28 Banken mit der Macht Volkswirtschaften zu erpressen

Die Tagesschau schreibt:

Als systemrelevant gelten Institute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte – wie im Jahr 2008 im Fall der US-Bank Lehman Brothers. Der Baseler Ausschuss stuft im aktuellen Diskussionspapier 28 Banken als systemrelevant ein.

Es gilt als sicher, dass die Deutsche Bank zu den betroffenen 28 Kreditinstituten zählt. Auch die Commerzbank werde als systemrelevant eingestuft, berichtete die „Financial Times Deutschland“. Die Commerzbank selbst wollte sich dazu nicht äußern.

und ich frage mich, sollte man diese (zu mächtigen) Institute zerschlagen? Ich erinnere mich an die alte Telefongesellschaft AT&T, die (1974-1984) vom amerikanischen Behörden in kleine, voneinander unabhängige Unternehmen zersplittert wurde, weil der ursprüngliche Konzern zu viel Macht hatte.

Was diese mächtigen Banken für unsere Wirtschaft bedeuten kann man die letzten Jahre schön beobachten – das Phänomen nennt sich „To big to fail“. Der Staat wird also – im wahrsten Sinne des Wortes – alles tun, um diese grossen Unternehmen bloss nicht ins Schlingern geraten zu lassen. Und so zahlt der Steuerzahler für die Verluste, die diese banken in den USA machten und nun zahlt er für Griechenland. Die Tagesschau schreibt weiter:

Die Forderungen der Bankenaufsicht sehen vor, dass systemrelevante Banken zwischen 1,0 und 2,5 Prozent zusätzliches hartes Kernkapital zur Absicherung ihrer Risiken benötigen.

ich aber fordere die Politiker auf, den Gedanken zu erwägen Unternehmen mit zu grossem Einfluss auf die Politik und Weltwirtschaft schlicht zu zerschlagen. Sollte dann eines der entstandenen Kleinunternehmen den Bach runtergehen: So what?

Sicher werden die Unternehmen für ehemals zentralisierte Infrastruktur nun etwas mehr Ausgaben kalkulieren, was den Aktienkurs sinken lässt. Dies ist der Preis dafür, dass man etwas mehr Demokratie und etwas weniger Wirtschaftsmacht in privaten Händen weiss.

Lobby gegen Kirchhoff und die Steuerreform

Eines vorne weg: Eine Steuerreform tut Not. Das Geflecht der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahrzehnten so unübersichtlich geworden, dass derjenige der in Beratungsdienstleistungen investieren kann (alles eine Frage des Einkommens), seine Steuerschuld bis ins Minus runter rechnen kann. So kommt es, dass Großverdiener mitunter weniger Steuern zahlen, als ihre Putzfrau.

Warum findet sich keine Lobby für eine richtige Steuerreform? Die Gegner einer solchen Reform sitzen an diversen Stellen:

  • Die oben erwähnten monetär Begünstigten der derzeitigen Steuerregelungen. Sie wären doch blöd, würden sie sich nicht dagegen wehren, gerechte und überschaubare Steuergesetze zu verwirklichen. Nur im Morast kann man etwas verstecken.
  • Die Angestellten der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzämter, inkl. des Finanzministers. Desto aufwendiger Steuerprüfungen sind, umso mehr Personal braucht man. Sollte eine durchschnittliche Steuererklärung in der hälfte der Zeit abgearbeitet werden können, würden ca. 30% der beteiligten Mitarbeiter freigesetzt werden können. Und Steuergesetze gehen ausschliesslich über die Finanzverwaltung …
  • Die Bande der Steuerberater. Wer braucht denn noch einen Steuerberater, wenn es nichts mehr zu tricksen gibt? Wird ein Steuerberater noch zur einkommensstarken Schicht gehören, wenn er dem Unternehmen keine Millionen mehr sparen kann?

Den oben genannten drei Personengruppen haben wir es zu verdanken, dass (nicht nur) die deutschen Steuergesetze zum einen ungerecht als auch unsozial sind. Und jeder Versuch diese Kluft zu sprengen muss zwangsläufig zur virtuellen Beerdigung desjenigen führen, der gute Ideen auf den Tisch legt.

