Deutsche Politiker sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

Die Qualitätsjournalisten der Springer-WELT wissen das bestimmt und erdreisten sich dennoch zu schreiben:

CDU-Abweichler in Hessen und NRW vermutet

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten haben Unionspolitiker für Gauck gestimmt. Zwei Landesverbände stehen jetzt unter Verdacht.

Landesverbände stehen als in Verdacht in ihren Reihen Mitglieder zu beherbergen, die ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen VERPFLICHTUNG nachkommen und ausschliesslich ihrem gewissen gehorchen. SO weit ist es gekommen.

HALLO? Ihr seid CDU-Mitglieder – ihr macht gefälligst was die PARTEI von euch verlangt, nur die PARTEI bestimmt über euch. Die PARTEI bestimmt was in Deutschland passiert. Die PARTEI und ihre Vorsitzende, die mit nicht mit einem bundesdeutschen Ausweis geboren wurde.

Menno, an was erinnert mich das bloss? Wer Satire findet darf sie behalten

Politik die krank macht

Kennt ihr den Spruch: Das ist mir auf den Magen geschlagen? So reagiert mein Körper auf diese schlechte Demokratieimitation, die gestern unter dem Namen „Wahl des deutschen Bundespräsidenten durch die Volksversammlung“ im Fernsehen lief.

Heute Morgen wachte ich mit fiesen Magenkrämpfen auf, welche mich verleiteten erstmal längere Zeit in dem gekachelten Raum zu verbringen. So eine Scheisse. Mag sein, dass ich gestern einfach etwas falsches gegessen habe, aber der Gedanke dass es das Wahlergebnis ist, dass mein Körper einfach zum ….. findet ist nicht vollumfanglich von der Hand zu weisen.

Mal ehrlich: Wenn ich Komödien sehen möchte gehe ich ins Theater. Wobei ich den Verdacht habe, warum man Politik oft auch als Schmierenkomödie bezeichnet: Weil dort ab und an Schmiergelder gezahlt werden.

Dürfen wir jetzt nicht mehr schlecht über den ehemaligen niedersächsischen Landeschef sprechen – oder gilt diese Regel nur für den Bundespräsidenten? Darf man den Menschen, der früher niedersächsischer Landeschef war verbal kräftiger anfassen als den gewählten, zukünftigen Bundespräsidenten?

Ich bin mal wieder auf Klo. Und für die Magenkrämpfe mache ich die deutschen Politiker – JEDEN EINZELNEN – verantwortlich. Liest ein Anwalt mit? Geht da was in Sachen Körperverletzung?

(Irgendwie seltsam, bei diesem Artikel die Kategorie „Musste raus“ zu selektieren)

Über Dreistigkeit und Unverfrorenheit

Es gibt genügend Arbeitsplätze – nur nicht genug Arbeitswillige. Das scheint der Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG, Ulrich Marseille (Über Marseille gibt es auch einen bemerkenswerten Wikipedia-Artikel) so zu sehen und entblödet sich nicht seine kapitalistische Gier offen zur Schau zu stellen. Solche frechen Aussagen wird man nur lesen können, wenn die herrschende kapitalistische Klasse sich sehr-sehr sicher ist, dass sie die absolute Macht besitzen. Bei ein wenig sozialem Anstand und Verantwortungsgefühl würde Marseille als Ausbeuter von Politikern geschasst und seinen Aktionären wegen schlechtem Marketing vom Hof gejagt. Aber in der jetzigen Situation darf man so frech sein.

Marseille betreibt als Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG in Deutschland 61 stationäre Altenpflege-Einrichtungen mit knapp 9000 Betten und 6000 Mitarbeitern. Er will mindestens 500 Hartz-IV-Empfänger einstellen und ihnen bis zu 400 Euro im Monat zahlen. Bewährt sich ein Arbeitsloser, will Marseille ihm nach zwei Jahren eine feste Arbeitsstelle anbieten. Nach seiner Einschätzung könnte ein Drittel dieser Hartz-IV-Pflegehelfer dauerhaft in der Branche bleiben. (FAZ) (Hervorhebung von mir)

Da soll den Hartz-IV Beziehern tatsächlich 400€ pro Monat bezahlt werden – und das bis zu 2 Jahre lang? Es spricht für die Situation in diesem Land, dass sich jemand überhaupt – unter Nennung seines Names und nicht anonym – traut Arbeitsplätze mit solch einem Hungerlohn anzubieten.

Man darf nicht vergessen, dass jeder dieser angebotenen Arbeitsplätze zu 99% direkt durch Hartz-IV Zuzahlungen (Steuergelder..)  subventioniert ist. Oder glaubt hier jemand, dass man hier in Deutschland (nicht bei Continental in Tunesien) von 400€ leben kann? Allein die Miete dürfte typischerweise diesen Betrag übersteigen.

Marseille nimmt wirklich kein Blatt vor den Mund:

Dennoch sieht er auch eine staatsbürgerliche Verpflichtung der Langzeitarbeitslosen, dem Staat, der sie finanziert, auf diese Weise etwas zurückzugeben. Aus seiner Sicht ist die Einstellung Langzeitarbeitsloser für alle Beteiligten ein gutes Geschäft. Er selbst sparte erheblich gegenüber der Anstellung einer regulären Hilfskraft, die bis zu 1800 Euro brutto verdient. Das Argument zählt, denn wie fast alle Pflegeanbieter – gemeinnützig, privat oder öffentlich – drücken ihn die steigenden Kosten noch mehr als der Personalmangel.

Ja, tatsächlich ein gutes Geschäft: 500 Personen denen man JE 1400 weniger bezahlen muss – sind 700.000 Euro Ersparnis für seine Aktiengesellschaft IM MONAT! Und nun nochmal – sollte es in Vergessenheit geraten sein: Marseille ist Vorstandsvorsitzender der Marseille-Kliniken AG. Hat jemand einen Verdacht, was man so als Vorstandsvorsitzender dieser Aktiengesellschaft für ein Einkommen hat? Was er verdient, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das darf ich hier nicht schreiben, denn es wäre Aufruf zu einer Straftat.

Revolution anybody?