Bundesregierung feiert Jahrestag der Ignoranz

Die Regierung fordert die Bürger auf rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten – pünktlich die Steuern zu zahlen und ansonsten die Fresse zu halten.

Und unsere Regierung? Vor einem Jahr (09.02.2010) wurde sie vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert bis um 01.01.2011 eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze umzusetzen.

Die legen sich selbst die Karten und ignorieren eine Entscheidung der obersten Instanz unserer Gesellschaft. Wer zum Henker soll denn bitte das Parlament noch ernstnehmen? Diese Ansammlung von überbezahlten Pausenclowns.

Ich forder euch auf: Zahlt eure Steuern mal einen Monat zu spät. Ignoriert Bußgeldbescheide und schaut mal, was dabei raus kommt. Man müsste wirklich mal versuchen ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto „Wenn unsere Regierung sich nicht an die Regeln unseres Landes hält, brauchen die Bürger das auch nicht“.

Und das alles nur, um die Vielverdiener finanziell noch weiter entlasten zu können. Man kann vor unseren Volksvertretern nur ausspucken.

Abgeordnete geben zu: Wir sind nutzlose Fresser #Piraten+

Anders als wie in der Überschrift kann ich die folgende Meldung nicht zusammen fassen:

Einer Umfrage zufolge glauben nur wenige Volksvertreter, dass sie auf gesellschaftliche Entwicklungen Einfluss haben. Sie sehen die Bürger in der Pflicht.

Quelle Welt. Was nochmal ist die Aufgabe eine Abgeordneten? Er steuert und lenkt die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland und all dem, was unter dieser Definition so werkelt. Wer allerdings lenkt und steuert muss schon mal aus dem Fenster schauen um zu sehen wo denn die Reise hingeht. Denn wenn die Mitfahrer(Bürger/Wähler) nach Darmstadt wollen, nutzt es nichts, wenn der Fahrer noch Oldenburg fährt.

Also sind die Bürger die Fahrgäste, die das Ziel angeben und die Abgeordneten haben den ollen Kahn zu lenken. Sie sind für etwaige Reparaturen zuständig und haben auch stets die Ohren offen zu halten, ob sich das Fahrtziel ändert oder ob die Fahrgäste etwaige andere Wünsche habe. Ohne Kommunikation geht da nichts.

Wie man es aber dreht und wendet: Die endgültige Entscheidung haben die Abgeordneten zu treffen. Warum die sich selbst nichts mehr zutrauen spekuliert der Artikel auch:

Als Gründe vermuten die Autoren unter anderem die „vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten“ sowie die Arbeitsteilung im Parlament.

Weil die Parteien den einzelnen Abgeordneten die Macht nehmen? Hallo? Die kann dem Abgeordneten nicht genommen werden – das ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Art. 38 Abs.1  GG

Kennen diese dummen Abnickhansel nicht mal ihre Rechte? Scheint so, denn sie kennen ja auch nicht die Rechte der Bürger, sonst würden sie keine derart häufig vom Verfassungsgericht kritisierten Entscheidungen treffen.

Das in Deutschland Dinge wie Stuttgart 21 möglich sind, ist ein Indiz dafür, dass die Abgeordneten nicht mehr im Sinne der Bürger handeln. Sie also ihren Job nicht tun. Sollten sie nicht in der Lage sein ihren beruflichen Pflichten nachzugehen, so sollten sie den Sessel räumen. Im Moment fahren unsere Politiker das Fahrzeug nämlich überall hin – nur nicht dorthin, wo die Fahrgäste hin wollen (und der Fahrer tritt noch stets Beulen ins Blech und verschenkt Benzin an einzelne, wenige Mitfahrer)

Es ist allerhöchste Zeit etwas zu ändern! Änderhaken setzen – JETZT!

Sexuelle Gefälligkeiten sind sowas von out

Das wir unserer Regierung egal sind und unsere Interessen den von uns gewählten Staubsauger… ähhhh Volksvertretern egal sind, ist ja nun wirklich nichts neues.

Ein weiteres Details beschreibt der Spiegel heute in Bezug auf den Zugriff US-Amerikanischer Behörden auf bundesdeutsche Bankdaten:

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut „Financial Times Deutschland“ auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

Wer also (beruflich oder privat) Geld auf ein ausländische Konto überweist, wird diese Zahlung in den Akten der US-„Terror“fahnder wiederfinden. Was für Zahlungen können denn das sein?

  • Zahlung der Ferienwohnung
  • Unterstützung von Parteien und Organisationen
  • „Weihnachtsgeschenk“ an Verwandte
  • Onlineeinkauf im Ausland
  • und noch viele andere eigentlich harmlose Dinge

ABER:

  • Was ist, wenn ihr etwas von einer ausländischen Firma kauftet, die in den Augen der US-Spitzel unter gewissen Umständen als böse einzustufen ist?
  • Was passiert, wenn in dem kleinen Ort in dem ihr das lange Wochenende in einer Ferienwohnung verbrachtet, eine üble Gruppe ihren Sitz hat, die von den US-Amerikanern nicht geliebt wird?
  • Ihr habt doch nicht etwa an Piratebay gezahlt, weil ihr deren VPN zur anonymisierung eures Internettraffiks nutzen wollt oder?

All dies kann euch unter gewissen Umständen verdächtig machen.

Bislang schrieb ich unter „Verwendungszweck“ – wenn dem Empfänger klar war warum er von mir die betreffende Summe überwiesen bekommt – z.B. „Sexuelle Gefälligkeiten“. Man könnte in Zukunft dazu übergehen, dort generell eine Klausen wie „Der Feind muss fallen“, „Allah ist groß“, Nieder mit den Imperialisten“ oder irgend etwas in der Art. Merke: Wenn auf einmal Millionen Menschen strenger überwacht werden müssten, führt sich der ganze Schwachsinn ins Leere.

Und mal wieder greift ein bundesdeutscher Innenminister GANZ tief in die Kiste der Ahnungslosigkeit:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst

Muss man eigentlich unter einem gewissen Kompetenzfaktor liegen um in Deutschland ein Amt in der Politik zu erhalten? So nach dem Motto:

Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist der Ministerposten?.

Oder ist das der Masterplan: Die sind alle vermindert schuldfähig und deshalb vom Kapital ausgewählt das Volk zu verarschen?