Schlagwort-Archive: Unschuldsvermutung

Wird auch im SPRENGSATZ die Volksmeinung manipuliert?

Veröffentlicht am von
Antworten

Michael Spreng schreibt in seinem Sprengsatz einen harschen Artikel über die Partei DIE LINKE:

Schon zweimal habe ich mich kritisch  mit dem Antisemitismus in der Linkspartei auseinandergesetzt und mit einer Fülle von alarmierenden Beispielen belegt. Zum ersten Mal im März 2009. Bis heute ohne Folgen. (Hervorhebung von mir)

Das ist natürlich unerhört.  Da erläutert ein Journalist (etwas anderes ist Spreng nun mal nicht) zweimal, welche Fehler DIE LINKE macht und diese arrogante Partei reagiert nicht auf Blogeinträge! Wo kommen wir denn da hin?

In der konkreten Sache geht es um

Sie (Inge Höger) trat vor Hamas-Sympathisanten mit einem Schal auf, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war – ohne Israel. Der jüdische Staat – einfach ausgelöscht. Die Forderung nach dem zweiten Holocaust. Sie rechtfertigte sich damit, das Tuch sei ihr umgelegt worden und sie habe nicht unhöflich sein wollen.

Das ist der eine Skandal, der zweite ist für Spreng, dass Gysi die Entschuldigung akzeptierte und ein dritter Skandal ist – wieder für Spreng – dass Inge Höger nicht sofort aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Die Frage ist doch:

Die entscheidende Frage ist doch: Wusste Frau Höger was exakt auf dem Schal abgebildet war?

Was wäre, wenn Frau Höger nicht wusste, dass an dem Schal so besonderes war? Wenn Sie nicht erkannte, was ihr nun als Grund für den Parteiausschluss zugerechnet werden soll? Was passiert, wenn jemand auf einer Veranstaltung Frau Merkel einen Schal mit kryptischen Schriftzeichen umlegt auf dem nur der eingeweihte lesen kann: „Kill Osama“?

Oder gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr? Auf alle Fälle ist diese Art der „Berichterstattung“ eher eine BILD wert, als einem Blog dass denkende Menschen lesen.

Was ist schlimmer? Mit einem Schal, auf dem Israel ausradiert ist – durch die Welt zu laufen, oder recht real als NATO Zivilisten bombardieren?

Nachsatz: Wer die Kommentare in der WELT kennt, fühlt sich bei Spreng doch glatt Zuhause

Im vorliegenden Fall hat Herr Spreng offensichlich ihr linksfaschistoides, antizionistisches

OMG! Wer so argumentiert, hat doch schon verloren bevor er nur auf SENDEN klickte. Armes Deutschland

Hat die #GEZ eine Technologie zum virtuellen Hausfriedensbruch?

Veröffentlicht am von
4

Heute entnahm ich dem Briefkasten einen Brief, welcher mich irritierte. Stammte dieser doch von der GEZ und war nicht an mich, sondern an meine mit mir in „eheähnlichem Verhältnis“ lebende Prinzessin. Meine Antwort möchte ich euch nicht vorenthalten, vielleicht fühlt sich der Eine oder die Andere inspiriert es mir – bei ähnlichen Fällen – gleich zu tun.

Name Vorname
Anschrift

GEZ. Kunde.:0815/4711

Gebühreneinzugszentrale
50656 Köln

== Per Telekopie ==

Betr.: Ihr Schreiben vom 24.05.2011 an Frau Vorname Nachname, Adresse wie oben.

Hier: Widerspruch und Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

irritiert muss ich feststellen, dass Sie meiner Lebensgefährtin den Straftatbestand der Leistungserschleichung/Betrug unterstellen.

Sie schreiben in ihrem o.a. Schreiben – ich zitiere –

„wir haben bei der Überprüfung Ihres Gebührenkontos festgestellt, dass Sie Rundfunkgeräte
zum Empfang bereit halten, ohne die gesetzlich fälligen Gebühren zu entrichten“.

Ich stelle zu ihrer obigen Behauptung fest:

1) Es fand nie eine Überprüfung unseres Haushaltes statt. Sollten Sie – oder ihre Lohn-Schergen – allerdings Scanner haben, die von der Straße aus – durch das Mauerwerk hindurch – etwaige Rundfunkgeräte identifizieren, so möchte ich von Ihnen wissen wann und mittels welcher Technik dies geschah. Ich bitte Sie den Hersteller und das Modell der eingesetzten Technik zu nennen, damit ich prüfen kann wie weit Sie in meine Privatsphäre (§13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich) eingedrungen sind, um etwaige rechtliche Schritte wegen Hausfriedensbruch einzuleiten.
2) Wahrscheinlich unterstellen Sie – unter Auslassung der Unschuldsvermutung – dass ein zweiter Name am Klingelschild auf ein Verhältnis der Untervermietung hinweist. Ich möchte hierzu anmerken, dass in der Bundesrepublik Deutschland sehr wahrscheinlich mehr Verheiratete mit unterschiedlichen Namen („neues“ Namensrecht) oder unverheiratete Lebensgemeinschaften legitim zwei Namen am Briefkasten führen, als dass etwaige Schwarzseher zu enttarnen sind.

Ich möchte Sie bitten – da wir die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Gebühren (Nummer siehe Briefkopf)  abführen – uns ab sofort in Ruhe zu lassen, andernfalls werde ich prüfen lassen müssen, in welcher Form Ihr Vorgehen justiziabel sein kann, um dann weitere Schritte gegen Ihr Vorgehen zu unternehmen.

Mit Grüßen

Name
Unterschrift

 

Was bezweckt Röttgen mit dem Zurückhalten von Informationen zum Atomausstieg?

Veröffentlicht am von
1

Die Aufgabe des Umweltminister Norbert Röttgen sollte es sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur/Umwelt zu sorgen. Er sollte dies nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem zum Wohle des Volkes und der Bundesrepublik tun.

Was aber, wenn man folgendes über den besagten Umweltminister lesen muss:

Am kommenden Wochenende sollen die Eckpunkte für den geplanten Atomausstieg festgeklopft werden. Im Ringen um den genauen Termin des Atomausstiegs wird offenbar mit allen Mitteln gekämpft: Das Bundesumweltministerium hält nach Informationen der Berliner Zeitung eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz zum Atomausstieg, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen.

Quelle: Süddeutsche.

Wer ein aktuelles Meinungsbild innerhalb der Regierungsparteien sucht, wird mir recht geben, dass – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnissen – die Regierung den Betreibern der Atomkraftwerk die lieber AKWs länger erlauben würde, als es derzeit von der Bevölkerung und der Opposition gefordert wird.

Aber völlig unabhängig, was das Ergebnis der Untersuchung des UBA ist, empfinde ich es als eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn ein Minister diese Informationen versucht unter Verschluss zu halten. Allein schon der Umstand des Zurückhaltens von Informationen impliziert – in meinen Augen – die massive, manipulative Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung.

Würden wir nicht in einer Bananenrepublik leben, würde der Vorfall die Presse massiv erregen und es würde sich jemand (ausser mir)  finden, der diesen Minister für unhaltbar und unfähig für dieses Amt bezichtigen würde. Offen bleibt auch die Frage: Warum handelt er so?

Da wir aber in einer Bananenrepublik leben: Zurück zur Tagesordnung. Heute schon einen Salat gegessen?

PS: Die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker. Obiges ist nur „Sollte es zutreffen, dass….“