Der Staat spart – aber nur an Bürgern, nicht an sich selbst

Es gibt Tage, an denen ich glatt verzweifeln könnte. Gerade vorhin schrieb ich über diesen, unseren Staat, der seine Bilanzen einfach nicht in den Griff bekommt und an allen Ecken sparen muss, damit bloss die Besitzenden nicht belastet werden müssen. Ja, und dann kommt das hier bei mir reingeflattert:

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.

Quelle DiePresse. Nun kann man natürlich sagen: „Holger kommt mal runter, dass ist ja EU das geht uns doch nichts an“. Aber wer zahlt denn diese Zuschüsse? Griechenland? Hahaha. Ich bin definitiv kein Gegner der EU, aber ich bin ein Gegner des „sich die Taschen vollsteckens“.

Bei Hartz IV wird gespart, aber die Damen und Herrn EU-Parlamentarier erhöhen das zweite Mal innerhalb von 10 Monaten das Geld, dass sie für „Assi-Aufgaben“ zur Verfügung haben um 1.500€. Das ist – solange einige EU-Staaten hoch verschuldet sind und sehr viel Geld für Flüchtlinge und Arbeitslose benötigt wird – in meinen Augen Diebstahl. Punkt!

Und damit wird gewiss nicht betrogen, auf die Idee würden die zur EU abgeschobenen nicht kommen

Außerdem wurde die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Euro-Parlamentarier sowie Zahlungen an Dienstleistungsgesellschaften eingeschränkt.

Aufgabe für euch: Warum nur, wurde dies so geregelt?

Folgendes macht es nicht besser:

Für die Erhöhung stimmten die großen Gruppen, die Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten sowie rechtsgerichtete kleinere Fraktionen. Dagegen sprachen sich die Grünen, Liberalen und die Fraktion der Vereinigten Linken aus.

Ob die Gegner der Erhöhung auch dagegen gewesen wären, wenn sie mit ihren Stimmen etwas hätten ändern können, steht auf einem anderen Blatt.

Wie Ackermann an das Iren-Schwein kam

Ist das nicht eine großartige Headline? Leider ist sie nicht von mir, sondern vom Spiegel. Der Spiegel in dem zu lesen ist:

Josef Ackermann, der „Banker des Jahres“, lacht sich kaputt. In der Hand hält er ein rosa Sparschwein, beklebt mit einer Irland-Fahne.

Der Artikel ist eigentlich eine Selbstbeweihräucherung des ehemaligen Nachrichtenmagazins, bringt es aber dennoch auch den Punkt: Ackermann lacht sich schlapp. Mit seinem Einsatz in Brüssel (vor den EU-„Machthabern“) hat er es geschafft seiner Bank mal eben knapp 100 Milliarden in Irland versenktes Euros zu retten. Geld, dass ansonsten wahrscheinlich hätte  abgeschrieben werden müssen.

Aber wer sich wie Ackermann pervers indirekt an den Steuergeldern (auch der Arbeitslosen und Wenigverdiener!) labt, wie der gierige Schweizer, der braucht keine Bad Bank.

Und wieder wurde die Deutsche Bank subventioniert, damit Ackermann auch in Zukunft Boni zahlen kann.

Von wegen „Dummer Bauer“

Die Landwirte sind (neben den Lokführern) die einzige Gruppe in Deutschland, die es wirklich drauf hat zu protestieren.

Während IG Metall sich mit Trillerpfeifen vor das Werkstor stellt und schlicht den eigenen Betrieb lahmlegt, sind unsere Bauern „vor Ort“:

Zahlreiche Milchbauern haben am Vormittag im Land mehrere Auslieferungslager von Discountern blockiert. Sie protestierten damit gegen die ihrer Ansicht nach ruinöse Preispolitik der Geschäfte sowie gegen die Milchpolitik aus Brüssel. Die Aktionen richteten sich vor allem gegen Aldi. (Quelle SWR)

Wahrscheinlich sind die Bauern offener für Inspirationen aus Frankreich als jegliche andere Interessensvertetung, deren Vertreter oftmals in grösseren Fahrzeugen vorfahren, als die Arbeitgeber.

Ich sympatisiere ja auch ganz anderen Gründen mit den Landwirten: DIE haben die Heugabeln, die wir noch benötigen werden.