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Gedrängel auf dem Weg zur Schlachtbank: Arme kämpfen für Steuersenkungen

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Die Wirtschaft – unendliche Weiten. Aber schlussendlich laufen alle derzeitigen Bemühungen der Weltwirtschaftspolitik auf einen Satz hinaus:

Die Pfründe der Reichen und vor allem der Banken sichern.

Waren es bis letzte Woche der Bankenrettungsschirm und die Griechenlandhilfe (Bankenrettung 2.0) so wird anhand der Herabstufung der USA – aufgrund der Sparmassnahmen – durch Standard & Poor’s – wieder einmal deutlich, was es zu retten gilt: Den Besitzstand der Reichen.

DiePresse schreib:

Die Kreditwürdigkeit der USA wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg herabgestuft, Italien steht vor größeren Zahlungsproblemen, dazu die weiter vor sich hinschwelenden Finanzkalamitäten der Euroländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien – die Finanzwelt brennt an vielen Ecken und Enden.
Entsprechend hektisch ging es am Sonntag zu: In zahlreichen Telefonkonferenzen suchten unter anderem die Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (G7), der Eurozone und die Notenbankgouverneure der Euroländer nach Kalmierungsrezepten, die noch vor der Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag verkündet werden könnten.

und erklärt – wenn auch durch die Hintertür – dass wieder einmal verfügbares Geld der Länder genutzt wird um „die Krise“ einzudämmen. Eine Krise, die auch in dieser Form entstanden ist, weil die USA nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparmassnahmen das Kapital zur Schuldendeckung versuchen zu generieren. Wieder einmal wird vor allem auf dem Rücken der „einfachen“ Menschen den Besitz der Grossen zu sichern.

Ganz zum Schluss müssen nun auch die Menschen in Griechenland darunter leiden, dass aufgrund der steten Steuerminderungen für Reiche riesige Finanzierungslücken entstehen.

Zu diesem Thema passt auch wunderbar ein sehr lesenswerter Artikel im Freitag:

Die AFP (Anm: aka Tea-Party) haben die Wut von Menschen mobilisiert, deren Lebensumstände schlechter wurden und sie in eine Kampagne kanalisiert, deren Ziel ist, diese weiter zu verschlechtern. Die Aktivisten der Tea Party gehen auf die Straße um weniger Steuern für Milliardäre und schlechtere Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgung für sich selbst zu fordern.

Und tatsächlich: Es werden die Armen mobilisiert um auf der Strasse für die Pfünde der Reichen zu demonstrieren. An Perversion kaum zu überbieten.

Und die Medien spielen brav mit, gehören sie doch den Milliardären dieser Welt.

Logische Folge der Tragödie in Norwegen: Religionen per se verbieten

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Ausgerechnet die Parteien, welche ihre religiösen Wurzeln im Parteinamen verankern, fordern nun – als Antwort auf das Massaker in Norwegen – mehr Überwachung.

Aber wer soll denn bitte überwacht werden? Es wird gemunkelt, dass „auffällige Personen“ überwacht werden sollen. Die einzige – in meinen Augen – logische Antwort darauf kann doch nur sein: Menschen mit einem „festen Glauben“ an irgendeine Religion. Denn eines haben alle kriminellen Massentäter (ich wehre mich den Begriff Terror und Terrorist zu nutzen) gemein: Sie sind (behaupten sie zumindest) tief in einer Religion gefangen. Seien es islamistische Gewalttäter oder christliche Massenmörder – alle berufen sich auf ihren „Auftrag des Herrn“.

Sind es nicht gerade die „christlichen“ Eiferer, welche den Islam als besonderes Schreckgespenst skizzieren? Der norwegische Kriminelle nannte als Beweggrund den Kampf gegen den Islam. Ist er da nicht auf einer Linie mit unseren „sicherheitspolitischen“ Fanatikern“?

Wenn es nun darum geht „verhaltensauffällige“ Menschen in einer besonderen Datei zu speichern um diese gesondert überwachen, würde dann nicht unser Bundesinnenminister ganz weit oben stehen müssen? Und müssten nicht alle „christlichen“ Parteien sofort unter die Überwachung des Verfassungsschutzes fallen?

