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Wahrheitsminister Thomas de Maizière?

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Das „Ministerium für Wahrheit“ war im Standardwerk von George Orwell „1984“ das Ministerium, in dem die Vergangenheit stets den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde. Wer sich fragt, wie jemand auf die bescheuerte Idee kommen könnte, die Vergangenheit anzupassen, der kann auch unseren derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière fragen:

Schließlich, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beruhe die gesamte Menschheitsgeschichte darauf, dass man mal etwas vergessen dürfe, wie er der Rheinischen Post sagte. Jeder müsse daher das Recht erhalten, von anderen das Löschen von Daten verlangen zu können.

Quelle Süddeutsche. Das es weniger die jugendlichen Verkacker, als die aktuellen Verfehlungen der Politik und der Wirtschaft sein dürften, die bei der Einführung solcher Rechtsgrundlagen angepasst werden, dafür bedarf es keiner grossen Phantasie. Zu viel steht in den Archiven dieser Welt, dass den Machthabern unangenehm sein dürfte.

Ob es öffentliche Distanzierungen der Polizei von der in Deutschland umgesetzten Politik, die Bekanntgabe dass Gesetze nur noch gemacht werden wenn die Wirtschaft zustimmt oder die unnötige Gewalt von Polizisten gegen Bürger ist, all diese Meldungen des heutigen Tages würden Politik und Wirtschaft doch lieber heute als morgen undokumentiert und gelöscht wissen.

Leider kann man sich die Wahrheit aber nicht hindrehen, wie man gern möchte und so sollte es auch bleiben. Wahrheit hat kein Verfalls- oder Mutationsdatum.

Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.

Persilschein für Piraten?

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Meine schizophrene Einstellung zu den Piraten habe ich schon mehrfach thematisiert und wieder schaffen es die Freibeuter der Politik ihre eigenen Ansprüche mit den Füssen zu treten.

Als ein alter Hase in Sachen elektronischer Kommunikation ist es für mich eine soziologische Gesetzmässigkeit, dass Menschen ab einem gewissen Grad Anonymität anfangen die Sau raus zu lassen. Wer das Usenet kennt, wird mir zustimmen, dass Menschen ohne Namen dazu neigen zu trollen und jedwede konstruktive Arbeit zu behindern oder gar zu blockieren. Nicht umsonst gilt immer noch der Spruch „Dazu stehe ich mit meinem Namen“.

Anonymität und ein Recht auf diese hat Sinn, unbestritten! In Momenten, in denen Menschen sich eventuell in einer Opferrolle befinden können. In diesen Bereichen soll Anonymität vor Folgeschäden und Nachstellungen schützen. Aber im normalen Leben brauche ich keine Anonymität vor den Menschen mit denen ich gemeinsam etwas erarbeite.

Im normalen Zusammenleben allerdings möchte ich mich aber lieber mit verifizierbaren Menschen, als mit „Hurselpeter25“ oder „Pirouettenweib12“ austauschen. Menschen über die ich mich mit anderen austauschen kann, und dabei sicher bin, dass wir uns nachweislich über die selbe Person unterhalten. Gerade in der Politik ist dies absolut wichtig.

Was wäre, wenn sich die Familienministerin Zensursula nennt und – nachdem sie Arbeitsministerin – wurde ihren Nicknamen in Bienenwachse ändert? Ist sie auf einmal ein anderer Mensch geworden? Darf ein Mensch mit politischer Verantwortung seine „dunkle“ Vergangenheit einfach abstreifen?

Oder wird die Piratenpartei mit ihrem (in meinen Augen) Anonymitätsschwachsinn zu einer FDP der Nerds, in der ehemalige Verbrecher schwuppdibupp auch Ehrenvorsitzender werden dürfen. Gerade wir Deutschen sollten zu unseren Altlasten stehen. Wir haben eine Geschichte, die uns lehren sollte dass man auch zu den taten der Vergangenheit stehen sollte. Wie könnte ein Pirat kritisieren, dass z.B. Altnazis den Verfassungsschutz aufbauten, wenn heute Instrumentarien der Reinheit aufgebaut werden.

Nur wer keine weisse Weste hat, braucht ein Recht auf Persilschein.

Liebe Piraten, ihr solltet aufpassen, wen ihr in eure Reihen aufnehmt – es sind jetzt schon zu viele Trolle und Wichtigtuer unter euch und nur diese brauchen die Anonymität in diesem Zusammenhang.