Vorratsdatenspeicherung auch bei der Telefon- und Briefüberwachung!

Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze. Müssten wir nicht – um gleich Nägel mit Köpfen zu machen – jegliche Telefonate mitspeichern? Egal welches neu einzuführende Überwachungsinstrument besprochen wird, immer heisst es: Ja, bis wir die Staatsanwaltschaft/Ermittlungsbehörden brauchen zu lange um initiierend aktiv zu werden. Stets sind wichtige Informationen schon geflossen, bevor man mitspeichern kann.

Ja, was aber ist mit dem gesprochenen Wort am Telefon? Was ist mit Postkarten und Briefen? Muss man nicht jegliche Kommunikation prophylaktisch mitspeichern um diese – im Bedarfsfall – später auswerten zu können?

Ist es noch zu verantworten, dass sich Menschen auf der Strasse oder gar im Wohnzimmer treffen und dort mittels direkter Kommunikation Pläne aushecken – so wie es unsere Politiker hinter verschlossenen Türen tun?

Wer heute für Vorratsdatenspeicherung/Quick Freeeze – oder wie immer sie ihr Instrumentarium nennen – ist, der darf morgen nicht gegen die komplette Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses sein. Denn es nutzt nichts, nur einzelne Kommunikationskanäle zu kontrollieren.

Islamkritik vs. Antisemitismus

Im 19. Jahrhundert hat sich das Instrumentarium des modernen Antisemitismus ausgebildet. Um zu legitimieren, dass Juden ausgeschlossen, verjagt, womöglich umgebracht werden sollen, musste man beweisen, dass diese Minderheit schädlich, gefährlich und böse ist. Man fand den Beweis dafür zunächst in der Religion und dann – das war damals neu – im Charakter der Gläubigen. Die Charaktereigenschaften leitete man aus der Religion ab. Den Talmud als böses Buch zu diffamieren war ein verbreitetes Mittel der antisemitischen Propaganda. In einem nächsten Schritt wurde der »jüdische Charakter« zum »Rassemerkmal« umgedeutet. Seit ein paar Jahren laufen ähnliche Prozesse im öffentlichen Sprechen über Muslime ab. Abermals wird eine religiöse Gruppe mit bestimmten Eigenschaften belegt, die aus Glaube und »Kultur« abgeleitet werden.

obiges Zitat stammt aus einem Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz aus der Zeit. Benz weist ausdrücklich darauf hin, dass er den Holocaust nicht herunter spielen möchte, allerdings – und da hat er absolut recht – muss man aus der Vergangenheit lernen. Wie konnte es zum Holocaust kommen, wie waren die Rahmenbedingungen. Wir tun gut daran aus der Vergangenheit zu lernen.

Absolute Leseempfehlung für dieses Interview.

Und denkt an diese Worte, wenn Innenpolitiker wieder mal vor Ausländern, Bärtigen „Andersgläubigen“ warnen. Die Vorfahren dieser „Warner“ waren diejenigen, die den Holocaust ermöglichten. Nehmt euch vor ihnen in Acht!

Persilschein für Piraten?

Meine schizophrene Einstellung zu den Piraten habe ich schon mehrfach thematisiert und wieder schaffen es die Freibeuter der Politik ihre eigenen Ansprüche mit den Füssen zu treten.

Als ein alter Hase in Sachen elektronischer Kommunikation ist es für mich eine soziologische Gesetzmässigkeit, dass Menschen ab einem gewissen Grad Anonymität anfangen die Sau raus zu lassen. Wer das Usenet kennt, wird mir zustimmen, dass Menschen ohne Namen dazu neigen zu trollen und jedwede konstruktive Arbeit zu behindern oder gar zu blockieren. Nicht umsonst gilt immer noch der Spruch „Dazu stehe ich mit meinem Namen“.

Anonymität und ein Recht auf diese hat Sinn, unbestritten! In Momenten, in denen Menschen sich eventuell in einer Opferrolle befinden können. In diesen Bereichen soll Anonymität vor Folgeschäden und Nachstellungen schützen. Aber im normalen Leben brauche ich keine Anonymität vor den Menschen mit denen ich gemeinsam etwas erarbeite.

Im normalen Zusammenleben allerdings möchte ich mich aber lieber mit verifizierbaren Menschen, als mit „Hurselpeter25“ oder „Pirouettenweib12“ austauschen. Menschen über die ich mich mit anderen austauschen kann, und dabei sicher bin, dass wir uns nachweislich über die selbe Person unterhalten. Gerade in der Politik ist dies absolut wichtig.

Was wäre, wenn sich die Familienministerin Zensursula nennt und – nachdem sie Arbeitsministerin – wurde ihren Nicknamen in Bienenwachse ändert? Ist sie auf einmal ein anderer Mensch geworden? Darf ein Mensch mit politischer Verantwortung seine „dunkle“ Vergangenheit einfach abstreifen?

