Woran man erkennt, dass ein deutscher Politiker lügt

Es war heute wieder ein Tag an dem die letzten politikinteressierten Menschen in Deutschland (also 2 Andere und ich) mit allen Sinnen sensibel an den Medien hingen.

Was wurde vor der Wahl des Bundespräsidenten doch sowohl die Fraktionsdisziplin kritisiert als auch genau so lautstark das vorhanden sein derselben geleugnet. Was aber, wenn man den Politikern zuhört? Da wird offen darüber gesprochen, dass die Partei die Linke (Pfuideibel) „Die Wahl frei gibt“, da wird von dem Mann der mir stets mit seinen Verbalausfällen Ohrenbluten verursacht,  Bosbach, offen lamentiert, dass die Wahl Wulff gut für die KANZLERIN ist.

Auch andere Politiker stellen sich in die Reihe und man hört immer wieder parteipolitische Bewertungen des Wahlausganges. Wisst ihr was ihr Politiker: Ihr geht mir TOTAL auf die Eier mit eurem Ego-Scheiss. Der Wahlausgang sollte gut für die Bundesrepublik sein. Er sollte gut für die Bürger dieses Landes und die Zukunft ALLER Deutschen sein. Aber was wird offensichtlich gewählt:  Ein Kandidat der die Kanzlerin rettet.

Nilsk bringt es auf den Punkt:

so, bundesregierungspraesi ist gewaehlt. kommt jetzt die wahl des Paesidenten der bundesrep. deutschland?

Und um die Frage im Subjekt zu beantworten: Er atmet (ja, Politiker brauchen nichtmal zu sprechen, die lügen auch wenn sie NICHTS sagen)

Liebe Wähler: Macht es wie die Linke – wählt einfach nicht mehr, vielleicht kommt Deutschland dann ja unter Isländische Verwaltung, DAS wäre cool!

Fraktionszwang/-disziplin – ein Verfassungsbruch

Abgeordnete sind – auch wenn sie einer Partei angehören – nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Unser Grundgesetz sagt dazu:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie aber lässt sich das mit dem Phänomen vereinbaren, dass gerade derzeit durch unsere Medien taumelt und auf den Namen Fraktionszwang hört. „Die CDU stimmt so ab“ – Die FDP wird so abstimmen“. Mit welcher Arroganz ausgestattet und wie verfassungsfeindlich müssen Menschen/Politiker sein, die den Abgeordneten ihr Wahlverhalten versuchen nahezulegen oder gar vorzuschreiben.

In meinen Augen gilt es JEDEN Politiker, der sich anmasst eine Aussage über das Abstimmverhalten seiner Parteikollegen zu treffen, als Ziel des Verfassungsschutzes. Wenn gar Fraktions- oder Parteivorsitzender eine diesbezügliche Erklärung abgibt, sollte dieser ein Fall für eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz sein. Eventuell könnte sich auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der für Landesverrat und Delikte gegen die innere Sicherheit zuständig ist, wegen einer perfiden „Nötigung zum Schaden der Demokratischen Grundordnung“ in die Sache einmischen.

KÖNNTE, MÜSSTE, SOLLTE. Weil es aber um unsere Grundordnung ohnehin schon deutlich übel steht, wird weiterhin die Fraktionsdisziplin eingefordert werden und die Lemminge mit Abgeordnetengehalt werden weiterhin mehrheitlich das tun, was ihnen ein „Vorbild mit Möglichkeit der Vorteilsnahme“ vorschlägt.