Was Banken und Betreiber von Kernkraftwerke verbindet

Es geht um Geld – um sehr viel Geld. Sowohl Banken (und Versicherer) als auch Stromerzeuger gehören zu den kapitalstärksten und marktwirtschaftlich wichtigsten Unternehmen auf dem Markt. Ohne Banken und Stromversorgung ist unser Wirtschaftsgefüge schlicht unvorstellbar, denn die Abhängigkeiten der von den genannten Wirtschaftszweigen abhängigen Unternehmen ist immens.

Diese Sonderposition ist es, die es ermöglicht, dass uns (den Steuerzahler) beide Sparten auf der Nase herumtanzen und uns das Geld beidhändig aus den Taschen ziehen. Dies wird bei beiden Sparten auf die gleiche Weise erreicht:

Gewinne einfahren, Verlustgeschäfte auf den Staat abwälzen.

Beide Gruppen scheren sich nicht um die Gefahren ihres Treibens, sondern legen die Kosten für etwaige Probleme in die Hände des Staates: Belasten also den Steuerzahler

Kein Kraftwerksbetreiber hat seine Anlagen in einer Höhe versichert, dass ein worst-case Szenario abgedeckt wäre. Und bei worst-case Szenarien der Geldbranche steigt nun wieder einmal der Staat ein. Die Erträge der Finanzgeschäfte werden gern innerhalb der Unternehmen gehalten, auf 25% Kapitalertrag spekuliert Josef Ackermann von der Deutschen Bank. Würde er diesen Ertrag auch realisieren können, wenn die Bundesrepublik – und andere EU-Staaten – den Staat Griechenland hätten pleite gehen lassen? Die Antwort ist: Nein. Denn auch die Deutsche Bank hat deutschen Unternehmen Geld in die Hand gegeben, um damit bei den – als unsicher bekannten – griechischem Staat Geschäfte zu machen.

Anmerkung: Es ist nicht der griechische Bürger, der als unsicherer Kandidat gilt. Es ist die Art, wie ein paar wenige, aber grosse,  griechische Unternehmen (und der Staat) Geschäfte machen.

Die FAZ schreibt dazu:

Die Finanzbranche steht kurz davor, sich ein weiteres Mal auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Erst helfen sie schwachen Schuldnern wie Griechenland, ihre Bilanzen zu frisieren. Dann legen sie auf Grundlage ihrer grottenfalschen Analysen und Konvergenzmärchen sich und den Anlegern deren Papiere in ihre Depots und kassieren satte Renditen in Form hoher Kupons und steigender Kurse.

Wenn der Karren im Dreck steckt muss es der Steuerzahler richten. Im Spiegel findet man ein sehr interessantes Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Albrecht Ritschl, der uns Deutschen mal ein wenig den Kopf wäscht und sich differenziert mit dem Begriff „Deutschland als Zahlmeister“ auseinandersetzt. Es kann nicht mehr um eine konkrete monetäre Schuld in Sachen Weltkrieg gehen. Selbst die 1945 geborenen Deutschen sind mittlerweile in Rente, aber es kann und sollte so etwas wie Solidarität unter Völkern geben. Diese kann aber erst wirken, wenn nicht mehr die Geschäftemacher das Sagen haben, sondern Menschen die nicht ausschliesslich auf ihren eigenen Profit bedacht sind.

Wenn Griechenland konkurs geht, wird der griechische Staat dies überleben. Nur die (eben auch deutschen) Banken werden Verluste hinnehmen müssen. So wie jeder Unternehmer, der sich auf windige Geschäfte einlässt.

Nur Banken und Kraftwerksbetreiber sind in der Lage das Volk auf den von ihnen angerichtetem Schaden sitzen zu lassen und sich – im stillen Kämmerlein, oder der Aufsichtsratsitzung – ins Fäustchen zu lachen.

Frau Merkel: Sie haben die Interessen von 80 Millionen Deutschen zu wahren und nicht von 10,000 Aktionären!