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Die Verlogenheit deutscher Politiker – am konkreten Beispiel

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Schaun wir uns – nur mal so als Beispiel – an, wie die Parteien in Hamburg zu den Kindergartengebühren stehen. In Hamburg wird nächsten Sonntag gewählt, da wird so manches Thema eben abgefragt.

Als erstes schaun wir und (alle Daten von Abgeordnetenwatch) mal die Regierenden der letzten Amtszeit an:

  • CDU: Für Gebührensenkung: 52 Stimmen, dagegen: 28 Stimmen
  • Grüne: Für Gebührensenkung: 84 Stimmen, dagegen: 3 Stimmen

Seltsam, oder? Die regierenden Parteien sind für eine Senkung, aber setzen diese nicht um? Da fragt man sich „warum denn bloss“? Wahrscheinlich sind es die Schwachmaten aus der Opposition. Mal schaun, wer da aus der Reihe tanzt:

  • SPD: Für Gebührensenkung: 103 Stimmen, dagegen: 0 Stimmen
  • Linke: Für Gebührensenkung: 57 Stimmen, dagegen: 1 Stimmen
  • FDP: Für Gebührensenkung: 43 Stimmen, dagegen: 4 Stimmen

Wenn ich jetzt alle Stimmen zusammen zähle komme ich auf: 339 Stimmen gegen 36 Stimmen.

Das ist der absolute Beweis, dass uns die Politiker ALLER Parteien von vorn nach hinter verarschen und belügen. Immer schön sagen, was das Volk hören will und dann umgekehrt abstimmen, um das Geld anderweitig auszugeben.

Wer jetzt glaubt, dass die Frage zu den Kindergartengebühren ein Einzelfall sei, der sehe sich die Befragungen zum Thema „Bau von mehr Sozialwohnungen“ an. Dort gibt es ein ähnliches Bild. Alle sind dafür, aber keines dieser vom Steuerzahler alimentierten Arschlöcher tut etwas!

Deshalb gehört deine Stimme nächstes Wochenende wohl weder dem Brechmittel-Scholz noch dem Heidelberger Beutehanseaten.

Verlogene Medienmacher – Hauptsache der Umsatz stimmt #Loveparade #BILD

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Hach, ich liebe das Internet. Jegliche Information ist stets vorhanden, solange kein Bundesinnenminister den Zugriff sperrt oder die „freien Medien“ die öffentlich-rechtlichen Medien nötigen Daten zu löschen.

Am Beispiel BILD will ich euch ein bisschen den Begriff Verlogenheit erläutern.

Heute kann man folgende Zeilen in BILD lesen:

20 Menschen starben, hunderte wurden verletzt: Nach der tödlichen Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg will niemand die Verantwortung übernehmen, keiner die Schuld auf sich nehmen. Dabei waren bereits im Vorfeld Sicherheitsmängel bekannt, mehrfach hatten Polizei und Feuerwehr offenbar darauf hingewiesen. Doch statt die Loveparade abzusagen, wurden die Warnungen ignoriert und möglicherweise sogar politischer Druck auf Kritiker ausgeübt.

Ja, es war im Vorfeld bekannt. Und man hätte etwas dagegen tun sollen.

Und dieser unselige Wagner schreibt in seiner BILD-Kolumne:

Ihr Schuldigen von Duisburg,

für den Rest Eures Lebens werdet Ihr darunter leiden – die 20 hat ja keine Naturkatastrophe getötet, kein Tsunami, kein Erdbeben, keine Macht des Schicksals.

Ja, ALLE die Mitschuld haben, sollen leiden! Hat BILD etwas dagegen getan? Das Massenmedium, dass sich – hinter verschlossenen Türen – dafür rühmt in diesem Lande fast alles tun zu können? Ja, BILD hat etwas getan.

Im Oktober 2009 feiert BILD:

Loveparade 2010 in Duisburg gesichert

Kein Wort der Kritik, keine Einschränkungen.

Im Januar 2010 darf der Veranstalter (Rainer Schaller, McFit-Chef) der BILD ein Exklusiv-Interview geben.  Kein Wort von etwaige Gefahren, das Interview dreht sich ausschliesslich um den Charme und den Erfolg für Duisburg. Kritische Berichterstattung geht anders.

Auch im Januar, ein geradezu ängstlicher Artikel in der BILD:

Leistet sich das Revier nach dem Loveparade-Aus 2009 in Bochum auch dieses Jahr eine Pleite?

Jedenfalls sieht es düster aus um die Loveparade 2010 in Duisburg. Das Geld für den Riesen-Rave ist nicht da, die logistischen Herausforderungen sind groß, der politische Wille im Rat unklar.

„Leistet sich das Revier eine Pleite“, wie bitte soll, darf und muss man diesen Satz verstehen? Bremsend, oder wird da medialer Druck FÜR die Loveparade aufgebaut?

Im April startet BILD dann durch:

BILD erfuhr exklusiv: Das Ministerium hat einen Erlass an die zuständige Bezirksregierung geschickt. Inhalt: Es gäbe keine haushaltsrechtlichen Probleme mehr. Heißt also: Die Bezirksregierung kann Duisburg nicht mehr verbieten, das Spektakel auszurichten.

Die Loveparade kann nicht mehr verboten werden – BILD feiert!

Wenn dann aber doch alles in die Hose geht, ist BILD der Chefankläger. Und es gibt nur eine Instanz die immer frei von jeglicher Verantwortung und Schuld ist: BILD

Wenn unsere Regierung schon mal „Volkes Wille“ umsetzt

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Naja, was heisst „Volkes Wille“ – denn diejenigen die meiner Meinung sind, finden sich in dieser Meinung des Volkes nicht wieder.

Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Schäuble beschlossene Sache. Ausschlaggebend für die Entscheidung – so vermuten viele in der Union – war nicht juristische Expertise, sondern die Gefühlslage im Volk.

schreibt die Welt. Ach, wenn man also etwaige potentielle  Steuerbetrüger unter Druck setzen kann, DANN ist auf einmal Volkes Wille relevant. Wenn sich aber mehr als Hunderttausend Menschen einer Petition anschliessen, wenn das Volk gegen Subventionierungen der Hotelbranche ist, DANN ist den Damen und Herren regierenden die Meinung des Volkes doch auch scheissegal. Was soll diese Verlogenheit?