man sicherlich eine gewisse Affinität zu medial verwertbaren Themen unterstellen kann, die aber bislang eher nicht durch echte politische Erfolge glänzen konnte (Zensursula). Über den Herrn Gauck schreibt schon der Spiegelfechter, dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Damit ich nicht falsch verstanden werde, Menschen machen Fehler – es gibt keinen Erwachsenen Menschen der sich noch niemals etwas hat zuschulden kommen lassen. Die Frage ist, ob man in der Lage ist zu seinen Fehlern zu stehen und aus diesen zu lernen.

Da auch Stimmen laut werden, die nach einer Frau im höchsten Amt rufen, wage ich meine Idee kund zu tun: Margot Käßmann (Link zu Wikileaks, dort findet man auch ihre Position zu einigen Themen wiedergegeben).

Käßmann? War das nicht die Frau, die 2010 ihren Führerschein wegen einer Trunkenheitsfahrt verlor? Ja, sie ist es. Aber im Gegensatz zu Schäuble, Guttenberg und Wullf eierte sie nicht herum, sondern legte einen Tag nachdem die Tat mediale Aufmerksamkeit erlangte ihr Amt nieder. Und das obwohl der Rat der evangelischen Kirche ihr das Vertrauen aussprach und ihr seine Unterstützung zusagte. Frau Käßmann die sofort ihre Tat als „schlimmen, gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“ bezeichnete. Wer so handelt, der verdient in meinen Augen Vertrauen. Denn fehler werden gemacht – wir sind halt nur Menschen und keine perfekt programmierten Maschinen. Ich unterstelle Frau Käßmann – gerade weil sie so reagierte wie sie tat – dass sie auch aus der Verfehlung gelernt hat.

Möge die sachlich-ernsthafte Diskussion beginnen.

Robert Basic und die Piratenpartei

Robert Basic ist mit seinem ehemaligen Blog „Basicthinking“ in gewissen Kreise recht bekannt geworden. Vor mittlerweile 2 Jahren verkaufte Robert dieses Blog (letztendlich den Namen und die „Leserschaft“) für (so wird es kommuniziert) 49.000€ an den Webhoster Serverloft. Danach wurde es – zumindest in meiner Wahrnehmung – ruhiger um Robert. Er betreibt wieder ein Blog, welches wohl auch eine stattliche Zahl von Lesern hat. Mich hat er vor 2 Jahren als Leser gänzlich verloren, da ich der Meinung bin, dass weder Blog noch Leser eine Handelsware sind. Wir leben allerdings in einer freien Marktwirtschaft, also darf alles verkauft werden, solange der Verkauf nicht gegen Gesetze verstösst.

Heute wurde ich auf einen Artikel in Roberts neuem Blog aufmerksam, in dem er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzt. Ich möchte mal so einige Aussagen Basics betrachten:

Gerade bei Netzaffiniados wie mir und vielen anderen müssten die doch einen nach dem anderen Themenschwerpunkt landen und populär verbreiten können.

Verbreitung ist so eine Sache. Es gibt ein paar Onlinemedien, die sicher zur Verbreitung der Thesen und Forderungen der Piratenpartei beitragen können. Wenn Roberts Blog – wie er gern behauptet – ein Leitmedien ist (oder war) so stelle ich fest, dass die Suche nach „Piratenpartei“ auf seinem Blog schlappe 4 Treffer erzielt.

Sind die Medien wirklich so Piratenignorant? Ich schau mal eben:

  • Stern.de 14 Treffer in den letzten 30 Tagen
  • Zeit.de 4 Treffer in den letzten 30 Tagen
  • Süddeutsche (keine zeitliche Einschränkung möglich) 154 Treffer
  • Netzpolitik.org 10 in den letzten 30 Tagen
  • Spiegel.de 10 in den letzten 30 Tagen
  • Bild.de 4 in den letzten 30 Tagen

Insofern kommen da doch einige Themen bei dem Menschen auf der Strasse an – bloss nicht bei Basic. Vielleicht sollte Robert mal neu justieren, aus welchen Medien er sich informiert.

Seltsamerweise schreibt Robert:

Komischerweise bekomme ich aber nichts mit. Nicht, weil ich mich aktiv informieren möchte, sondern weil ich im Falle der Piratenpartei gemütlich abwarte, was auf mich über mein Informationsnetzwerk zukommt. Nach dem Motto, “die gute und heiße Info wird schon zu mir kommen”.

Warum bekommt er nichts mit? Wäre er an den Netzthemen interressiert, so sollte man doch erwarten können, dass er nicht im Sessel sitzt und wartet, dass einer seiner Kollegen bei ihm anklingelt um ihn über Netzthemen zu informieren.

Garstig könnte ich den Satz

Doch wenn ich was zufällig über netzpolitische Themen mitbekomme, dann handelt es sich um die FDP, mal um die Grünen, mal kommen Themen über Blogger hoch. Aber die Piratenpartei? Von der lese ich nix.

mit der Aussage:

Für mich als Blogger sind Blogs wie Lumma, Netzpolitik oder auch Carta die Vorantreiber, Zündfunken für neue netzpolitische Themen.

verbinden und feststellen, dass eben auch Netzpolitik – allein in den letzten 30 Tagen – 10 mal über die Piraten schrieb. Schreibt Netzpolitik nur über die Boulevardthemen bei den Piraten?

Robert fragt:

Wo ist das Gravitationszentrum der Piratenpartei? Im sozialen Netz, in der Blogosphäre? Wenn ich draußen Netzaffiniados fragen würde, wüsste mir das keiner zu beantworten.

und ich wiederum frage mich, wem er diese Frage stellte. Die Mailinglisten rennen wie blöd, Liquid-Feedback, Piratenpad und andere Informationsträger quellen über vor Informationen und vor allem endlosen Diskussionen um Netzthemen.

Eine Frage von Robert kann und will ich gern beantworten, nämlich:

Warum klappt das nicht bei der Piratenpartei, dass deren Themen und Infos zu denen kommen, die sich nicht aktiv für die Piratenpartei interessieren?

Weil die Piratenpartei eine Partei zum Mitmachen ist. Die Piratenpartei ist keine Partei, die von sich aus jede Couchpotatoe erreichen kann. Um dieses zu schaffen, braucht es Menschen die mitmachen, die Themen aufnehmen, verbreiten und auch gern kritisieren. Auf keinem Fall hat die Piratenpartei die Weisheit gepachtet oder hat Geldgeber wie Maschmeyer, die Millionen für Anzeigen  sponsoren.

Wer inhaltlich auf die Piratenpartei setzen möchte und sich fragt, warum die Piratenpartei nicht sichtbar ist, sollte sich im gleichen Atemzug die Frage stellen, was er denn dafür getan hat, dass die Piraten mit seinen individuellen Themen sichtbar werden. Dies gilt insbesondere für Menschen, die gern von sich behaupten Vervielfältiger zu sein. Wer allerdings kritisiert ohne sich inhaltlich oder publizistisch einzubringen, der sollte über die Motive seiner Kritik nachdenken – und dies am besten auch selbst tun und nicht warten, bis ihm andere die Motive erklären.