Oder wäre es – vielleicht – eine Lösung, das aufgebaute Angstszenario wieder herunter zu fahren, um der offenkundig fortschreitenden Eskalation entgegen zu wirken? Umso mehr unsere Politiker die Panik  schüren, um so eher wird sich jemand aufgerufen fühlen etwas gegen die bösen „Andersgläubigen“ zu tun, oder – das von Politikern aufgebaute! – Angstszenario nutzen um aufgrund einer geistigen Verwirrung panisch zu reagieren.

In den USA wurde letzte Woche ein Mensch hingerichtet, der nach dem Attentat auf das World-Trade-Center „Menschen ausländischen Aussehens“ hinrichtete. Tat er dieses als Rache? Nein, er tat dies, weil ihm von Politikern und Medien suggeriert wurde, dass Ausländer eine Gefahr darstellen.

Egal wie man es dreht und wendet: Die Panikmacher in Politik und Medien sind die wahren Schuldigen – auch – an der Tat in Norwegen. Leider sind die gemeinten Politiker anscheinend derart in ihrer Wahrnehmung  gestört, dass sie ihren fehler nicht sehen und eingestehen können – oder wollen. Ein Problem, dass der Psychiater als „mangelnde Krankheitseinsicht“ bezeichnet. Würde unser Innenminister das „C“ in seinem Parteinamen ernst nehmen und einmal an die Bergpredigt nennen, wäre er nicht – wie seine kriminellen „Kollegen“ aus dem islamistischen Lager (und damit meine ich ausschliesslich die Kriminellen und nicht die vielen Millionen friedliebenden Gläubigen) – ein hassprediger, sondern ein Mensch, der vielleicht trotz der Gegensätze auf den „Anderen“ zugehen könnte. Angst zu schüren, war nie ein guter Ansatz.

Ich würde zu gern wissen, wie das politische Panikorchester zu diesen, meinen Gedanken steht.

28 Banken mit der Macht Volkswirtschaften zu erpressen

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Die Tagesschau schreibt:

Als systemrelevant gelten Institute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte – wie im Jahr 2008 im Fall der US-Bank Lehman Brothers. Der Baseler Ausschuss stuft im aktuellen Diskussionspapier 28 Banken als systemrelevant ein.

…

Es gilt als sicher, dass die Deutsche Bank zu den betroffenen 28 Kreditinstituten zählt. Auch die Commerzbank werde als systemrelevant eingestuft, berichtete die „Financial Times Deutschland“. Die Commerzbank selbst wollte sich dazu nicht äußern.

und ich frage mich, sollte man diese (zu mächtigen) Institute zerschlagen? Ich erinnere mich an die alte Telefongesellschaft AT&T, die (1974-1984) vom amerikanischen Behörden in kleine, voneinander unabhängige Unternehmen zersplittert wurde, weil der ursprüngliche Konzern zu viel Macht hatte.

Was diese mächtigen Banken für unsere Wirtschaft bedeuten kann man die letzten Jahre schön beobachten – das Phänomen nennt sich „To big to fail“. Der Staat wird also – im wahrsten Sinne des Wortes – alles tun, um diese grossen Unternehmen bloss nicht ins Schlingern geraten zu lassen. Und so zahlt der Steuerzahler für die Verluste, die diese banken in den USA machten und nun zahlt er für Griechenland. Die Tagesschau schreibt weiter:

Die Forderungen der Bankenaufsicht sehen vor, dass systemrelevante Banken zwischen 1,0 und 2,5 Prozent zusätzliches hartes Kernkapital zur Absicherung ihrer Risiken benötigen.

ich aber fordere die Politiker auf, den Gedanken zu erwägen Unternehmen mit zu grossem Einfluss auf die Politik und Weltwirtschaft schlicht zu zerschlagen. Sollte dann eines der entstandenen Kleinunternehmen den Bach runtergehen: So what?

Sicher werden die Unternehmen für ehemals zentralisierte Infrastruktur nun etwas mehr Ausgaben kalkulieren, was den Aktienkurs sinken lässt. Dies ist der Preis dafür, dass man etwas mehr Demokratie und etwas weniger Wirtschaftsmacht in privaten Händen weiss.