Oder wird die Piratenpartei mit ihrem (in meinen Augen) Anonymitätsschwachsinn zu einer FDP der Nerds, in der ehemalige Verbrecher schwuppdibupp auch Ehrenvorsitzender werden dürfen. Gerade wir Deutschen sollten zu unseren Altlasten stehen. Wir haben eine Geschichte, die uns lehren sollte dass man auch zu den taten der Vergangenheit stehen sollte. Wie könnte ein Pirat kritisieren, dass z.B. Altnazis den Verfassungsschutz aufbauten, wenn heute Instrumentarien der Reinheit aufgebaut werden.

Nur wer keine weisse Weste hat, braucht ein Recht auf Persilschein.

Liebe Piraten, ihr solltet aufpassen, wen ihr in eure Reihen aufnehmt – es sind jetzt schon zu viele Trolle und Wichtigtuer unter euch und nur diese brauchen die Anonymität in diesem Zusammenhang.

Ich habe da einen Verdacht, was von der Leyens Motivationsmotor ist

Hat sie sich noch vor kurzem massiv für „Stoppschilder“ im Internet eingesetzt, so hört man nun immer und immer wieder ihre Forderung nach „Gutscheinen für Hartz-IV Bezieher“. Schon das Stoppschild war eine katastrophale Fehlleistung, die schlicht und ergreifend einzig auf Unwissenheit der Materie beruhte. Nun also „Gutscheine für Hartz-IV“.

Was mir jetzt erst auffällt ist, dass beides Instrumentarien sind, die zwar knackige Bezeichnungen mit langanhaltendem Erinnerungseffekt haben, aber inhaltlich völlig am Ziel vorbei. Denn auch die Gutscheine sind eine Maßnahme, die nicht wirklich zielführend ist. Diejenigen Hartz-IV Bezieher, die aus „kann nicht mit dem Geld umgehen“-Gründen Probleme haben, bekommen schon heute Bezugsscheine, oder die Miete wird direkt von der Arge an den Wohnungsbesitzer überwiesen. Schlussendlich ist diese Maßnahme – in der Wirkung für den Betroffenen – einzig dazu geeignet ihn zu demütigen. Denn – und dass weiss ich aus eigener Erfahrung – viele Hartz-IV Abhängige schämen sich für diesen gesellschaftlichen Status. Diese Gutscheine wären das gesellschaftliche Kainsmal (fast hätte ich hier etwas von einem „Stern“ geschrieben, aber das wäre dann doch deutlich übertrieben, NOCH werden Hartz-IVer ja nicht deportiert). Diese Gutscheinen hätten allerdings EINEN wirklichen Profiteur: Denjenigen, der diese Gutscheine einlöst. Denn durch Verträge mit der Arge, könnte man den Geldfluss steuern. Alle Verbrauchsmaterialen ausschliesslich von Aldi oder Lidl. Wäre doch toll für den Discounter. Angebote von Spar, dem Gemüsemann an der Ecke wären unerreichbar.

Wenn aber beide Maßnahmen (Stoppschild und Gutschein) unsinnig sind, was ist es was diese Maßnahmen für von der Leyen so attraktiv machen? Ist es das Denkmal, dass man sich selbst setzt? Möchte sie in 20 Jahren in ihrem Haus im Grünen sitzen und sinnieren „Mein Vater ist durch das Celler-Loch unsterblich und ich durch das Stoppschild die Gutscheine“?

Ich bin gespannt, was sich unsere Ministerin für alles einfallen lässt, wenn auch diese unseligen Gutscheine undurchsetzbar sind….

Die beruflichen Steuergeld-Bezieher sind definitiv berufsunfähig

Gerade vorhin schrieb ich endlich meine Betrachtungen zu dem unsäglichen Jugendschutz-Medien-Staatsvertrag, schon rudert die rheinland-pfälzische Staatskanzlei zurück:

Derzeitige Praxis solle nicht geändert werden, heißt es nun aus der Staatskanzlei. Auch Befürchtungen, dass Klassifizierungen jeglicher Inhalte für private wie kommerzielle Anbieter verbindlich würden, beruhten auf einem Missverständnis. (Heise)

Aha, alles nur ein Missverständnis? Wenn die VERTRÄGE, die von den von uns bezahlten aufgesetzt und beschlossen werden missverstanden werden können, beherrschen die noch nicht einmal die einfachsten Instrumentarien ihres Berufes. Wenn ich keine Verträge mehr lesen und verstehen könnte, würde mich $Arbeitgeber – mit recht – vor die Tür setzen. Aber ich muss solche Berufsunfähigen mit meinen Steuern bezahlen?