Mal was Gutes: Hamburger Piraten sind absolut wählbar!

Oft genug habe ich hier über Piraten gemeckert und gemotzt, habe Dinge aufgezeigt, die mir unangenehm aufgestossen sind. Nicht weil ich gegen die Piraten bin, sondern weil der Ansatz genau der richtige ist. [Ende der Klarstellung]

Hier und heute will und muss ich aber auch mal etwas Gutes über die Hamburger Piraten rauslassen:

Liebe Hamburger Piraten:
Was ihr da seit Wochen macht, hat Hand und Fuss und
erfüllt mein politisches Herz mit Zuversicht und Freude.

Nach der letzten Vorstandswahl haben sich die Hamburger Piraten so massiv verändert, dass es eine absolute Freude ist, diese Entwicklung zu verfolgen. Die Zeiten des sich in endlosen Metadiskussionen zu ergehen ist vorbei. Es wurde gewählt, entschieden und vor allem gemacht. Produktive politische und handwerkliche Arbeit, anstelle der Pflege von persönlichen Befindlichkeiten. Und läuft tatsächlich mal etwas ein wenig aus dem Ruder wird das Problem „mal eben“ gelöst.

Macht so weiter. Die Änderungen taten euch gut und so wie ihr im Moment aufgestellt seid könnt ihr nicht nur Berge versetzen sondern auch Ozeane umleiten. Egal was andere Landesverbände machen – IHR seid auf dem richtigen Weg. Da kann sich so mancher eine Scheibe abschneiden.

Abteilung: Musste mal gesagt werden 🙂

Andere Länder haben Geheimdienste. WIR haben eine Geheimregierung

Geheimdienste haben ihren Namen daher, dass sie im geheimen wirken. Niemand soll erfahren, was sie eigentlich tun. Man muss Vertrauen haben, typischerweise werden diese geheimen Dienste von der Regierung kontrolliert. Wir Deutschen gehen noch einen Schritt weiter: Wir haben eine Geheimregierung. Sie schliesst Geheimverträge mit der Atomwirtschaft – die offene Frage ist, wer kontrolliert eine Regierung, die im geheimen rumwerkelt?

Das Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag zwischen Staat und Atombranche, das fünf Seiten umfasst, wird bislang unter Verschluss gehalten. Dabei entlastet es die Regierung zumindest teilweise von dem Vorwurf, sie habe sich in der Frage, welchen Teil der zusätzlichen Laufzeitgewinne die Konzerne an den Staat abführen müssen, von der Branche „über den Tisch ziehen lassen“.

schreibt die Süddeutsche. Und diese Feststellung – geheim, obschon es die Regierung entlastet – macht mich deutlich misstrauisch. Alles positive wird doch sofort durch den Regierungssprecher und alle die in der Lage sind in ein Mikrophon zu sprechen verbreitet. Sollte es da noch andere Informationen geben?

Hat dieser Artikel der Tagesschau vielleicht damit zu tun:

Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin „Monitor“ liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.

„Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung“, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber „Monitor“.

Wenn auch diese Informationen in den oben erwähnte, unter Verschluss gehaltenen Dokumenten enthalten sind, ist es kein Wunder, dass man die lieber im Tresor lassen möchte.

Eine alte Gesetzmässigkeit: Wenn unsere Regierung etwas Gutes tut, haben Sie dich beschissen ohne dass Du es bis jetzt gemerkt hast.