Der Staat spart – aber nur an Bürgern, nicht an sich selbst

Es gibt Tage, an denen ich glatt verzweifeln könnte. Gerade vorhin schrieb ich über diesen, unseren Staat, der seine Bilanzen einfach nicht in den Griff bekommt und an allen Ecken sparen muss, damit bloss die Besitzenden nicht belastet werden müssen. Ja, und dann kommt das hier bei mir reingeflattert:

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.

Quelle DiePresse. Nun kann man natürlich sagen: „Holger kommt mal runter, dass ist ja EU das geht uns doch nichts an“. Aber wer zahlt denn diese Zuschüsse? Griechenland? Hahaha. Ich bin definitiv kein Gegner der EU, aber ich bin ein Gegner des „sich die Taschen vollsteckens“.

Bei Hartz IV wird gespart, aber die Damen und Herrn EU-Parlamentarier erhöhen das zweite Mal innerhalb von 10 Monaten das Geld, dass sie für „Assi-Aufgaben“ zur Verfügung haben um 1.500€. Das ist – solange einige EU-Staaten hoch verschuldet sind und sehr viel Geld für Flüchtlinge und Arbeitslose benötigt wird – in meinen Augen Diebstahl. Punkt!

Und damit wird gewiss nicht betrogen, auf die Idee würden die zur EU abgeschobenen nicht kommen

Außerdem wurde die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Euro-Parlamentarier sowie Zahlungen an Dienstleistungsgesellschaften eingeschränkt.

Aufgabe für euch: Warum nur, wurde dies so geregelt?

Folgendes macht es nicht besser:

Für die Erhöhung stimmten die großen Gruppen, die Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten sowie rechtsgerichtete kleinere Fraktionen. Dagegen sprachen sich die Grünen, Liberalen und die Fraktion der Vereinigten Linken aus.

Ob die Gegner der Erhöhung auch dagegen gewesen wären, wenn sie mit ihren Stimmen etwas hätten ändern können, steht auf einem anderen Blatt.

Quo vadis Arbeitnehmer?

Früher, so damals – die ersten 20 Jahre nach dem Krieg – da ging es den Arbeitnehmern gut. Ein angestellter, ehrlicher Handwerker konnte es zu einem kleinen bisschen Wohlstand bringen. Er konnte sich Urlaubsreisen und einen PKW leisten. Das Berufsleben fing direkt nach der Schule an. Es kam vor, dass die einstellenden Betriebe direkt an der Schule „lauerten“ um Auszubildende zu werben. Als kleiner Junge hörte ich den Kampfruf der Gewerkschaften „Samstag gehört Vati mit“, mit dem die 5-Tage Woche erfolgreich erkämpft wurde. Ja, das waren Zeiten.

Und heute? Heute verdient man im schlimmsten Fall 1,50€ die Stunde und (einige!, nicht alle) Arbeitgeber führen sich auf wie Wohltäter. Gerade die letzten Tage hörte ich von einem Arbeitgeber, der seinen Angestellten eine Kündigung nahelegt, wenn sie demütig einen halben Tag Urlaub erfragen. Derselbe Arbeitgeber(Inhaber eines Kleinbetriebes), der ohnehin nur Hungerlohn zahlt und damit sein Häuschen und seine Autos finanziert. Luxus, den seine Angestellten nicht haben, denn sie werden deutlich unter Tarif bezahlt. Für solche Arbeitgeber ist die Aufstockung durch Hartz-IV eine versteckte Subvention. Das darf man nicht vergessen!

Und was ist mit den Zeitarbeitskräften? Die modernen Lohnsklaven? Ehemals als „Aushilfen, wenn es mal plötzlich eng wird“ als Retter in der Personalnot angesehen, stellen sie heute einen bedeutsamen Anteil des Personals in den grossen Konzernen. Die Konzerne haben dadurch den Vorteil, dass sie keinen Kündigungsschutz und ähnliches beachten müssen. Die Personalvermarkter hingegen vergeben Arbeitsverträge, die so kurzfristig ausgelegt sind, dass auch die Personaldienstleister keinerlei Risiko eingehen. Unterbezahlt und keine Recht, dass sind sie, unsere modernen Sklaven.

Wo führt der Weg uns weiter hin? Weiter und weiter geht es Richtung Ausbeutung der kleinen Leute. Froh kann sich schätzen, der einen fairen Arbeitgeber hat, der feste Arbeitsverträge vergibt und im Angetsllten den Menschen und nicht nur den Produktivfaktor sieht. Aber der Mittelständler, der nicht knallhart kalkuliert hat Probleme im Wettbewerb. Lohnkosten sind ein nicht zu verachtender Kostenfaktor. Expandieren tut derjenige, der seine Arbeitskräfte bestmöglichst ausbeutet – diese Schmarotzer der Gesellschaft erkennt man typischerweise an den grössten Häusern und den fettesten Autos. Finanziert durch die Arbeit derjenigen, die da ausgebeutet wurden. Ob es Arbeitskräft oder Kunden waren ist schon fast zweitrangig.