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Soviel zu: Sicherheit durch Kameraüberwachung

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Die Legitimation, dass der Staat uns mittels Kameras überwachen darf, wurde argumentativ ja stets mit dem „Es dient ihrer Sicherheit“ bekommen. Die Hamburger Innenbehörde hat eine Studie erstellen lassen, deren Veröffentlichung der Staatsmacht sehr-sehr weh tun muss:

Die Hamburger Innenbehörde hat eine Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn erstellt. Das Ergebnis: Gewalttaten sind seit der Einführung um ein Drittel gestiegen.

schreibt die TAZ. Jal liebe Politiker hingucken (Überwachung) oder weggucken (Stoppschilder) bringt uns nicht nach vorn. Man muss AKTIV etwas tun. Baut ihr die Kameras jetzt wieder ab und investiert in mehr Beamte?  Kameras schützen nämlich nicht. Weder auf der Reeperbahn, noch in U- und S-Bahnen. Der einzige Unterschied ist, dass ihr eventuell bessere Bilder AUCH von den Tätern habt.

Fraktionszwang/-disziplin – ein Verfassungsbruch

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Abgeordnete sind – auch wenn sie einer Partei angehören – nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Unser Grundgesetz sagt dazu:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie aber lässt sich das mit dem Phänomen vereinbaren, dass gerade derzeit durch unsere Medien taumelt und auf den Namen Fraktionszwang hört. „Die CDU stimmt so ab“ – Die FDP wird so abstimmen“. Mit welcher Arroganz ausgestattet und wie verfassungsfeindlich müssen Menschen/Politiker sein, die den Abgeordneten ihr Wahlverhalten versuchen nahezulegen oder gar vorzuschreiben.

In meinen Augen gilt es JEDEN Politiker, der sich anmasst eine Aussage über das Abstimmverhalten seiner Parteikollegen zu treffen, als Ziel des Verfassungsschutzes. Wenn gar Fraktions- oder Parteivorsitzender eine diesbezügliche Erklärung abgibt, sollte dieser ein Fall für eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz sein. Eventuell könnte sich auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der für Landesverrat und Delikte gegen die innere Sicherheit zuständig ist, wegen einer perfiden „Nötigung zum Schaden der Demokratischen Grundordnung“ in die Sache einmischen.

KÖNNTE, MÜSSTE, SOLLTE. Weil es aber um unsere Grundordnung ohnehin schon deutlich übel steht, wird weiterhin die Fraktionsdisziplin eingefordert werden und die Lemminge mit Abgeordnetengehalt werden weiterhin mehrheitlich das tun, was ihnen ein „Vorbild mit Möglichkeit der Vorteilsnahme“ vorschlägt.

Staubsauger- und Volksvertreter

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Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger – ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, was verkauft ein Volksvertreter?

Zumindest wenn es darum geht das Volk für dumm zu verkaufen, scheinen unsere Regierenden nahezu perfekt zu sein. Das Sparpaket bekommt Kritik von ALLEN Seiten – wenn man dem Spiegel mal ausnahmsweise Glauben schenken darf:

  • Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket
  • Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert
  • Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage

Richtig niedlich finde ich folgenden Absatz:

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden.“ Die Union habe sich für eine soziale Balance eingesetzt, „kam aber nicht richtig durch“, so Lauk. Die FDP sei „noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen.

Ist tatsächlich der kleine Guido von der Mama Angie aus dem Kinderparadies abgeholt worden und durfte das Arbeitsergebnis versauen, oder sieht es eher so aus, als wenn die Schuld nun auf die FDP geschoben werden soll? Ist es am Ende doch so, dass die Bundeskanzlerin mitsamt Koalition am Ende ist?

So richtig am intellektuellen Ende angekommen zu sein, scheint der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der hat zwar Volkswirtschaft studiert haut aber dennoch solche Sätze raus:

Eine höhere Steuerlast führe zu einem Abwürgen der Binnennachfrage. „Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden, nicht durch höhere Einnahmen.“

Eine höhere Steuerlast würgt die Konjunktur genau SO ab, wie Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln, oder was? So ein SCHWACHSINN! Mehrfaches Senken des Spitzensteuersatz hat zu NULL Konjunkturwachstum geführt. Es wurde uns erklärt, dass die Steuersenkungen der Regierungen Kohl und Schröder die Konjunktur ankurbeln würden, aber NICHTS ist passiert. Deshalb ist es – in meinen Augen – absoluter Schwachsinn, dass ein Anheben des Spitzensteuersatzes die Konjunktur (welche massgeblich durch den Konsum beeinflusst wird) bemerkbar beeinflussen würde. Aus dem Mund des Parlamentarische Staatssekretär scheint die reine Gier nach mehr Geld zu sprechen. Ob persönliches Einkommen oder das der Bedürfnisträger  für die er spricht ist mir dabei egal.

Lieber Diplom-Volkswirt Steffen Kampeter: Die Konjunktur heizt man an, indem man den KLEINEN Leuten mehr Kapital zum Konsumieren (im Studium etwas von Wirtschaftskreislauf gehört – oder gerade krank gewesen?) in die Hand gibt. Diejenigen, die dem Spitzensteuersatz unterliegen investieren das „überschüssige“ Kapital – damit steht es zwar den Kapitalbedürftigen zur Verfügung, hilft aber nicht zwingend der deutschen Konjunktur.

Und noch etwas lieber Diplom-Volkswirt: Wenn ALLE Teilnehmer an der deutschen Wirtschaft sparen (Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden), woher kommt dann ein Wachstum? Wenn jeder Betrieb, jeder Haushalt 5% seiner Ausgaben spart, wie heisst dass dann? Wie hat dein Prof das genannt? Rezession? Ist es DAS was Du als sinnvoll erachtest?

Lieber deutscher Staat: Erhöhe den Spitzensteuersatz – greife (wenn es denn sein muss)… auch mir ins Portemonnaie – und sorge dafür das Kapital im Umlauf ist. Kapital mit dem wir Lebensmittel und Autos kaufen. Sorge dafür dass die Menschen die sich jedes Stück Fleisch vom Munde absparen müssen des öfteren mal eine schöne Wurst auf dem Teller liegen haben. Davon haben ALLE mehr, als wenn das Geld auf irgendwelchen schweizer Konten verschimmelt.