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Die Verlogenheit deutscher Politiker – am konkreten Beispiel

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Schaun wir uns – nur mal so als Beispiel – an, wie die Parteien in Hamburg zu den Kindergartengebühren stehen. In Hamburg wird nächsten Sonntag gewählt, da wird so manches Thema eben abgefragt.

Als erstes schaun wir und (alle Daten von Abgeordnetenwatch) mal die Regierenden der letzten Amtszeit an:

  • CDU: Für Gebührensenkung: 52 Stimmen, dagegen: 28 Stimmen
  • Grüne: Für Gebührensenkung: 84 Stimmen, dagegen: 3 Stimmen

Seltsam, oder? Die regierenden Parteien sind für eine Senkung, aber setzen diese nicht um? Da fragt man sich „warum denn bloss“? Wahrscheinlich sind es die Schwachmaten aus der Opposition. Mal schaun, wer da aus der Reihe tanzt:

  • SPD: Für Gebührensenkung: 103 Stimmen, dagegen: 0 Stimmen
  • Linke: Für Gebührensenkung: 57 Stimmen, dagegen: 1 Stimmen
  • FDP: Für Gebührensenkung: 43 Stimmen, dagegen: 4 Stimmen

Wenn ich jetzt alle Stimmen zusammen zähle komme ich auf: 339 Stimmen gegen 36 Stimmen.

Das ist der absolute Beweis, dass uns die Politiker ALLER Parteien von vorn nach hinter verarschen und belügen. Immer schön sagen, was das Volk hören will und dann umgekehrt abstimmen, um das Geld anderweitig auszugeben.

Wer jetzt glaubt, dass die Frage zu den Kindergartengebühren ein Einzelfall sei, der sehe sich die Befragungen zum Thema „Bau von mehr Sozialwohnungen“ an. Dort gibt es ein ähnliches Bild. Alle sind dafür, aber keines dieser vom Steuerzahler alimentierten Arschlöcher tut etwas!

Deshalb gehört deine Stimme nächstes Wochenende wohl weder dem Brechmittel-Scholz noch dem Heidelberger Beutehanseaten.

Andere Länder haben Geheimdienste. WIR haben eine Geheimregierung

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Geheimdienste haben ihren Namen daher, dass sie im geheimen wirken. Niemand soll erfahren, was sie eigentlich tun. Man muss Vertrauen haben, typischerweise werden diese geheimen Dienste von der Regierung kontrolliert. Wir Deutschen gehen noch einen Schritt weiter: Wir haben eine Geheimregierung. Sie schliesst Geheimverträge mit der Atomwirtschaft – die offene Frage ist, wer kontrolliert eine Regierung, die im geheimen rumwerkelt?

Das Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag zwischen Staat und Atombranche, das fünf Seiten umfasst, wird bislang unter Verschluss gehalten. Dabei entlastet es die Regierung zumindest teilweise von dem Vorwurf, sie habe sich in der Frage, welchen Teil der zusätzlichen Laufzeitgewinne die Konzerne an den Staat abführen müssen, von der Branche „über den Tisch ziehen lassen“.

schreibt die Süddeutsche. Und diese Feststellung – geheim, obschon es die Regierung entlastet – macht mich deutlich misstrauisch. Alles positive wird doch sofort durch den Regierungssprecher und alle die in der Lage sind in ein Mikrophon zu sprechen verbreitet. Sollte es da noch andere Informationen geben?

Hat dieser Artikel der Tagesschau vielleicht damit zu tun:

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

„Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung“, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber „Monitor“.

Wenn auch diese Informationen in den oben erwähnte, unter Verschluss gehaltenen Dokumenten enthalten sind, ist es kein Wunder, dass man die lieber im Tresor lassen möchte.

Eine alte Gesetzmässigkeit: Wenn unsere Regierung etwas Gutes tut, haben Sie dich beschissen ohne dass Du es bis jetzt gemerkt hast.

Warum übergewichtige Deutsche ein Wunder an Toleranz sind

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Normalerweise sind Menschen die langfristig unter Brechdurchfall leiden nicht übergewichtig. Wenn es dennoch „pfundige“ Deutsche gibt, so liegt es entweder an deren „dickem Fell“ oder an einer gesunden(?) Portion Dummheit.

OK, die Regierenden können darauf vertrauen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft die öffentliche Aufmerksamkeit von den Dummheiten der Regierung ablenkt. Wohl nur aus diesem Grunde trauen sich diese „Marionetten des Kapitals“ sofort wieder nach Steuersenkung zu schreien, wenn auch nur ansatzweise die Möglichkeit besteht, dass es mehr Steuereinnahmen gibt als erwartet.

Wir halten fest:

  1. Mehr Einnahmen als erwartet: Steuererleichterungen (typischerweise für gut Verdienende)
  2. Weniger Einnahmen als erwartet: Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Hartz-IV
  3. Gehe zu 1.

Wie dumm ist die MASSE der Deutschen, dass sie sich das alles gefallen lässt. Wieso stehen nicht jeden Tag Hundertschaften von entzürnten Bürgern vor den Parteizentralen? Warum steht nicht dauerhaft die Feuerwehr aus Gründen der Vorsorge vor dem Reichstag? Der Februar ist zwar schon vorbei, aber wir sind doch flexibel, oder?

Die Presseschau des heutigen Tages liest sich fein-gruselig.

Tagesschau:

Angesichts der zu erwartenden geringeren Neuverschuldung im laufenden Jahr haben Finanzpolitiker von FDP und Union erneut die Senkung von Steuern gefordert. „Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression“, sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der „Financial Times Deutschland“. Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.

Spiegel:

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), zeigte sich ebenfalls offen für geringere Steuern. Angesichts der besseren Haushaltszahlen stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen.

Bin mal auf Klo, mich übergeben.