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Kann man unserem Staat vertrauen?

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Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!

Wenn Meinungen und Aussagen gefährlich werden

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Es ist gut, wenn Menschen eine eigene Meinung haben. Es ist schön, wenn sie diese auch aussprechen. Mutig ist es, diese Meinung auszusprechen, wenn es bedeutet persönliche Nachteile zu erfahren, weil man diese, seine Meinung ausspricht. Aber es ist deutlich überheblich und zeugt von einer schwach ausgeprägten sozialen Intelligenz, sich über angebrachte Bedenken seiner Mitmenschen zu erheben und sich lustig zu machen nur um einen Lacher zu erzielen. Wer diese Art der sachlichen Auseinandersetzung bevorzugt, dem empfehle ich DSDS mit Dieter Bohlen.

Sascha Lobo ist jemand, den man eigentlich(wie Dieter Bohlen) nicht ernst nehmen dürfte, der aber – und das macht diese Typus Mensch gefährlich – von viel zu vielen Menschen ernst genommen wird (vergleiche eigene Meinung haben). Dieser Sascha Lobo erklärt auf seinem Blog warum in seinen Augen Google-Streetview eine gute Sache ist:

Diese funktioniert zwar nach etwas anderen Regeln als die Analoge Öffentlichkeit, aber solche Veränderungen haben bisher viele Technologien verursacht: der Fotoapparat zum Beispiel hat das Verständnis des Bildes der eigenen Person grundlegend verändert. Wenn man mitten in einer grösseren Menge Menschen in der Öffentlichkeit fotografiert wird, muss man (in den meisten Fällen) akzeptieren, dass das Foto von Dritten ohne Nachfrage verwendet wird. Öffentlichkeit eben.

Mit eben dieser Erklärung werden heute Überwachungskameras in Innenstädten aufgebaut. Wir haben ja nichts zu befürchten, ausserdem befindet man sich ja in der Öffentlichkeit. Lobo macht was er immer macht: Er wirbt. Kritische Unter- oder Nebentöne darf man von einem Werber nicht erwarten. Wie viele Menschen wissen gar nicht, dass ihr kleines Häuschen im Grünen von Google erfasst wurde? Nur weil Herr Lobo seine Zeigefreudigkeit zwanghaft ausleben muss, sollen alle anderen Menschen ebenfalls dazu verpflichtet werden?

Lobo sieht – nur auf Entfernung – aus wie einer der letzten echten Punks. Punks traten als Punks auf um aufzufallen. Sie hätten und haben alles getan, um ein wenig Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu erheischen. Dumm ist nur, dass Lobo einzig auf sich selbst aufmerksam zu machen bereit ist. Würde er gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen bereit sein, würde er solche Vorlagen an BKA und Verfassungsschutz nicht absondern. Die echten Punks hatten deutlich ausgeprägtere Vorstellungen wie die Welt besser werden könnte.

Nachdem Herr Lobo sich ja schon in Sachen Vodafone hat vor das Money-Pferd spannen lassen, drängt sich mir da gerade keine Frage auf, wenn ich feststelle, dass er für Google Streetview wirbt, aber den viel schlimmeren Vorgang in Sachen Netzneutralität nicht kommentiert.

Nur mal so als Klarstellung: Ich habe kein Problem damit, wenn das Haus in dem ich wohne sichtbar ist. Potentiell  gefährlich oder zumindest unangenehm  kann es aber werden, wenn Unbekannte Personen zu viel Informationen über mich sammeln. Schon heute wird die Wohngegend (Strasse und Hausnummer) von Banken für Informationen zur Kreditvergabe genutzt. Morgen schaut der potentielle Arbeitgeber aus $Weitwegstadt mal eben an, wie der Bewerber jetzt wohnt. Schon heute kann man – für meinen Geschmack – schon zu viele Informationen über jeden Menschen im Netz finden und auswerten. Und jedes weitere Puzzlestück macht es nicht einfacher.

Persilschein für Piraten?

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Meine schizophrene Einstellung zu den Piraten habe ich schon mehrfach thematisiert und wieder schaffen es die Freibeuter der Politik ihre eigenen Ansprüche mit den Füssen zu treten.

Als ein alter Hase in Sachen elektronischer Kommunikation ist es für mich eine soziologische Gesetzmässigkeit, dass Menschen ab einem gewissen Grad Anonymität anfangen die Sau raus zu lassen. Wer das Usenet kennt, wird mir zustimmen, dass Menschen ohne Namen dazu neigen zu trollen und jedwede konstruktive Arbeit zu behindern oder gar zu blockieren. Nicht umsonst gilt immer noch der Spruch „Dazu stehe ich mit meinem Namen“.

Anonymität und ein Recht auf diese hat Sinn, unbestritten! In Momenten, in denen Menschen sich eventuell in einer Opferrolle befinden können. In diesen Bereichen soll Anonymität vor Folgeschäden und Nachstellungen schützen. Aber im normalen Leben brauche ich keine Anonymität vor den Menschen mit denen ich gemeinsam etwas erarbeite.

Im normalen Zusammenleben allerdings möchte ich mich aber lieber mit verifizierbaren Menschen, als mit „Hurselpeter25“ oder „Pirouettenweib12“ austauschen. Menschen über die ich mich mit anderen austauschen kann, und dabei sicher bin, dass wir uns nachweislich über die selbe Person unterhalten. Gerade in der Politik ist dies absolut wichtig.

Was wäre, wenn sich die Familienministerin Zensursula nennt und – nachdem sie Arbeitsministerin – wurde ihren Nicknamen in Bienenwachse ändert? Ist sie auf einmal ein anderer Mensch geworden? Darf ein Mensch mit politischer Verantwortung seine „dunkle“ Vergangenheit einfach abstreifen?

Oder wird die Piratenpartei mit ihrem (in meinen Augen) Anonymitätsschwachsinn zu einer FDP der Nerds, in der ehemalige Verbrecher schwuppdibupp auch Ehrenvorsitzender werden dürfen. Gerade wir Deutschen sollten zu unseren Altlasten stehen. Wir haben eine Geschichte, die uns lehren sollte dass man auch zu den taten der Vergangenheit stehen sollte. Wie könnte ein Pirat kritisieren, dass z.B. Altnazis den Verfassungsschutz aufbauten, wenn heute Instrumentarien der Reinheit aufgebaut werden.

Nur wer keine weisse Weste hat, braucht ein Recht auf Persilschein.

Liebe Piraten, ihr solltet aufpassen, wen ihr in eure Reihen aufnehmt – es sind jetzt schon zu viele Trolle und Wichtigtuer unter euch und nur diese brauchen die Anonymität in diesem Zusammenhang.