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Nötigt der Anwalt der Deutsche Bank AG den Bundesgerichtshof?

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Das sind so die Dinge an denen ich erkenne, dass in unserem Ländle etwas ganz massiv schief läuft. Wenn ich folgendes heute bei der Tagesschau lesen muss:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über riskante Zinsgeschäfte der Deutschen Bank auf den 22. März vertagt. Das größte deutsche Geldinstitut steuert aber nach den Eindrücken des bisherigen Verfahrens auf eine Niederlage zu. Denn der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers ließ in der Verhandlung erkennen, dass die Bank den Kläger, das mittelständische Unternehmen Ille, seiner Ansicht nach unzureichend beraten hatte.

in Urteil gegen die Deutsche Bank könnte für die gesamte Branche Folgen haben. „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus, wenn sie in ihr Urteil schreiben, dass die Bank entweder keinen Gewinn machen darf oder darüber aufklären muss“, warnte der Rechtsvertreter der Bank, Reiner Hall, die Richter. Der BGH schaffe mit einer solchen Entscheidung eine neuartige Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. „Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu.“ Die Haltung des Gerichts sei lebensfremd.

Ahja, die Haltung, dass ein Geschäftsmann seinen Kunden über etwaige Gefahren der Geschäftsbeziehung informieren muss ist also lebensfremd. Genau so lebensfremd wie es ist, dass gewisse Geschäftemachereien als Betrug und unlauter bezeichnet werden könne, oder wie? Wucher darf dann auch nicht mehr angeklagt werden. Alles nur, weil sonst das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ins Wanken gerät?

Wenn der Anwalt dem urteilenden Richter erklärt „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus“, dann ist das für mich ein klarer Fall von Nötigung, die schliesslich wie folgt definiert ist:

§240 StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Für mich wäre der Fall klar: Der Anwalt versuchte zu nötigen. Herr Staatsanwalt – Ihr Einsatz! Und den Ackermann gleich mal mit untersuchen – eventuell liegt da ja ein Anstiften zu einer Straftat vor. Man kann es ja nie wissen.

Neues zu Freiheit statt Angst und dem „Radfahrer“

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Der TAZ entnehme ich gerade – freudestrahlend – folgende Zeilen:

Zwei Polizisten schlagen einen Demonstranten. Damit nicht genug: Auch ein Verfahren wegen Widerstands hängen sie ihm an. Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.

Yippie-Ya-Yeah Schweinebacke! Es gibt eine Restgerechtigkeit in diesem Lande! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staatsanwalt, der erklärt ein Bürger darf sich gegen Polizeigewalt wehren. Der Satz

Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: „Er [der Radfahrer,d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen.“

ist erlaubt aber nicht nur, dass sich der „Radfahrer“ wehrt, er erlaubt es auch umstehenden Passanten einzugreifen und Nothilfe zu leisten. Man MUSS schliesslich auch fremden Menschen helfen, wenn sie in Not geraten. Der Staatsanwalt stellt mit dieser Aussage die angesprochenen Polizisten auf die gleiche Stufe mit den gewalttätigen Randalierern vor denen und die Polizei eigentlich schützen soll. Diese Polizisten sind nicht besser, als die Schläger die in S-Bahnen harmlose Mitfahrer verprügeln. All dies kann man aus diesem knappen Satz des Staatsanwalts herausinterpretieren. WUNDERBAR!

Das Verfahren gegen die Polizisten läuft noch, aber ich schätze mal, mit der Einstellung DIESES Verfahrens könnte das Verfahren gegen die Schlägerpolizisten sich ins positive wandeln. Denn jetzt sind sie zu einem schweren Ballast für ihre Einheit geworden.

Eine Frage aber bleibt: Wer schützt uns nun vor den Schlägern im Polizeidienst? Doch die Bundeswehr im Innern? (Das war ein WITZ!)

Kontostand killt Vernunft

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Die Vereinten Nationen werfen den größten Konzernen der Welt beim Umweltschutz schwere Versäumnisse vor. „Das natürliche Kapital der Welt wird im großen Stil vernichtet“, warnte UN-Umweltchef Achim Steiner im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Allein die 3000 bedeutendsten Unternehmen verursachen einer neuen UN-Studie zufolge jährliche Umweltschäden von zwei Billionen Euro.

entnimmt man der Süddeutschen. Und das irritiert mich, denn sind nicht die meisten Grosskonzerne westlich, also unter „christlicher Leitung“. Gerade gestern schrieb ich doch über die seltsame Betrachtung eines christlichen Publizisten, der päpstlicher (verblendeter) als der Papst zu sein scheint. Und heute sehen wir, wie grossartig moralisch und „gut“ wir mit unserem Nachbarn umgehen. 10 Gebote: Für’n Arsch!

Den Grund für die weit verbreitete Ignoranz der Konzerne sehen die Vereinten Nationen in mangelnden Folgen für die Bilanz der Unternehmen: Die Nutzung des Ökosystems habe in vielen Bereichen keinen Marktpreis, sagt Steiner. „Kosten für Umweltschäden tragen Versicherer, die Bevölkerung und Steuerzahler.“ Die Vereinten Nationen fordern Regierungen weltweit deshalb zum Umdenken auf

Ja, auch darüber schrieb ich gestern schon: Lebenslange Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen und Abschöpfung jeglichen Ertrages, der durch die kriminellen Machenschaften erschaffen wurde. Da möchte ich die Aktionäre mal sehen, wenn der Staatsanwalt ankommt und denen die Dividenden wieder abnimmt, oder gar den überhöhten Verkaufsertrag der nur erzielt wurde, weil die Aktie – aufgrund krimineller  Machenschaften überbewertet war. Das wäre eine Freude. Da würde so manche Aktionärsversammlung aber anders ablaufen. Aber die Mächtigen schützen sich durch massive Einflussnahme auf Politik, Medien und Gesellschaft. Wir sind deren Sklaven. Der größte Trick des Teufels war es, uns wahr zu machen, dass es ihn nicht gibt.

Es wäre vieles einfacher und sinnvoller auf unserem Planeten, wenn endlich der Verstand und nicht immer nur der Geldbeutel die Entscheidungen treffen würde.