Schlagwort-Archive: Unschuldsvermutung

SPD – Wehe, wenn Sie Macht bekommen!

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Seit dem in Hamburg die SPD wieder an der Macht ist – und mit Macht meine ich absolute Mehrheit – führen die sich hier auf wie ein nordafrikanischer Despotenverein.

Nach der Forderung nach Eindämmung von Bürgerbeteiligungen und dem Aufweichen des Datenschutzes, geht es nun auch in Sachen Bewegungsprotokoll mittels Handieortung in die Offensive:

Unter anderem setzt die Polizei, wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, auf Telefonüberwachung. Dabei soll nach Abendblatt-Informationen unter anderem untersucht werden, welche Mobiltelefone zum Zeitpunkt von Anschlägen an entsprechenden Tatorten registriert wurden.

Quelle Abendblatt (hinter Paywall – use Google)

Udo Vetter hat im Lawblog aufgezeigt, was passieren kann (und wird), wenn diese Möglichkeiten umgesetzt werden. Es ist eine ausgemachte Frechheit, was unsere Politiker sich in Sachen Überwachung und pauschaler Beschuldigung der Bürger herausnehmen. „Unschuldsvermutung ist in deinem Land nicht mehr verfügbar“. Es scheint, als wenn keine der etablierten Parteien ohne Aufsicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Machtinstrument „absolute Mehrheit“ umzugehen. Es ist ein Trauerspiel.

Der Unterschied zwischen Vasallen und Herrschern #S21 #GorchFock #Mappus

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Manchmal ähneln sich Vorgänge mehr, als dies auf den ersten Blick den Anschein hat.

Der Kapitän zur See Norbert Schatz wurde von dem Selbstverteidigungsminister $viele_Namen Guttenberg seines Amtes enthoben, bis die Vorfälle auf dem Segelschulschiff der Bundesmarine Gorch Fock geklärt sind. So geht man mit Schutzbefohlenen um – die werden bei Verdachtsmomenten (die Unschuldsvermutung gilt hier nicht!) sofort „aus der Schusslinie“ genommen. Spätere Karriereprobleme (sowas wird garantiert nicht vergessen) inklusive.

Was aber, wenn der Verdächtige ein Politiker ist? DANN dreht sich die Welt aber genau anders herum:

Die Opposition sieht die politische Einflussnahme als erwiesen an. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe die Polizei durch öffentliche Äußerungen und in internen Gesprächen unter Handlungsdruck gesetzt und den Einsatz von Wasserwerfern gebilligt. Anders aber als vielleicht von Anhängern der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 erwartet, fordert die Opposition keine personellen Konsequenzen auf der politischen Ebene.

Quelle TAZ.

Wo ist der gemeinsame Faden bei dieser Geschichte? In beiden Fällen geht es um Dienstvorgesetzte, deren Untergebene mehr oder weniger (das soll hier nicht bewertet werden) Mist gebaut haben. Beide (Mappus und Schatz) sind nicht direkt für die kritisierten Vorfälle verantwortlich, dennoch wird beiden eine Mitschuld unterstellt.

Der grosse Unterschied ist, dass es in der mittlerweile gewachsenen politischen Kultur in Deutschland einem Politiker erlaubt ist, nahezu alles zu tun. Ob es die fahrlässige Tötung, Vorteilnahme im Amt oder Falschaussagen sind – reden wir nicht drüber. Wenn allerdings ein Schüler von einer Lehrerin denunziert wird, ist sofort der Verfassungsschutz zur Stelle und er wird überwacht, Menschen auf verantwortungsvollen Posten werden – im wahrsten Sinne des Wortes – über Nacht suspendiert.

Es wird Zeit, dass man diesen selbstgerechten Politikern mal zeigt, dass wir Wähler wissen wo die Mistgabeln hängen. Und wenn nur der Wahlzettel zum Denkzettel wird.

Klarmachen zum Ändern.

Buchstabiere bitte mal schizophren

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Hach ist das schön. Einerseits wird die Piratenpartei von den freiheitlich Denkenden gelobt, weil Sie Tauss mit dem Status „Unschuldsvermutung“ in Ihren Reihen aufnimmt, andererseits wird  sie „zerrisssen“, weil Sie Bodo Thiesen nicht aus der Partei wirft. Was ist passiert? Bodo Thiessen hat sich – vor Jahren – unkritisch (und meiner Meinung nach zumindest dumm) zu Themen des Dritten Reichs geäussert. Warum er dies tat ist mir nicht bekannt. Auch kenne ich Bodo Thiesen nicht.

(Nicht erst) Seit neuestem wird nun der Piratenpartei vorgeworfen rechtes Gedankengut innerhalb ihrer Reihen zuzulassen. Ist das gerechtfertigt?

Sicher mag es für einige unglücklich sein, dass Thiesen bei der Piratenpartei als „stellvertretender Protokollant“ und Ersatzrichter gewählt wurde. Ich habe auch ein ungutes Bauchgefühl, aber erlaubt mir ein Bauchgefühl über einen Menschen zu urteilen? Andere Parteien haben verurteilte Steuerbetrüger als Ehrenvorsitzende, DA kann ich mir ein Urteil erlauben. Gerichtet haben andere.

Man sollte die Kirche im Dorf lassen: Wer in Bodo Thiesen einen Holocaustleugner und Geschichtsverfälscher sieht, sollte das – in diesem Land – legitime Mittel der Anklage suchen und diesen Vorwurf richterlich prüfen lassen. Vorher hat auch Bodo Thiesen als unschuldig zu gelten.

Wenn jeder, der irgendwann einmal Dummheiten gemacht hat. Wenn alle unverurteilten Steuerbetrüger, Fahrer unter Alkoholeinfluss, Falschaussager, Kiffer und Ähnliche ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren sind, wird es echt finster in der Politik.