Piraten und Waffen

Klaus Peukert hat über seinen Tweet

„Ups. Als AG getarnte Waffenlobbyisten bei Piraten: http://bit.ly/JETtC0  – http://bit.ly/Ks7W62  /http://bit.ly/JETzcM  – http://bit.ly/Ks859F

dafür gesorgt, dass ich mich mit meiner Einstellung zum Thema „Waffen in privater Hand“ und zum zweiten mit der „AG Waffenrecht“ und den Zusammenhängen beschäftige. Herausgekommen sind folgende, absolut subjektive – Gedanken:

Vorab möchte ich festhalten, dass ich „beruflich“ mehrere Jahre an Waffen unterschiedlichster Bauart und Wirkungsweise ausgebildet wurde und auch ausgiebig die Nutzung von Waffen trainiert habe.

Klaus stellt die Behauptung in den Raum, dass als AG getarnte Waffenlobbyisten in der Piratenpartei aktiv sind. Diese Formulierung ist sicherlich provokant und nicht vollumfanglich richtig. Dennoch stellte ich fest, dass innerhalb der AG Waffenrecht der Piratenpartei diverse Personen aktiv tätig sind, die z.B. entweder ihren Lebensunterhalt mit dem Handel von erlaubnispflichtigen Waffen verdienen oder in Vereinen aktiv dem Hobby des Schießsports nachgehen. Dieses ist generell völlig normal, so wie es z.B. in einer AG „Ski fahren“ mit Sicherheit auch Personen gegen wird, die dem Skisport frönen oder ihren Lebensunterhalt mit dem Vertrieb von Skisportartikeln bestreiten . Wenn ich ein Interesse habe, ist es legitim dieses Interesse auch zu vertreten.

Knifflig würde es werden, wenn nun – um am obigen Beispiel zu bleiben – die AG „Ski fahren“ ausschließlich Personen aktiv sind, die den „positiven Befindlichkeitsträgern“ angehören und die AG sich für die umfangreiche Abholzung für neue Skipisten,  massive Investitionen in Skilifte und Auflösung von Naturschutzgebieten ausspricht. Jede AG sollte die Allgemeininteressen berücksichtigen und (ein nicht umsetzbarer Idealfall) prozentual die Meinungen der Gesamtbevölkerung wiedergeben.

Aber zurück zur AG Waffenrecht. Wenn ich mir die Themensammlung der AG anschaue, habe ich das Gefühl dass tatsächlich die Interessen der Waffenbesitzer und -händler  überwiegen. Leider vermisse ich gänzlich die Dokumentation einer kritischen Auseinandersetzung. Diese mag es vielleicht im Vorfeld innerhalb der AG Waffenrecht  gegeben haben, aber sichtbar ist diese nicht. Die Inhalte der AG Waffenrecht könnte – so ist mein Eindruck – direkt aus der Feder eines Waffenherstellers oder Besitzers „von Waffen im Privathaushalt“ stammen. Und genau dies stimmt mich nachdenklich und wird wohl auch Klaus Peukert zu seiner oben zitierten Aussage verleitet haben.

Ich habe – wie schön erwähnt – längere Zeit mit Waffen „hantiert“. Ich habe keineswegs Angst vor Waffen, sondern Respekt vor ihrer Wirkung. Auch ich habe gern geschossen (sprengen mach auch Spaß ….) und würde es auch heute noch tun, habe aber keine Gelegenheit oder doch ein zu geringes Interesse. Was mir aber stets ein mulmiges Gefühl macht, sind Waffen in der Hand von Menschen – die Möglichkeit dass auch Menschen (mit wenig gefestigtem Charakter) auch unkontrolliert mit Waffen umgehen können. Und aus diesem Grund befürworte ich eine restriktive Gesetzgebung was den Waffenbesitz und -umgang angeht.

Waffen brauchen nicht in Privathaushalten gelagert werden. Vielmehr wäre es z.B. deutlich preiswerter,  (alarm)gesicherte zentrale Waffenkammern an den Veranstaltungsorten zu erreichten, als dass jeder Waffenbesitzer sich einen Tresor anschaffen muss. Aber selbst diese – für reine Sportler wohl umsetzbare Maßnahme – wird auf der Webseite der AG Waffenrecht mit vielen Argumenten als „nicht sinnvoll“ herausgestellt, aber nicht ein Satz beleuchtet eventuelle Vorteile, die sich aus dieser Maßnahme ergeben könnten.

Also komme ich für mich persönlich zu dem Schluß, dass entweder die Aussendarstellung der AG Waffen  äusserst ungeschickt betrieben wird, oder – wie Klaus Peukert es in seinem Tweet beschrieb – die AG Waffenrecht eher als Lobbygruppe anzusehen ist. Und wenn ich z.B. in ein Protokoll der AG Waffenrecht schaue, finde ich z.B. folgenden Satz:

[Bemerkung zur möglichen Vorgehensweise in der Diskussion – zunächst Gemeinschaft stiften, danach auf das spezielle Thema eingehen: Piraten setzen sich für Datenschutz, Datensparsamkeit, Informationelle Selbstbestimmung ein. Piraten stehen für Freiheits-, Bürger-, Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Übrigens wir sind Sportschützen/Waffenbesitzer und damit in besonderer Weise von Einschnitten in Datenschutz, Bürger-, Freiheits- und Grundrechten betroffen.]

und ich frage mich: Ist das eine Lobbyorganisation? Sollte sich die AG Waffenrecht ehrlichweise  in „AG Sportschützen“ umbenennen? Das wäre – weil transparent – deutlich piratiger.

Andere Länder haben Geheimdienste. WIR haben eine Geheimregierung

Geheimdienste haben ihren Namen daher, dass sie im geheimen wirken. Niemand soll erfahren, was sie eigentlich tun. Man muss Vertrauen haben, typischerweise werden diese geheimen Dienste von der Regierung kontrolliert. Wir Deutschen gehen noch einen Schritt weiter: Wir haben eine Geheimregierung. Sie schliesst Geheimverträge mit der Atomwirtschaft – die offene Frage ist, wer kontrolliert eine Regierung, die im geheimen rumwerkelt?

Das Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag zwischen Staat und Atombranche, das fünf Seiten umfasst, wird bislang unter Verschluss gehalten. Dabei entlastet es die Regierung zumindest teilweise von dem Vorwurf, sie habe sich in der Frage, welchen Teil der zusätzlichen Laufzeitgewinne die Konzerne an den Staat abführen müssen, von der Branche „über den Tisch ziehen lassen“.

schreibt die Süddeutsche. Und diese Feststellung – geheim, obschon es die Regierung entlastet – macht mich deutlich misstrauisch. Alles positive wird doch sofort durch den Regierungssprecher und alle die in der Lage sind in ein Mikrophon zu sprechen verbreitet. Sollte es da noch andere Informationen geben?

Hat dieser Artikel der Tagesschau vielleicht damit zu tun:

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

„Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung“, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber „Monitor“.

Wenn auch diese Informationen in den oben erwähnte, unter Verschluss gehaltenen Dokumenten enthalten sind, ist es kein Wunder, dass man die lieber im Tresor lassen möchte.

Eine alte Gesetzmässigkeit: Wenn unsere Regierung etwas Gutes tut, haben Sie dich beschissen ohne dass Du es bis jetzt gemerkt hast.