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Oettinger, der Mann mit den Milliardengeschenken

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Günther Oettinger, ihr erinnert euch? Oettinger ist derjenige, der gerade von Dumpfbacke Mappus abgelöst wurde. Also der, der weitaus mehr Verantwortung für das Milliardenbetrugsobjekt Stuttgart 21 hat, als der jetzige Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Dieser Steuergeldverberenner Oettinger macht gerade das nächste Fass auf. Nun als EU-Energiekommissar:

Eine Billion Euro in den kommenden zehn Jahren – diese gigantische Summe ist nach Ansicht von EU-Energiekommissar Oettinger nötig, um die Stromnetze auf Stand zu bringen. Nur dann könnten Solar- und Windenergie weiter ausgebaut werden. Zahlen müssten die Stromkunden, für die mehr Wettbewerb ein wenig Erleichterung bringen soll.

(Quelle Tagesschau) Zahlen soll es natürlich der Stromkunde.

Die Entsorgung des Atommülls zahlt der Steuerzahler, da den Atomkonzernen das Geld nicht abverlangt werden kann. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen, damit Windkraft quersubventioniert werden kann. Aber am Ende wird der Kunde an allen Ecken und Kanten zur Ader gelassen und es lacht der Aktionär der Konzerne, der sich die Taschen vollsteckt.

Ach Moment: Die Energiekonzerne und die Versorger (Netzbetreiber) sind ja nun voneinander unabhängig. Netter Trick um sich zweimal die Taschen vollstecken zu können. Es knallt bald – es knallt bald sehr laut und unangenehm – dann werden die Zustände in den Pariser Vororten an Cocktailpartys  in Cannes erinnern.

Kostenlüge: Atomstrom vs. erneuerbare Energie

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Die Tagesschau berichtet (nach sicherlich forcierten „Agenturmeldungen):

Die deutschen Stromverbraucher müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Preise einstellen. Die Umlage, mit der erneuerbare Energien gefördert werden, soll nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 3,5 Cent angehoben werden.

Nun will ich nicht über die Tagesschau, eine der letzten Quellen von meist brauchbaren Informationen an die Wand nageln. Auch wenn die Tagesschau-Redaktion deutlich mehr Recherchier-Kapazitäten als ich kleiner Wicht hat, kann es immer passieren, dass man mal vorbei greift. Und das ist der Tagesschau hier passiert, denn:

Atomkraft hat in den letzten 60 Jahren 204 Milliarden Euro staatlichen Subventionen erhalten. Das sind 3,4 Milliarden pro Jahr oder gut 3 Euro je Monat pro Kopf.

…

Demnach wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit mindestens 4,3 Cent subventioniert. Die EEG-Umlage macht künftig dagegen nur rund 3,5 Cent aus. „Atomkraft ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung“, sagte Andree Böhling von Greenpeace. Die Bundesregierung selbst nennt als Atomsubventionen 200 Millionen Euro bis 2010, sie zählt dazu lediglich die Kompensationen für Land- und Forstwirtschaft nach dem Tschernobyl-GAU.

schreibt die TAZ.

Also bleibt unterm Strich die Meldung: Erneuerbare Energie wird teuer, aber ist immer noch deutlich preiswerter – und ungefährlicher – als Atomstrom.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.