Politische Schwachmaten diskutieren über Steuersenkungen

Es kann doch wohl echt nicht wahr sein, was unsere geldgeile Machtelite da schon wieder abzieht. Wir haben kein Geld für Bildung, die Strassen sind in einem erbärmlichen Zustand, das Gesundheitswesen liegt auf der Intensivstation, Arbeitslose treiben immer tiefer in die Armut und ich muss lesen:

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro.

Quelle: Spiegel. Verdammte Hacke, was dieser Staat (wir!) braucht sind keine Steuergeschenke für etwaige Lobbyistenbanden, sondern sowohl eine Steuererhöhung für Vielverdiener (und wenn ich auch mehr zahle: Scheiss drauf) als auch Investitionen in den oben genannten Bereichen. Es kann doch nicht angehen, dass Universitäten sparen müssen, aber Steuersenkungen diskutiert werden. Haben die alle einen an der Waffel?

[Update] Wessen Not wird nicht vergrössert? Oder: Warum ich gern wohlhabend wäre

Nur zwei Überschriften der letzten Tage:

Weniger Arbeitslosengeld für Ältere und Familien (Welt v. 03.06.2010)

Lehrer wollen Eltern von Dicken Hartz IV kürzen (Welt vom 04.06.2010

Wann kommen  Magersüchtige, Wassertrinker oder einfach nur Männer und Frauen dran, denen Arbeitslosengeld und Hartz-IV gekürzt werden soll? Der Lehrerverband erdreistet sich tatsächlich zu fordern:

Um Übergewicht von Kindern zu bekämpfen, fordert ein Lehrerverband Gewichtskontrollen für Schüler und Pflichtberatungen für deren Eltern.

Hallo? Darf ich im Gegenzug auch fordern, dass Lehrer verpflichtet werden sogenannte Freistunden (Lehrersprech: Vorbereitungsstunden) dafür zu nutzen nachweislich tätig zu sein, und sei es nur als Hilfe des Hausmeisters bei der Gartenpflege oder bei der Entlastung des Reinigungspersonals?

Zur Klarstellung: Ich kenne Lehrer die zu recht als Pädagogen und sogar als fleissig bezeichnet werden dürfen. Aber ich fürchte, dass gerade diejenigen Personen aus der Lehrerschaft die obige Forderungen stellen ihre Zeit eher in Meetings verbringen und deren Aufgabe es eher ist die Verbandsinteressen zu vertreten, denn sich um das Wohl und die Bildung unserer Kinder zu kümmern.

Das zu der ersten Überschrift folgendes Zitat gehört wundert aber auch niemanden mehr:

Die Arbeitgeber wollen sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen sparen. Sie fordern die Regierung auf, den Rotstift anzusetzen.

Wenn die Arbeitgeber intern die Gewinne nicht weiter steigern können – durch Optimierung der Prozesse oder durch Einsparungen bei den Löhnen und Gehältern, dann muss eben der Staat aushelfen. Wie verdammt perfide ist das denn bitte? Die Unternehmen setzen Arbeitskräfte frei um intern Kosten zu sparen (was ja sogar legitim ist) und fordern dann die ehemaligen Mitarbeiter zu knechten. Nur um letztendlich davon abzulenken, dass man die eingesparten Kosten sonst eventuell über höhere Abgaben selbst zu tragen habe. WIDERLICHES PACK!

[UPDATE] Karim brachte mich in seinem Kommentar eben auf folgende Idee, um BEIDE Forderungen der Lehrerschaft zu erfüllen 1) Schlankere, gesündere Kinder und 2) Weniger Hartz-IV

Der Hartz-IV Satz für Schul- oder Kindergartenkinder wird um einen zu definierenden Betrag gesenkt, WENN folgende Bedingungen als erfüllt gelten:

  • Warmer Mittagstisch, ausgewogen und gesund zubereitet für Schul- und Kindergartenkinder. Nach Möglichkeit ist auch ein zentrales Frühstück zu organisieren
  • Qualifizierter und erweiterter Sportuntericht sowie Sportmöglichkeiten in Schulen und Kindergärten
  • Schwimmuntericht für alle Schulkinder
  • Kostenfreie Aufnahme in Sportvereine für Kinder von Arbeitlosengeld- und Hartz-IV Beziehern (evtl. für ALLE Kinder)
  • Kostenfreie Koch- und Ernährungskurse für alle Bezieher von Arbeitlosengeld und Hartz-IV

Generell bin ich ein absoluter Gegner von staatlicher Einmischung in die elterliche Aufgabe der Erziehung – aber ab und an kann man ja mal eine Ausnahme machen.

Entlastung für Hartz-IVer und Unternehmen?

Union und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger entlasten. Darauf verständigte sich nach Angaben der Generalsekretäre die große Koalitionsrunde. Das Schonvermögen soll verdreifacht werden – von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr.

schreibt der Spiegel. Das ist schon mal ein Schritt in die Richtige Richtung. Aber auch Änderungen, die deutlich nachdenklich machen, stehen an:

Hartz-IV-Empfänger sollen nach den dpa-Informationen zudem künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Bislang wird der überwiegende Teil mit der staatlichen Leistung verrechnet.

Das hat – natürlich – den Vorteil, dass ein Bezieher von Hartz-IV durch die Annahme eine 400€-Jobs etwas besser gestellt ist und er nicht – nach Abzug von Fahrt- und anderen Werbekosten – vielleicht merklich für seine Tätigkeit entlohnt wird und nicht nur das gute Gefühl hat, auf dem Arbeitsmarkt wenigsten noch ein bisschen gebraucht zu werden.

Andererseits wird aber auch durch diese Stärkung von „400€-Jobs für Hartz-IV Bezieher“ die Kluft zwischen sozialversichertem Arbeitnehmer und Arbeitslosen weiter aufgebohrt. Es besteht sicherlich auch die Gefahr, dass sowohl der 400€-Jobber als auch vor allem der Arbeitgeber kein wirkliches Interesse an regulären Arbeitskräften haben. Schon heute gibt es – in meinen Augen – viel zu viele 400€-Jobs. Wie viele Copy-Shops, Pizzadienste und andere werden überwiegend von „billigen“ Aushilfkräften am Leben gehalten?