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Staatsfeind Nr.1: „Schwarz“arbeitende Hartz-IV Bezieher

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Es wird wieder der Aufruf befeuert: Der Aufruhr der gerechten, der (Steuer)Zahlmeister der Nation.

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden, auch Arbeitslose kassieren am Staat vorbei ab: 59.000 standen im vergangenen Jahr im Verdacht, sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert zu haben – so viele wie seit Jahren nicht.

Quelle: Spiegel. 59.000 standen unter Verdacht, das heisst nicht, dass sich dieser Verdacht auch bewahrheitete. Auch darf man nicht vergessen, dass nicht nur Arbeitslose in dieser Statistik auftauchen:

2010 erhielten im Durchschnitt 4,9 Millionen erwerbsfähige Menschen staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.(Hervorhebung von mir)

Addiert man die ganzheitlich Arbeitslosen hinzu, so ergibt sich, dass ca. 0,1% der Bezieher von Hartz-IV in Verdacht stehen eine unerlaubte Nebeneinkunft zu erzielen.

Ich persönlich wage zu behaupten, dass deutlich mehr als 0,1% der in Deutschland ansässigen Grossverdiener (Firmen und Personen) den Staat durch Steuertricksereien beschubsen. Weiterhin stelle ich die Behauptung in den Raum, dass der Bundesrepbulik durch diese Steuertricksereien ein deutlich höherer Schaden entsteht, als ihn alle Hartz-IV Bezieher gemeinsam verursachen könnten. Aber man schickt den Zoll lieber auf Baustellen, als dann man Steuerprüfer zu den Unternehmern sendet.

Gegenmeinungen?

Bundesumweltminister setzt auf security by obscurity #Castor

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Bei manchen Meldungen fragt man sich, ob die handelnde Person unter völliger Realitätsferne leidet, oder schlicht Glanzlack gesoffen hat:

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darf im Internet nicht mehr über anstehende Atommülltransporte informieren. Die bisher laufend erneuerte Liste der Transportgenehmigungen enthält auf Bitte des Bundesumweltministeriums nur noch bereits durchgeführte Transporte.

Aus Gründen der Sicherung habe das Bundesumweltministerium um die Streichung der genehmigten, aber noch nicht durchgeführten Transporte gebeten, sagte Anja Schulte-Lutz, BfS-Sprecherin auf Anfrage der taz.

Quelle TAZ. Der Bundesumweltminister BITTET darum, dass nur noch bereits durchgeführte Castor-Transporte kund getan werden und das Bundesamt für Strahlenschutz springt Röttgen in den Arsch? Wer wird denn da von welcher Lobby geschmiert – ich blicke da so langsam nicht mehr durch.

Aber mal ehrlich:

  • So viele Startpunkte für Castoren gibt es nicht.
  • Jeder Castor wird mit grossem Polizeiaufgebot gesichert werden
  • Mobiltelefone, Blog und Twitter haben sich durchgesetzt

Glaubt Röttgen tatsächlich, dass er mit dieser „was keiner sieht passiert nicht“-Masche durch kommt? Der hält das Volk anscheinend für dämlicher als die Lebensformen auf seinem  Duschvorhang. Ich schätze mal, dass die Nähe des Norbert Röttgen (der 2007 Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie werden) die Nähe zur Industrie so gar nicht gut tut. Der verarscht uns auf eine direkte Art, wie es sonst nur Industriebosse direkt wagen.

Die rückwärts eingesprungene Westerwelle

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Irgendwie trifft es ja den Zeitgeist: Nach links trennen und rufen „Rechts ist richtig“. Praktisch wie der Beifahrer mit Rechts-Links Schwäche. Merkel hat es mit der Laufzeitverlängerung und dem Moratorium gemacht, Lindner macht es als Maulheld mit dem Steuergeschenk für Hotelier und Westerwelle macht es auf internationalem Parkett.

Blöd nur, dass unsere Westerwelle mit seinem Schlingerkurs in Sachen Libyen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als zuverlässigem Partner massiven Schaden zufügt.

Bundesregierung erwägt Libyen-Hilfseinsatz

Beteiligt sich Deutschland nun doch an einer Libyen-Mission? Die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle deuten darauf hin. In Berlin betonte er die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, „dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen“. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Westerwelle sagte weiter: „Es geht darum, dass Menschen, die unter den Folgen des Krieges leiden, auch geholfen wird.“ Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.

Quelle: Tagesschau. Erst zieht er wie der siegreiche Torero in den Sicherheitsrat der UN ein, um dann in der Libyenfrage zu kneifen und sich bei der Abstimmung zu enthalten (auf Drängen Merkels! Er wollte dagegen stimmen!) um jetzt Bereitschaft zu signalisieren doch zu helfen?

Wenn der deutsche Aussenminister ein Sportler wäre, würde ich spätestens jetzt auf einen Dopingtest bestehen. Aber gut, dass er noch im Amt ist – noch besteht eine gewisse Gefahr dass die FDP noch ein paar Wähler unter schwerem Gestein hervorlockt. Es wird Westerwelles verdienst sein, dass die FDP noch hinter DIE PARTEI und der Rentnerpartei liegen wird. Wenn Westerwelle dies vollbracht hat, werde ich ihn persönlich für ein Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

Nicht dass mich jemand falsch versteht: Ich bin dafür Freiheitskämpfer (mit sehr viel Fingerspitzengefühl) zu unterstützen. Allerdings hasse ich Menschen, die stets am rumeiern sind oder gar argumentativ eine 360°-Wende vollziehen nur um irgendwann einmal jedes Meinung getroffen zu haben.